Beschlussvorlage BBM - 0797/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Überwachung von Containerstandorten im Stadtgebiet Haspe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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25.10.2006
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe stellt aus ihren
Mitteln einen Betrag in Höhe von bis zu 5.000 Euro für die Überwachungsaktion
an Hasper Containerstandorten zur Verfügung.
Über die Ergebnisse ist der Bezirksvertretung Haspe in ihrer Sitzung am 25. April 2007 zu berichten.
Sachverhalt
An den Containerstandorten im Stadtgebiet Haspe ist mit zunehmendem Maße illegale Müllentsorgung zu beobachten. Diese Müllmengen müssen durch Sonderreinigungsaktionen auf Kosten der Allgemeinheit entfernt werden.
Nach meiner Auffassung sollten diese Zustände
nicht länger hingenommen werden.
Erfahrungen durch die Überwachung von
Containerstandorten in Haspe haben gezeigt, dass durch gezielte Beobachtung mittels
einer Videokamera die Umweltverschmutzer / illegale Müllentsorger durchaus zu
ermitteln sind.
Da entsprechend des § 15 Polizeigesetz eine
dauernde Überwachung nicht erlaubt ist, könnten jedoch durch gezielte
Personenbeobachtungen solche Vorgänge gefilmt werden, die eine illegale
Handlung zeigen.
Die Bezirksvertretung Haspe sollte die Kosten für
die Personenüberwachung und die entsprechenden Hinweisschilder zur
Videoüberwachung aus ihren Mitteln zur Verfügung stellen.
Auswirkungen
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
