Beschlussvorlage - 0931/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1.   Die Stadt Hagen beteiligt sich mit einem Anteil von 4 % am Stammkapital der Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbH.

2.   Der Kämmerer wird ermächtigt, im Haushaltsplan 2007 den notwendigen Betrag in Höhe von 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

3.   Die Verwaltung wird bevollmächtigt, alle im Zusammenhang mit der Beteiligung notwendigen Erklärungen abzugeben und die notwendigen Verträge abzuschließen.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg nach § 115 GO NW durchzuführen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.04.2007.

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Sachverhalt

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 11.07.2002 beschlossen, dass die Verwaltung alle organisatorischen und rechtlichen Schritte einleiten soll, damit die Stadt Hagen am Projekt „Ruhrpilot“ teilnimmt.

 

Durch Beschluss vom 15.07.2004 stimmte der Rat der Stadt Hagen dem Abschluss des Kooperationsvertrages zu, in dem in § 4 die Errichtung und Beteiligung an der Besitzgesellschaft geregelt ist.

 

Mit dieser Vorlage soll der Rat der Stadt Hagen die Beteiligung der Stadt Hagen an der Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbH beschließen.


 
Am 11.07.2002 beschloss der Rat der Stadt Hagen, dass die Stadt Hagen am Projekt „Ruhrpilot“ teilnimmt. Zur Durchführung des Projektes wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Projekt Ruhr GmbH, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH und 19 Städten sowie 3 Kreisen abgeschlossen. Die Stadt Hagen trat diesem Vertrag am 18.08.2004 nach dem Ratsbeschluss vom 15.07.2004 bei.

 

In § 4 des Kooperationsvertrages ist die Errichtung und Beteiligung an einer Besitzgesellschaft geregelt. Neben 10 kreisfreien Städten und 3 Kreisen hat auch die Stadt Hagen ihre Absicht bekundet, sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen.

 

In dem derzeitigen Gesellschaftsvertrag, der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt ist, wird in § 2 der Gegenstand des Unternehmens wie folgt definiert:

 

Gegenstand des Unternehmens sind der Aufbau, der Betrieb und die Fortentwicklung eines baulast- und verkehrsträgerübergreifenden Verkehrsmanagement-Systems im Ruhrgebiet. Eine Ausdehnung in weitere Räume des Landes Nordrhein-Westfalen ist möglich. Neben dem Betrieb der Zentrale sind die datenschutzkonforme Verwaltung und Distribution von Informationen und die Entwicklung und Verwertung von entgeltlichen und unentgeltlichen Dienstleistungen für Private und die öffentliche Hand sowie die aktive Vermarktung der Ruhrpilot-Zentrale durch die Anwerbung weiterer Kommunen und Verkehrsunternehmens Gegenstand des Unternehmens.

 

Die Gesellschaft darf alle Geschäfte und Handlungen vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar dienen können, insbesondere darf sie mit der Bietergemeinschaft Siemens/PTV/EVAG/ddg einen Grundlagenvertrag abschließen, der den Aufbau, den Betrieb und die Fortentwicklung des Verkehrsmanagement-Systems zum Gegenstand hat und ggf. weitere Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragen.“

 

Der Gesellschaftsvertrag entspricht z. Zt. teilweise nicht den Vorschriften des Kommunalrechts. Änderungsbedarf sieht die Verwaltung insbesondere bei

·      Größe des Aufsichtsrates,

·      Zuständigkeiten des Aufsichtsrates,

·      Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung,

·      weiteren redaktionellen Änderungen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist es gerechtfertigt, sich an der Gesellschaft zunächst zu den bisherigen Bedingungen des Gesellschaftsvertrages zu beteiligen und danach erst eine Änderung des Gesellschaftsvertrages durchzuführen. Vor dem Abschluss eines neuen Vertrages wird der Rat der Stadt Hagen durch die Verwaltung unterrichtet und um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

Als Anlage 2 ist eine Ausarbeitung zu „Chancen und Risiken der Beteiligung der Kommunen in der Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbH“ dieser Vorlage beigefügt. Wesentlich ist folgende aussage: „Durch ihre Beteiligung an der Ruhrpilot Besitzgesellschaft werden die kommunalen Partner zur Leistung ihre Eigenkapital-Anteils von 1.000 € verpflichtet. Darüber hinaus gehende finanzielle Verpflichtungen und mithin Risiken gehen die kommunalen Partner nicht ein.“ Ausführliche Ausführungen können dem Papier entnommen werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen eine Beteiligung der Stadt Hagen an der Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbH keine Bedenken. Durch die Stadt Hagen ist eine einmalige Investition in Höhe von 1.000 € für den Anteil am Stammkapital vorzunehmen, Risiken aus dem laufenden Betrieb entstehen nicht.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

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Auswirkungen

 

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

 Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter

 

 Auftragsangelegenheit

 

 Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

 Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

x

 Vertragliche Bindung

 

 Fiskalische Bindung

x

 Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige

 

 Dienstvereinbarung mit dem GPR

 

 Ohne Bindung

Erläuterungen:

     

 

2. Allgemeine Angaben

 

 Bereits laufende Maßnahme

 

 

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

x

 Neue Maßnahme

 

 

 des Verwaltungshaushaltes

 

x

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

x

 Ausgaben

 

 

 Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren

 

x

 Es entstehen Ausgaben

 

 

x

 einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr

2007

 

 

 

 

 jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

 

 

 periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

     

 


 

3. Mittelbedarf

 

 Einnahmen

     

 EUR

x

 Sachkosten

1.000

 EUR

 

 Personalkosten

     

 EUR

 

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

    

    

    

    

    

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Ausgaben:

2007

    

    

    

    

8720.930.10308

1.000

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Eigenanteil:

1.000

     

     

     

     

 

 


 



4. Finanzierung

 

 

 Verwaltungshaushalt

 

 

 

 Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

 



 

 

 

Wird durch 20 ausgefüllt

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

 

 

 

 Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

 

 

 

 Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

 

 

 

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 


 

 

 Vermögenshaushalt

 

 

 Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     



 

 

 

 Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     



 

 

 

 Kreditaufnahme



 

 

Wird durch 20 ausgefüllt

 

 

 Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie

 

 

 zusätzlich finanziert werden

 

 

 Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm

 

 

 vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 


 

x

 Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

 

 

x

 Es entstehen keine Folgekosten

 

 

 

 Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

    

 

 

 

 

 Sachkosten

 

 einmalig

in Höhe von EUR

     

 

 

 

 

 

 

 

 Jährlich

in Höhe von EUR

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 bis zum Jahre

    

 

 

 

 

 

 Personalkosten

 

 einmalig

in Höhe von EUR

     

 

 

 

 

 

 

 

 Jährlich

in Höhe von EUR

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 bis zum Jahre

    

 

 

 

 

 Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

     

 

 

 

 

 Folgekosten sind nicht eingeplant

 

 

 

 Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

 

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

Einnahmen:

    

    

    

    

    

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Ausgaben:

    

    

    

    

    

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Eigenanteil:

    

    

    

    

    

 

 

 


 




5. Personelle Auswirkungen

 

 Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:

 

5.1 Zusätzliche Planstellen

 

Anzahl

BVL-Gruppe

unbefristet/befristet ab/bis

Besetzung intern/extern

Kosten EUR *

 

     

     

     

     

     

 

     

     

     

     

     



 

 

5.2 Stellenausweitungen

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.3 Hebungen

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe bisher

BVL-Gruppe neu

Kosten EUR *

 

     

     

     

     

 

     

     

     

     



 

 

5.4 Aufhebung kw-Vermerke

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag

 

Anzahl

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung

 

Anzahl

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.8 Überplanmäßige Einsätze

 

BVL-Gruppe

Zeitdauer

Umfang in Wochenstunden

Kosten EUR *

 

     

     

     

     

 

     

     

     

     



 

 

Summe Kosten 5.1 bis 5.8

     

 


 

 

 Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:

 

5.9 Stellenfortfälle

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.10 Abwertungen

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe bisher

BVL-Gruppe neu

Kosten EUR *

 

     

     

     

     

 

     

     

     

     

 

     

     

     

     

 

     

     

     

     



 

 

5.11 kw-Vermerke neu

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.12 ku-Vermerke neu

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen

 

Stellenplan-Nr.

BVL-Gruppe

Kosten EUR *

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     

 

     

     

     



 

 

Summe Kosten 5.9 bis 5.13

     

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.

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Beschlüsse

Erweitern

30.11.2006 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

14.12.2006 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen