1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Bedarf für die Ausweitung der Kapazitäten der Schuldner- und Insolvenzberatung in Hagen wird bestätigt. Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 11.05.2006 wird daher zum Stellenplan 2007 eine zusätzliche Stelle eingerichtet.

 

3.      Die Maßnahme soll bis zum 01.04.2007 realisiert werden.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 11.05.2006 die Ausweitung der städtischen Schuldnerberatung im Jahr 2007 um eine weitere Stelle beschlossen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass diese Erweiterung des Hilfeangebotes erforderlich ist. Dazu wurde die Verwaltung aufgefordert, im Herbst 2006 einen Bericht über die Entwicklung des Hilfebedarfs in der Schuldnerberatung vorzulegen.

Der Anstieg der Privatinsolvenzen in den letzten Jahren in Verbindung mit der kommunalen Verpflichtung, Angebote für ALG II – Leistungsbezieher bereitzuhalten, macht eine weitere Ausweitung der Schuldner- und Insolvenzberatung unumgänglich.

 

 

 Die Zahl der Privatinsolvenzen ist im Gegensatz zum rückläufigen Trend bei Firmeninsolvenzen angestiegen. Das gilt für die Situation in Hagen ebenso wie für die landesweite Entwicklung.

 

Seit 1999 bietet das Insolvenzrecht auch Privatpersonen die Möglichkeit, sich in einem gerichtlichen Verfahren von den Schulden zu befreien. Während 1999 lediglich 7.250 Personen bundesweit ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragten, waren es 2005 bereits 98.400 Anträge[1]. Insgesamt ist die Zahl der Privatinsolvenzen auf 237.000 Fälle gestiegen, wobei der Anstieg gerade im letzten Jahr noch einmal zugenommen hat: Der Zuwachs gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres betrug im Mai 2006 54 %[2].

 

Diese Entwicklung ist auch in Hagen zu verfolgen. Nach Auskunft der Kämmerei wurden 2001 in Hagen 11 Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Im Jahr 2005 waren es bereits 200 eröffnete Verfahren. Der von der Schufa herausgegebene Schuldenkompass (Stand: Ende 2004)[3] weist auf Indikatoren hin, die für die Stadt Hagen sogar noch eine höhere Zahl überschuldeter Personen im Vergleich zu den Durchschnittszahlen aus NRW und Bund  annehmen lassen. Danach ist bei 5,7 % aller erwachsenen Hagener Bürger ein sogenanntes “Negativmerkmal der höchsten Risikostufe “( Eidesstattliche Versicherung, Privatinsolvenz etc.) gespeichert. (Vergleichdaten NRW:4,6 %; Bund: 4,2 %).

 

Der überwiegende Teil der in den Schuldnerberatungsstellen der Stadt und beim Diakonischen Werk (DW) vorsprechenden Personen bezieht SGB II-Leistungen (Stadt: 55,6 %; DW: 57,6%). Die kommunale Verpflichtung aus dem SGB II, für diesen Personenkreis Schuldnerberatung anzubieten, wurde bereits in einer früheren Vorlage (0775/2005) dargestellt. Hinsichtlich weiterer Informationen zur Bedarfssituation wird auch auf die Vorlage 1011/2005 verwiesen.

 

Zum 01.06.2006 wurde die Schuldnerberatungsstelle des DW um eine halbe Stelle erweitert. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bietet in Hagen seit dem 01.08.2006 ebenfalls Schuldnerberatung an (0,5 Stellen).  Diese Stellenausweitung basiert auf dem Ratsbeschluss vom 11.05.2006 und wird mit einem jährlichen städtischen Zuschuss von 66.300 € gefördert. Der Ratsbeschluss sieht auch die Ausweitung der städtischen Schuldnerberatung im Jahr 2007 um eine weitere Stelle vor. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass diese Erweiterung des Hilfeangebotes erforderlich ist. Dazu wurde die Verwaltung aufgefordert, im Herbst 2006 einen Bericht über die Entwicklung des Hilfebedarfs in der Schuldnerberatung vorzulegen.

 

Die Beratungsstelle des DW hat seit Beginn des Jahres bis zum 31.08.2006 insgesamt 99 Personen, davon 57 ALG II – Empfänger,  in die längerfristige Betreuung aufgenommen. Zusätzlich wurden in einem offenen Sprechzeitangebot weitere 215 Personen, davon 105 ALG II – Empfänger beraten. Durch die Einrichtung der zusätzlichen halben Stelle zum 01.06.2006 konnten zwar kurzfristig weitere Personen beraten werden. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass in Kürze die zusätzlichen Kapazitäten wieder völlig ausgelastet sind und wieder erneute Wartezeiten entstehen, da bei dem überwiegenden Teil der Ratsuchenden mehrere Beratungstermine erforderlich sind. Ein ähnliches Bild bietet sich bei der AWO. Dort wird die Nachfrage das Beratungsangebot absehbar in Kürze übersteigen. Aussagekräftige Zahlen liegen hier noch nicht vor, da das Beratungsangebot erst seit dem 01.08.2006 besteht. Die Ausweitung des Beratungsangebotes im Jahr 2006 hat in beiden Bereichen also nur für eine kurzfristige Entlastung gesorgt.

 

Noch problematischer ist die Situation bei der städtischen Schuldnerberatungsstelle. Diese Beratungsstelle war bis zum 31.08.2006 mit 1,5 Stellen besetzt. Ab 01.09.2006 wurde durch eine Stellenaufstockung (0,5 Stelle) die ursprüngliche personelle Besetzung aus dem Jahr 2005 (2,0 Stellen) wieder erreicht. Vom 01.01. bis 31.08.2006 wurden insgesamt 90 Personen  längerfristig betreut, davon 50 ALG II – Leistungsempfänger. Weitere 471 erhielten in diesem Zeitraum erste Hilfen im Rahmen eines offenen Beratungsangebotes. Davon sind 188 Personen, bei denen längerfristige Betreuung erforderlich sein wird, in die Warteliste aufgenommen worden, die inzwischen auf einen aktuellen Stand von 486 Personen angewachsen ist. Bei insgesamt 288 Personen (59,3%) der Warteliste wird der voraussichtliche Bearbeitungsaufwand auf mehr als 20 Stunden geschätzt. Diese 486 Personen haben um einen Termin nachgesucht, eine Erstberatung erhalten und mussten für die weitergehende Beratung auf spätere Zeit vertröstet werden.  Erfahrungsgemäß kann davon ausgegangen werden, dass ein(e) Schuldnerberater(in) (1,0 Stelle) nach entsprechender Einarbeitungszeit neben Kurzberatungen ca. 60 Fälle längerfristig betreuen kann.

 

Der Ausbau der städtischen Schuldnerberatung im beschlossenen Umfang von 

1,0 Stellen ab 2007 ist daher unbedingt erforderlich, um wenigsten einen Teil des hilfebedürftigen Personenkreises beraten zu können.

 

 

 

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
x	Sachkosten		15.600		EUR
x	Personalkosten		32.800		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
				48.400		48.400	48.400	48.400
Eigenanteil:				48.400		48.400	48.400	48.400

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

x

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
x	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		1	A 10			unbefristet			intern	32.800
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		NN			A 10					32.800
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.