Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Gewährung städtischer Zuwendungen (städtische Komplementärmittel) in Höhe von 20 % an die Biologische Station “Umweltzentrum Hagen” vorbehaltlich der Weitergewährung der Zuwendungen durch das Land NRW sowie vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeiten im jeweiligen städtischen Haushalt.

Für das Jahr 2007 werden städt. Zuwendungen in Höhe von 33.142,75 € gewährt, die im Entwurf des Haushaltsplanes 2007 vorgesehen sind.

Der Rat der Stadt Hagen nimmt das Arbeits- und Maßnahmenpaket 2007 zur Kenntnis.

Die Weiterführung der ehemaligen “Modellförderung Umweltzentrum Hagen” wird aufgrund förderrechtlicher Umstellungen seit dem 01.01.2006 als Förderung “Biologische Stationen Umweltzentrum Hagen” erfolgreich im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung des Landschaftsplanes Hagen fortgeführt.

Über die grundsätzliche finanzielle Unterstützung der Biologischen Station wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen den Zuwendungsgebern, dem Land NRW und der Stadt Hagen, zu Beginn des Jahres 2006 getroffen.

 

Die Stadt Hagen erklärt sich für die Zukunft grundsätzlich zu einer Unterstützung der Biologischen Station “Umweltzentrum Hagen” vorbehaltlich der Weitergewährung von Zuwendungen durch das Land NRW sowie vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeiten im jeweiligen städtischen Haushalt bereit.

 

Die Umstellung der Förderung aufgrund der Änderung förderrechtlicher Grundlagen (Förderrichtlinie Biologische Stationen NRW – FöBS -) erfolgte zum 01.01.2006.

Mit Vorlage 0669/2005 beschloss der Rat der Stadt Hagen, für das Jahr 2006 eine städt. Zuwendung zu gewähren.

Darauf hin wurde über die grundsätzliche finanzielle Unterstützung der Biologischen Station eine Rahmenvereinbarung zwischen den Zuwendungsgebern, dem Land NRW und der Stadt Hagen, zu Beginn des Jahres 2006 getroffen.

 

Bereits in der Vergangenheit ergab sich durch die Arbeit und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen für die Stadt Hagen eine kostengünstige Möglichkeit zur Umsetzung des Landschaftsplanes Hagen.

Für die Umsetzung von Maßnahmen des Landschaftsplanes Hagen wurden der Stadt Hagen aus Konsolidierungsgründen des Landes NRW bereits im Jahr 2006 keinerlei Zuwendungen mehr gewährt. Für das kommende Haushaltsjahr sind zwar Anträge zur Förderung gestellt, erste Reaktionen aus der Bezirksregierung Arnsberg signalisieren jedoch, auch im Jahr 2007 keine Förderung zur Umsetzung von Maßnahmen des Landschaftsplanes zu gewähren.

Daher ist die Fortführung der Arbeit der Biologischen Station auch hinsichtlich der Aufgabenerledigung nach Landschaftsgesetz NRW für die Stadt Hagen äußert wichtig und sehr hoch einzuschätzen.

 

 

Die Stadt Hagen erklärt sich für die Zukunft grundsätzlich zu einer Unterstützung der Biologischen Station “Umweltzentrum Hagen” mit städtischen Zuschüssen als Komplementärmittel vorbehaltlich der Gewährung einer entsprechenden Zuwendung durch das Land NRW sowie vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeiten im jeweiligen städtischen Haushalt bereit.

 

Die Förderung nach Förderrichtlinie Biologische Stationen NRW – FöBS – sieht eine Festbetragsförderung in Höhe von 80 % Landeszuwendung vor.

Aufgrund der Kürzungen der 2007 zur Verfügung stehenden Landesmittel musste der Umfang des Maßnahmenplanes im Vergleich zu den Vorjahren erneut eingekürzt werden.

Der Förderantrag des “Trägervereins Biologische Station Umweltzentrum Hagen” für das Jahr 2007 wurde in Höhe des Gesamtvolumens von 165.713,75 € gestellt, so dass bei 80 %iger Förderung eine Zuwendung von 132.571,00 € zu erwarten ist. Als 20 %iger Komplementäranteil verbleibt ein Rest in Höhe von 33.142,75 €. Das in der Anlage beigefügte Maßnahmenpaket weicht in seiner Gesamtsumme leicht von diesem Antragsbetrag ab, seitens der Bezirksregierung Arnsberg bestehen dahingehend jedoch keine Bedenken.

 

Der Förderantrag der Biologischen Station wird jährlich zum 15.10. für das Folgejahr gestellt. Mit diesem Förderantrag ist der jeweilige jährliche Arbeits- und Maßnahmenplan vorzulegen. Dieser ist von den jeweiligen Kreisen und kreisfreien Städten und dem Land NRW zu genehmigen.

 

Das Arbeits- und Maßnahmepaket für das Förderjahr 2007 ist bereits überarbeitet und mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt, so dass von einer Fortführung der über mehrere Jahre andauernden effizienten Zusammenarbeit auszugehen ist. Das Maßnahmenpaket ist zur Kenntnisnahme als Anlage beigefügt.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
x	Sachkosten		33.142,75		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr ff.		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
1200.718.00104		33.142,75
Eigenanteil:		33.142,75

 

 

4. Finanzierung

x

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.