Beschlussvorlage - 0716/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Beschlussverfolgung:                         Termin:                                                   30.11.2007

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Sachverhalt

 

Der Hagener Restmüll birgt noch ein erhebliches Potential an stofflich verwertbarem Altpapier. Durch die Aufstellung haushaltsnaher Altpapiertonnen verspricht sich die HEB GmbH eine deutliche Erhöhung der Erfassungsmengen. Gestützt wird diese Einschätzung auf zwei Pilotversuche in Garenfeld und Emst. Die Papiertonne soll über einen Zeitraum von 2 Jahren im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden. Die Zahl der Depotcontainerstandplätze oder deren Leerungshäufigkeit sollen im Zuge der Einführung der haushaltsnahen Papiertonne reduziert werden.


 
Der Hagener Restmüll birgt noch ein erhebliches Potential an stofflich verwertbarem Altpapier. Im Jahr 2004 lag die pro Einwohner erfasste Menge Altpapier bei 50 kg, während im Landesdurchschnitt 67 kg erfasst wurden. Durch die Aufstellung haushaltsnaher Altpapiertonnen verspricht sich die HEB GmbH eine deutliche Erhöhung der Erfassungsmengen.

 

Gestützt wird diese Einschätzung auf zwei Pilotversuche in Garenfeld und Emst. Hier wurden auf freiwilliger Basis haushaltsnah Papiertonnen aufgestellt. Das Angebot wurde in beiden Stadtteilen gut angenommen. Eine von HEB durchgeführte Umfrage ergab einen hohen Zufriedenheitsgrad der Nutzer. Die über die Tonnen erfassten Papiermengen lagen bezogen auf Einwohner und Jahr bei 22 kg in Emst und in Garenfeld sogar bei 33 kg.

 

Durch den höheren Nutzerkomfort (kurze Wege, Tonne direkt vor der Haustür) werden zusätzliche Mengen separat erfasst. Es wandert weniger Papier in die Hausmülltonne. Auch Bürger, die die Depotcontainer nur wenig oder gar nicht nutzen, können für die Wertstoffsammlung gewonnen werden. Insgesamt steigt die Erfassungsmenge: Die Mengen an den Depotcontainern gehen allerdings zu gunsten der Papiertonne zurück. Die HEB beabsichtigt daher, mit zunehmendem Anschlußgrad an die Papiertonne die Zahl der Papiercontainerstandorte und/oder die Leerungshäufigkeit zu reduzieren.

 

Die Papiertonnen werden einmal pro Monat geleert. Es entstehen keine direkten Zusatzkosten. Diese werden über die Müllabfuhrgebühren umgelegt. Die HEB GmbH geht davon aus, dass bei einer kompletten Umstellung des Stadtgebietes mit einer Erhöhung der Abfallgebühren in einer Größenordnung von 0,2 bis 0,4% zu rechnen ist. Die Erhöhung ist weitgehend abhängig davon, wie sich der Papierpreis entwickelt und in welchem Maße die Zahl der Depotcontainerstandplätze oder die Leerungshäufigkeit im Zuge der Einführung der haushaltsnahen Papiertonne reduziert werden kann.

 

Die Papiertonne soll über einen Zeitraum von 2 Jahren im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden. Ausgehend von den bisherigen Sammelgebieten Emst und Garenfeld sollen zunächst die Bereiche Eppenhausen, Halden, Fley und Boele angeschlossen werden. Die Einführung der Papiertonne erfolgt auf freiwilliger Basis, da die Bebauungsstruktur nicht in allen Bereichen eine zusätzliche Tonne ermöglicht und die Sammelqualität stark von der Motivation der Nutzer abhängt.

 

Die Papiertonne wird bedarfsgerecht in den Größen 120, 240 und 1.100 Liter angeboten. Bei den Kleingefäßen kann die Leerung auf Wunsch gegen einen Aufpreis von 30€/Jahr im Vollservice erfolgen. Die 1.100-l-Gefäße werden ohne Zusatzentgelt im Vollservice angeboten.

 

Weitere Details zur Einführung der haushaltsnahen Altpapiertonne enthält das als Anlage beigefügte Konzept der HEB GmbH.

 

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Auswirkungen

 

 

 

Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom Papierpreis, der den Schwankungen des Marktes unterworfen ist, und vom Umfang der Reduzierung bestehender Depotcontainerstandplätze bzw. der Leerungshäufigkeit. Evtl. Kosten werden über die Abfallgebühren umgelegt und daher im Rahmen einer Vorlage zur Gebührenbedarfsberechung und Neufestsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2007 berücksichtigt. Die HEB GmbH geht von einer Gebührenerhöhung für die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne in der Größenordnung von 0,2 bis 0,4 % aus.

 

 

Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom Papierpreis, der den Schwankungen des Marktes unterworfen ist, und vom Umfang der Reduzierung bestehender Depotcontainerstandplätze bzw. der Leerungshäufigkeit. Evtl. Kosten werden über die Abfallgebühren umgelegt und daher im Rahmen einer Vorlage zur Gebührenbedarfsberechung und Neufestsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2007 berücksichtigt. Die HEB GmbH geht von einer Gebührenerhöhung für die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne in der Größenordnung von 0,2 bis 0,4 % aus.

 

Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom Papierpreis, der den Schwankungen des Marktes unterworfen ist, und vom Umfang der Reduzierung bestehender Depotcontainerstandplätze bzw. der Leerungshäufigkeit. Evtl. Kosten werden über die Abfallgebühren umgelegt und daher im Rahmen einer Vorlage zur Gebührenbedarfsberechung und Neufestsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2007 berücksichtigt. Die HEB GmbH geht von einer Gebührenerhöhung für die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne in der Größenordnung von 0,2 bis 0,4 % aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom Papierpreis, der den Schwankungen des Marktes unterworfen ist, und vom Umfang der Reduzierung bestehender Depotcontainerstandplätze bzw. der Leerungshäufigkeit. Evtl. Kosten werden über die Abfallgebühren umgelegt und daher im Rahmen einer Vorlage zur Gebührenbedarfsberechung und Neufestsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2007 berücksichtigt. Die HEB GmbH geht von einer Gebührenerhöhung für die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne in der Größenordnung von 0,2 bis 0,4 % aus.

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Anlagen

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Beschlüsse

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18.10.2006 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - ungeändert beschlossen

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18.10.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen

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25.10.2006 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss, mit der nachstehenden Änderung zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Änderung:

Die Gebühren sind bei Einführung dieses Systems nicht zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

Dafür:

14

 

Dagegen:

0

 

Enthaltungen:

0

 

 

 

Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 17.35 Uhr bis 17.50 Uhr.

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25.10.2006 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl

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26.10.2006 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Gebühren sind bei Einführung dieses Systems nicht zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür: 10

Dagegen: 8

Enthaltungen: 0

 

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Beschlussverfolgung: Termin: 30.11.2007

 

Abstimmungsergebnis:

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

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31.10.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

      Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene           Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage        Gegenstand der Niederschrift ist.

 

      Die Gebühren sind aufgrund der Einführung dieses Systems nicht zu             erhöhen.

 

            Beschlussverfolgung: Termin: 30.11.2007

 

  1. Im Falle der Einführung der Papiertonne ist die Bezirksvertretung Hagen-Mitte vor der beabsichtigten Aufgabe eines Papiercontainerstandortes im Stadtbezirk Mitte zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 12

Dagegen:

 3

Enthaltungen:

 0

 

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02.11.2006 - Umweltausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Umweltausschuß empfiehlt dem Rat de Stadt Hagen folgenden Entschluß zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, mit folgendem Zusatz: HEB wird nach einem und nach zwei Jahren um Berichte über die Gebührenentwicklung, den Papiertonneneinsatz, den Abbau der Papiercontainer und über den Einsatz des Fragebogens gebeten.    

 

Beschlußverfolgung:  Termin: 30.11.2007                                    

 

Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 15

Dagegen:

   2

Enthaltungen:

   0

 

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09.11.2006 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene           Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

            Beschlussverfolgung: Termin: 30.11.2007

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

2.         Die Gebühren sind aufgrund der Einführung dieses Systems nicht zu             erhöhen.

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

3.         Im Falle der Einführung der Papiertonne sind die Bezirksvertretungen vor     der Aufgabe von Papiercontainerstandorten zu beteiligen.

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

4.         Den Gremien ist nach einem Jahr über den Fortgang der Umstellung zu         berichten.

 

            Abstimmungsergebnis:   Einstimmig beschlossen