Der XI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23.12.1992, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Die Gebührenbedarfsberechnung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Realisierungstermin : 01.01.2007

Die Abfallgebühren sind für das Jahr 2007 neu kalkuliert worden. Darüber hinaus wurde eine redaktionelle Änderung in der Gebührensatzung vorgenommen.

Die Abfallgebühren mussten für 2007 neu kalkuliert werden. In diesem Zusammenhang verursacht unter anderem die Anhebung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte eine Steigerung des Gebührensatzes gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 4,1%.

 

Die voraussichtliche Gebührenentwicklung in 2007 stellt sich wie folgt dar :

 

Der gebührenfähige Gesamtaufwand in der Abfallbeseitigung steigt gegenüber dem Vorjahr um 752.542,24 Euro (+4,3%). Hinzu kommt erneut ein Rückgang bei den Veranlagungslitern um 60.000 Litern (-1%). Um die Steigerung bei der Abfallgebühr für den Gebührenzahler so gering wie möglich zu halten, wurde eine Rücklagenentnahme für die Mitfinanzierung der Abfallbeseitigungskosten in Höhe von 400.000 Euro einkalkuliert. Damit sind die Reserven in diesem Bereich ausgeschöpft, so dass im Jahr 2008 aller Voraussicht nach eine Kalkulation ohne Entnahmen aus der Rücklage zu fertigen ist. Allein hieraus könnte sich für 2008 ein Gebührenanstieg  ergeben.

 

Weitere Einflüsse auf die Gebührensätze werden wie folgt dargestellt:

 

Die Betriebskosten sind um 168.400 Euro (+1,3 %) gestiegen. In diesem Bereich bleiben die Materialkosten konstant. Die Erhöhung im Bereich der Bezogenen Leistungen um 41.500 Euro (+0,5%) geht im Wesentlichen auf eine Erhöhung des Verbrennungspreises der Müllverbrennungsanlage um 2 Euro auf 135 Euro zurück bei gleichzeitiger Reduzierung der Anlieferungsmenge entsprechend der aktuellen Zahlen.

Die Personalkosten steigen um 76.900 Euro (+2,4%).  Ursächlich dafür sind steigende Kosten in den Sozialversicherungsbeiträgen.

Ferner steigen die sonstigen Betriebskosten um 50.000 Euro (+76,9%). Ursächlich dafür ist die Anpassung dieser Position an die Ist-Zahlen aus dem Rechnungsjahr 2005.

 

Die Kostensteigerung bei den Abschreibungen beträgt 5.000 Euro (+8,3%).  Ursächlich dafür sind die erhöhten Abschreibungsraten für Ersatzbeschaffungen für die Müllgroßbehälter und die Abschreibung für das neue Behälterverwaltungsprogramm.

 

Steigende Preise beim Treibstoff und bei der Beschaffung von Ersatzteilen wirken sich belastend auf die Gebührenentwicklung im Bereich Innere Verrechnung Fuhrpark mit einer Kostensteigerung von 44.449,37 Euro (+4,1%) aus.

 

Weiterhin wirkt sich der Anstieg der Kosten bei der Umlage Gemeinsamer Bereich in Höhe von 90.828,81 Euro (+4,8%) gebührenerhöhend aus. Dieser Anstieg ist auf die Einrichtung des neuen Bringhofes auf dem ehemaligen Gelände der SEH zurück zu führen.

 

Der Anstieg der Erlöse um 96.400 Euro (+3,5%) wirkt sich bei der Bedarfsberechnung entlastend aus. Besonders positiv stellt sich die Position Erlöse aus Papiervermarktung und DSD mit einer Steigerung von 104.400,00 Euro (+18,0%) dar. Hier spiegelt sich der zur Zeit sehr gute Preis wider, der beim Verkauf von gesammeltem Papier erzielt wird.

Insgesamt erhöht sich der Selbstkostenpreis bei der HEB GmbH um 799.080,24 Euro (+4,7%).

 

Hinzu kommt noch der Aufwand der Stadt Hagen.

 

Dieser ist insgesamt um 46.538 Euro (-9,3%) rückläufig. Ursächlich dafür ist u.a. der Rückgang in der Position Verwaltungskosten um 34.838,00 Euro (-15,5%). Die umlagefähigen Kosten der Verwaltung sind nach dem Ergebnis in 2005 erneut exakt erfasst und zugeordnet worden.

 

 

Dies ergibt die Erhöhung des Gebührensatzes um 0,12 Euro (+4,1%) auf 3,05 Euro.

 

Darüber hinaus wird eine redaktionelle Änderung im § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Gebührensatzung vorgenommen. Hier wird beide Male das Wort “tägiger” durch “täglicher” ersetzt.

Im § 5 Absatz 1 wird der Beginn der Gebührenpflicht präzisiert.

“Die Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr beginnt mit dem ersten des Monats, der dem Zeitpunkt der erstmaligen Entsorgung des Abfalls folgt” wird ersetzt durch: ”Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die regelmäßige Restabfallentsorgung aufgenommen wurde.”

 

 

Anlagen:

 

1.      XI. Satzungsnachtrag

2.      Kalkulation der Abfallgebühr

3.      Gegenüberstellung der geltenden und geplanten Gebührensätze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

XI. Nachtrag vom               zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23.12.1992

 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2005 (GV NRW S.498) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2005 (GV NRW S.488) hat der Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am             folgenden XI. Nachtrag beschlossen:

Artikel I

§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 3

Maßstab und Satz der Gebühren

 

Als Jahresgebühr werden erhoben für die Rollbehälter mit einem Fassungsvermögen von:

 

60 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    183,20 €
80 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    244,30 €
120 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    366,40 €
240 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    732,90 €
770 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=  1645,90 €
1100 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=  2351,30 €

 

§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

 

Bei 14täglicher Leerung (§ 15 Abs. 2 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen) verringert sich die Gebühr nach Absatz 1 um die Hälfte. Die Anträge auf 14täglicher Leerung und auf bis zu dreimalige Leerung pro Woche von 770 l- oder 1100 l-Gefäßen sind bei der Stadt Hagen - Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) - oder der Stadtkämmerei zu stellen.

 

§ 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 

§ 5

Beginn und Ende der Gebührenpflicht

 

(1)   Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die regelmäßige Restabfallentsorgung aufgenommen wurde.

 

Artikel II

Dieser Nachtrag tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.

 

 

 

 

Kalkulation Abfallgebühren 2007
	Plan 2007	Plan 2006	Ist 2005	Veränderungen 06/07
				€	%
Kosten
- RHB - Stoffe	-	-	0,00
- Material	125.000,00	125.000,00	91.695,00	0,00	0,0%
- Bezogene Leistungen	9.203.855,00	9.162.355,00	9.216.490,00	41.500,00	0,5%
- Personalkosten	3.284.700,00	3.207.800,00	3.079.957,00	76.900,00	2,4%
- Sonstige Kosten	115.000,00	65.000,00	113.761,00	50.000,00	76,9%
Summe Betriebskosten	12.728.555,00	12.560.155,00	12.501.903,00	168.400,00	1,3%
- Kalk. Abschreibungen GWG	65.000,00	60.000,00	68.462,00	5.000,00	8,3%
- Kalk. Zinsen	4.713,00	4.550,00	7.925,00	163,00	3,6%
Selbstkosten I	12.798.268,00	12.624.705,00	12.578.290,00	173.563,00	1,4%
- ILV Sondermüllsammelstelle	285.000,00	285.000,00	245.000,00	0,00	0,0%
- ILV Fuhrpark	1.134.043,00	1.089.593,63	924.650,00	44.449,37	4,1%
- ILV Straßenreinigung	650.000,00	650.000,00	644.553,00	0,00	0,0%
- kalk Gewerbesteuer/LSP-Kürzung	113.806,00	112.360,72	-929,00	1.445,28	1,3%
Selbstkosten II	14.981.117,00	14.761.659,35	14.391.564,00	219.457,65	1,5%
Umlage Gemeinsamer Bereich	2.001.083,00	1.910.254,19	1.714.505,00	90.828,81	4,8%
Selbstkosten III	16.982.200,00	16.671.913,54	16.106.069,00	310.286,46	1,9%
U-Wagnis	509.466,00	500.157,41	494.153,00	9.308,59	1,9%
Aufwand HEB	17.491.666,00	17.172.070,95	16.600.222,00	319.595,05	1,9%
zzgl. 19 % MWSt	3.323.416,54	2.747.531,35	2.656.035,52
Aufwand brutto	20.815.082,54	19.919.602,30	19.256.257,52	895.480,24	4,5%
Sonstige Erlöse
Papiervermarktung +DSD	683.304,96	578.904,96	730.523,83	104.400,00	18,0%
Sperrgut	400.000,00	385.000,00	411.885,00	15.000,00	3,9%
Vollservice	117.000,00	120.000,00	117.054,00	-3.000,00	-2,5%
Einnahmen EN-Kreis	1.396.471,80	1.396.471,80	1.510.325,32	0,00	0,0%
Weiße Ware u.a.	55.000,00	60.000,00	53.039,17	-5.000,00	-8,3%
Abfallsäcke	200.000,00	215.000,00	172.259,78	-15.000,00	-7,0%
Summe sonstige Erlöse	2.851.776,76	2.755.376,76	2.995.087,10	96.400,00	3,5%
Selbstkostenpreis HEB	17.963.305,78	17.164.225,54	16.261.170,42	799.080,24	4,7%
Aufwand Stadt Hagen
Verwaltungskosten	190.162,00	225.000,00		-34.838,00	-15,5%
Abfallberatung	145.400,00	155.000,00		-9.600,00	-6,2%
Mitarbeit anderer Ämter	117.900,00	120.000,00		-2.100,00	-1,8%
Summe Aufwand Stadt Hagen	453.462,00	500.000,00		-46.538,00	-9,3%
Gesamtaufwand	18.416.767,78	17.664.225,54		752.542,24	4,3%
Rücklagenentnahme	400.000,00	210.000,00		190.000,00	90,5%
Gebührenbedarf	18.016.767,78	17.454.225,54		562.542,24	3,2%
Veranlagungsliter	5.900.000	5.960.000		-60.000	-1,0%
Gebührensatz €/l	3,053689454	2,928561332		0,12512812
gerundeter Gebührensatz	3,05	2,93		0,12	4,1%

 

Gebührenbedarf €/L
				2007		2006	2005
Äquivalenzziffer				€/l		€/ l	€/l
Rollbehälter	1,0			3,0537		2,9285	2,8521
Großbehälter	0,7			2,1376		2,0500	1,9965
Gebührenbedarf nach Gefäßen
Behälter		Liter			€ /Gefäß
								Veränderung 2006/2007
					2007	2006	2005	€	%
Rollbehälter		60			183,22	175,71	171,10	7,51	4,27
		80			244,30	234,28	228,20	10,02	4,28
		120			366,44	351,42	342,30	15,02	4,27
		240			732,89	702,84	684,50	30,05	4,28
Großbehälter		770			1.645,94	1.578,46	1.537,30	67,48	4,28
		1100			2351,34	2.254,95	2.196,20	96,39	4,27
Rollbehälter  60 Liter		183,20 €
Rollbehälter  80 Liter		244,30 €
Rollbehälter 120 Liter		366,40 €
Rollbehälter 240 Liter		732,90 €
Großbehälter 770 Liter		1.645,90 €
Großbehälter 1100 Liter		2.351,30 €

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.