Beschlussvorlage - 0636/2006

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Neufassung der Entgeltordnung für den kommunalen Friedhof “Beerdigungswald Philippshöhe Hagen” der Stadt Hagen (Entgeltordnung Beerdigungswald) zur Beerdigungswaldsatzung, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Der Beschluß ist bis zum 31.12.2006 umzusetzen.

(Die Kurzfassung entfällt)

 

Der Bundestag hat im Frühjahr 2006 das Haushaltsbegleitgesetz 2006 verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 16.06.2006 zugestimmt und somit unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 01.01.2007 veranlaßt.

 

Die vom Rat der Stadt Hagen am 15.12.2005 beschlossene Entgeltordnung (Drucksache 0815/2005) für den kommunalen Friedhof “Beerdigungswald Philippshöhe Hagen” der Stadt Hagen (Entgeltordnung Beerdigungswald) muß daher im § 1 Absatz 2 neu berechnet werden.

 

Bei einer linearen Erhöhung würden keine geraden Endbeträge mehr entstehen. Um dies zu erreichen, wurden die Entgelte entsprechend auf- oder abgerundet. Die Genehmigungsverfügung zum Haushaltssicherungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg vom 30.05.2006 wurde dabei beachtet, so daß es zu keinen Mindereinnahmen kommen wird.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.