Beschlussvorlage - 1076/2006
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Drucksachennummer 1063/2006hier: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag dem 17.12.2006 im Stadtteil Hagen Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Andrea Möbus
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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14.12.2006
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Beschlussvorschlag
Der im Wege der äußersten Dringlichkeit am 06.12.2006 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gefasste Beschluss über den Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag dem 17.12.2006 im Stadtteil Hagen Mitte, der als Anlage Gegenstand der Vorlage ist, wird genehmigt.
Die Vorlage wird zum 15.12.2006 realisiert.
Sachverhalt
Kurzbegründung entfällt
Die City –
Gemeinschaft Hagen hat am 02.12.2006 beantragt, die Geschäfte im Stadtteil
Hagen Mitte aus Anlass des Weihnachtsmarktes am Sonntag dem 17.12.2006 in der
Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet zu halten.
Eine Öffnung der Verkaufsstellen im Dezember war bisher durch das Ladenschlussgesetz nicht möglich. Durch das neue Ladenöffnungsgesetz (§ 6 Absatz 1 und 4) besteht nun die Möglichkeit, auch an einem Adventssonntag die Geschäfte bis zu einer Dauer von fünf Stunden zu öffnen.
Da eine rechtzeitige Beschlussfassung durch den
Rat nicht möglich war, wurde ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss am
06.12.2006 durch Herrn Oberbürgermeister Demnitz und dem Ratsmitglied Herrn
Erlmann gefasst.
Auswirkungen
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Es entstehen keine finanziellen und personellen
Auswirkungen. |
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