Beschlussvorlage - 0777/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einstellung der folgenden Bebauungsplanverfahren

 

Nr. 5/81          (383)          Hengstenberg

Nr. 14/83        (409)          Delstern / Killing

Nr. 6/95          (476)          Bahnhof Dahl

Nr. 12/98        (501)          Wohnbebauung Mittlere Ribbertstraße

 

sowie die Aufhebung der zugrundeliegenden Ratsbeschlüsse vom 21.05.1981, 22.03.1984, 14.09.1995 und 29.10.1998.

 

In den im Sitzungssaal ausgehängten Lageplänen sind die oben aufgezählten Plange­biete eindeutig dargestellt. Diese Lagepläne sind jeweils Bestandteil des Beschlusses.

 

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung wird die Einstellung der Bebauungs­pläne und die Aufhebung der vorgenannten Ratsbeschlüsse bekannt gemacht und das jeweilige Ver­fahren damit abgeschlossen.

 

 

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Sachverhalt

Eine Kurzfassung ist nicht erforderlich.


 
In dieser Vorlage sollen in einem zusammengefassten Beschluss mehrere Bebauungs­planverfahren im Stadtbezirk Hagen-Süd (Eilpe/Dahl) gleichzeitig eingestellt werden.

Hierbei handelt es sich um Bebauungsplanverfahren, für die vor Jahren jeweils nur der Einleitungs­beschluss gefasst worden ist. Weitere Planungsschritte haben nicht statt­gefunden bzw. sind durch spätere Planverfahren mit einer neuen Bezeichnung überla­gert bzw. inhaltlich angepasst worden. Die Planverfahren sollen jetzt eingestellt werden, weil eine Weiterführung nicht mehr erforderlich ist:

 

Bebauungsplanverfahren Nr. 5/81 (383) – Hengstenberg –

Einleitung:                    Ratssitzung am 21.05.1981

Bekanntmachung:       02.07.1981

Zielsetzung:                 Mit diesem Planverfahren sollte der Bereich südlich des Orts­kerns Dahl, im Anschluss an die ansatzweise dort schon vorhandene Bebauung, einer weiteren baulichen Entwicklung zugeführt wer­den.

Situation heute:           Grundsätzliche Fragen der Erschließung und die Entscheidung zugunsten des Erhalts der landwirtschaftlichen Nutzung (FNP 84) haben dazu geführt, dass das Verfahren nicht weitergeführt wurde. Auch in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird der Landwirtschaft Vorrang gegeben.

Das Be­bau­ungsplan­verfahren kann eingestellt werden.

 

Bebauungsplanverfahren Nr. 14/83 (409) - Delstern / Killing –

Einleitung:                    Ratssitzung am 22.03.1984

Bekanntmachung:       30.04.1984

Zielsetzung:                 Mit dem eingeleiteten Verfahren sollte vorrangig die städtebauliche Entwicklung / Erschließung des Planbereiches gelenkt und gesi­chert werden.

Situation heute:           Zeitgleich mit dem Verfahren bestand Bedarf des schnellen Han­delns zur Sicherung verschiedener Ansiedlungsbegehren des Mit­telstandes. Drei Bauanträge wurden auf der Basis der damals schon vorliegenden Rahmenplanung Delstern und des Vorent­wurfes des Bebauungsplanes positiv beschieden. Das Plangebiet ist bereits bis auf wenige kleine Flächen baulich entwickelt.

Damit ist das Bebauungsplanverfahren entbehrlich und kann eingestellt werden.

 

 

 

Bebauungs­plan­verfahren Nr. 6/95 (476) Bahnhof Dahl

Einleitung:                    Ratssitzung am 14.09.1995

Bekanntmachung:       29.09.1995

Zielsetzung:                 Die Stadt Hagen wollte sich den Zugriff auf die DB-eigenen Flä­chen um den Bahnhof Dahl si­chern, die nicht mehr bahntypisch ge­nutzt wurden.

Situation heute:           In der Zwischenzeit wurden die Flächen und Gebäude verkauft und einer anderen Nutzung zugeführt. Das Bebauungsplanverfahren kann eingestellt werden.

 

 

Bebauungsplans Nr. 12/98 (501) Wohnbebauung Mittlere Ribbertstraße

Einleitung:                    Ratssitzung am 29.10.1998

Bekanntmachung:       21.11.98

Zielsetzung:                 Durch dieses Planverfahren sollte eine Arrondierung der Wohnbe­bauung ermöglicht werden, für die zu Beginn des Verfahrens nicht eindeutig zu erkennen war, ob sie sich ggfs. auch nach § 34 BauGB realisieren ließ.

Situation heute:           Inzwischen sind die Grundstü­cke im Geltungsbereich nach § 34 BauGB bebaut worden. Eine Weiterfüh­rung des Be­bauungsplan­verfahrens ist nicht erforder­lich.

 

 

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Beschlüsse

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29.11.2006 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - ungeändert beschlossen

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12.12.2006 - Stadtentwicklungsausschuss - ungeändert beschlossen

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14.12.2006 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen