Beschlussvorlage - 0971/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussfassung erfolgt gemäß Ergebnis der Beratung.

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Sachverhalt

Herr Beermann bittet den Ausschuss mit seinem Bürgerantrag vom 22.10.2006 darum, sich mit der künftigen Nutzung der Hasper Talsperre zu befassen. Es soll erreicht werden, dass in Zukunft wieder Trinkwasser aus der Hasper Talsperre bezogen werden kann.


 
In seinem Bürgerantrag schildert der Herr Beermann dass die Hasper Talsperre vor einigen Jahren mit einem Millionen- Aufwand saniert worden sei, insbesondere die Staumauer. Nach seinem Kenntnisstand seien diese Maßnahmen mit dem Ziel durchgeführt worden, die Hasper Talsperre wieder an die Trinkwasserversorgung anzuschließen. Nachdem die Mark E AG, die für die Wasserversorgung in Hagen verantwortlich ist, in einer Sitzung der BV Haspe über den Stand der Sanierungsmaßnahmen an den Trinkwasserversorgungsanlagen berichtet habe, sei zu befürchten, dass nicht mehr ernsthaft daran gedacht werde, die für die Trinkwassergewinnung erforderlichen Anlagen an der Hasper Talsperre zu installieren bzw. instand zu setzen. Als betroffener Hasper Bürger fordert Herr Beermann die politischen Vertreter der Stadt Hagen deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft wieder Trinkwasser aus der Hasper Talsperre bezogen werden kann. Es stelle sich die Frage, ob für den Fall, dass die Hasper Talsperre nicht wieder an die Trinkwasserversorgung angeschlossen werde, möglicherweise Zuschüsse des Landes zurückgezahlt werden müssen. In jedem Fall handle es sich jedoch um eine Verschwendung von Steuergeldern, über die gesondert zu reden sein werde.

 

Die politischen Gremien in Hagen waren mit diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach befasst, so auch die Bezirksvertretung Haspe und der Umweltausschuss. In der Sitzung der  Bezirksvertretung Haspe am 09.08.2006 stellte die Mark E AG, vertreten durch den Leiter des Fachbereiches Wassergewinnung, anhand eines Folienvortrags die derzeitige sowie die zukünftig geplante Wassergewinnung in Hagen vor. Es wurde ergänzend ausgeführt, dass ein Zeitraum von mindestens einem halben bis zu einem Jahr zu veranschlagen sei, um einen Schritt in der Gesamtkonzeption der Trinkwasserversorgung durch die Hasper Talsperre voranzukommen. Stark abhängig sei dies von den gesetzlichen Grundlagen zur Trinkwassergewinnung. Die Bezirksvertretung Haspe nahm den Bericht zur Kenntnis mit dem Hinweis, dass die Mark E AG über Neuigkeiten in dieser Sache unaufgefordert zeitnah informieren möge.

 

Der Umweltausschuss fasste zu diesem Thema in seiner Sitzung am 20.09.2006 nach ausführlicher Beratung einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat:

 

Der Umweltausschuss befürwortet die weitere Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, seine Mitglieder im Aufsichtsrat der Mark E dahingehend zu beauftragen.

 

Der Rat befasste sich in seiner Sitzung am 09.11.2006 unter dem TOP Mitteilungen mit diesem Thema, zudem wurde über eine entsprechende Anfrage nach § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung diskutiert. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass es derzeit keine Tendenz gebe, von der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre Abstand zu nehmen. Auf die bestehende Beschlusslage bei der Mark E AG wurde verwiesen. Bis ca. Mitte nächsten Jahres würden alle zu einer Entscheidung erforderlichen Fakten und Zahlen zusammengetragen, den Aufsichtsratsmitgliedern vorgestellt und eine sachgerechte Entscheidung zu diesem Thema herbeigeführt. Die in den Aufsichtsrat entsandten städtischen Vertreter könnten nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einem bestimmten Verhalten angewiesen werden, um die Interessen der Stadt zu wahren. Es sei auch im Sinne des Unternehmens zu entscheiden. Das bisherige Verfahren verlaufe planmäßig und abgestimmt. Im Laufe des Jahres 2007 werde es erneut eine Darstellung über das Wasserrecht und die dazu gehörenden Änderungen geben.

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Auswirkungen

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 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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28.11.2006 - Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung

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28.11.2007 - Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung