Beschlussvorlage - 0771/2006

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu den Gesellschafterversammlungen der BSH (Holding) GmbH & Co. KG und der BSH Management-GmbH am 19.10.2006 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird für die Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss 2005 der BSH (Holding) GmbH & Co. KG entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

 

2.         den Aufsichtsrat der BSH (Holding) GmbH & Co. KG zu entlasten.

 

 

Er/Sie wird für die Gesellschafterversammlung der BSH Management-GmbH beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss 2005 der BSH Management-GmbH entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates der BSH (Holding) GmbH & Co. KG festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

 

2.         die Geschäftsführung der BSH Management-GmbH zu entlasten sowie

 

3.         der Wahl des vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2006 zuzustimmen.

 

 

 

Der Beschluss ist bis zum 16.10.2006 umzusetzen.

 

 

Die Gesellschaften BSH (Holding) GmbH & Co. KG und BSH Management-GmbH, an denen die Stadt Hagen zu 100 % beteiligt ist, halten am 19.10.2006 ihre Gesellschafterversammlungen ab. Hierfür ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG umfasst den Punkt Jahresabschluss 2005 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung des Aufsichtsrates).

 

Die Tagesordnung der BSH Management-GmbH umfasst die Punkte Jahresabschluss 2005 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung) sowie Wahl des Wirtschaftsprüfers 2006.

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den vorliegenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der beiden Gesellschafterversammlungen und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den beiden Jahresabschlüssen können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0772/2006 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

Die Gesellschafterversammlungen der BSH (Holding) GmbH & Co. KG und der BSH Management-GmbH finden am 19.10.2006 um 15.00 Uhr im Gebäude Buschstr. 52, Dachgeschoss, Zimmer 3.10 statt.

 

Für die Versammlungen ist je ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen.

 

 

1.         Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG sieht als einzigen Tagesordnungspunkt den Jahresabschluss 2005 (mit den Unterpunkten Feststellung des Jahresabschlusses, Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses und Entlastung des Aufsichtsrates) vor.

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

1.         Der Jahresabschluss 2005 für die BSH (Holding) GmbH & Co. KG wird festgestellt. Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 10.129,90 € wird gemäß § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages auf neue Rechnung vorgetragen.

 

2.         Der Aufsichtsrat der BSH (Holding) GmbH & Co. KG wird entlastet.

 

 

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 13.09.2006 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

 

1.         Der Aufsichtsrat der BSH (Holding) GmbH & Co. KG empfiehlt der Gesellschafterversammlung der BSH (Holding) GmbH & Co. KG die Feststellung des vorliegenden Jahresabschlusses für das Jahr 2005. Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 10.129,90 € wird gemäß § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages auf neue Rechnung vorgetragen.

 

2.         Die BSH Management-GmbH wird entlastet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zu dem Jahresabschluss sowie eine Beschlussempfehlung für den/die städtische/n Vertreter/in können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0772/2006 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

 

2.         Gesellschafterversammlung der BSH Management-GmbH

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der BSH Management-GmbH umfasst die Punkte Jahresabschluss 2005 (mit den Unterpunkten Feststellung des Jahresabschlusses, Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses und Entlastung der Geschäftsführung) sowie die Wahl des Wirtschaftsprüfers 2006.

 

 

1.1.      Jahresabschluss 2005

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

1.         Der Jahresabschluss 2005 für die BSH Management-GmbH wird festgestellt. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 915,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

2.         Die Geschäftsführung wird entlastet.

 

 

Der Aufsichtsrat der BSH (Holding) GmbH & Co. KG hat in seiner Sitzung am 13.09.2006 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:

 

1.         Der Aufsichtsrat der BSH (Holding) GmbH & Co. KG empfiehlt der Gesellschafterversammlung der BSH Management-GmbH die Feststellung des vorliegenden Jahresabschlusses 2005. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 915,90 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

2.         Die Geschäftsführung wird entlastet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zu dem Jahresabschluss sowie eine Beschlussempfehlung für den/die städtische/n Vertreter/in können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0772/2006 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

1.2.      Wahl des Wirtschaftsprüfers 2006

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Geschäftsführung und Aufsichtsrat schlagen vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2006 zu beauftragen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die vorgeschlagene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll den bisherigen Wirtschaftsprüfer als neuen Jahresabschlussprüfer ablösen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen hiergegen keine Bedenken.

 

 

 

 

 

 

Für die Gesellschaften Seniorenzentrum Buschstraße gGmbH und Jugendhilfe Selbecke gGmbH ist vom Rat der Stadt Hagen kein/e Vertreter/in zu benennen, da die Stadt Hagen keine unmittelbare Eigentümerin ist.

 

 

An den letzten Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften am 19.12.2005 hat Frau Rita Huvers teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.