Beschlussvorlage - 0577/2006

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Altenhagen für die Jahre 2006 - 2008 im Rahmen des Landesförderprogrammes “Soziale Stadt”
2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, den Stadtteil Wehringhausen für das Landesprogramm “Soziale Stadt” anzumelden und den Prozess der Erarbeitung eines “Integrierten Handlungskonzeptes” unter Beteiligung der QuartiersbewohnerInnen und der Multiplikatoren vor Ort zu initiieren.
   Hierzu soll in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr bereits in den Jahren 2007 bis 2008 ein schrittweiser Übergang vom Stadtteil Altenhagen zum Stadtteil Wehringhausen erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die veränderten Maßnahmen für den Stadtteil Altenhagen dem Land zu melden und die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
4. Über die Umsetzung der Beschlüsse wird zum 30.04.2007 ein Zwischenbericht erstellt.

 

Das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Altenhagen wird für den Zeitraum 2006 – 2008 fortgeschrieben. Die noch erforderlichen Maßnahmen sowie die hieraus resultierenden finanziellen Auswirkungen werden dargestellt.

Innerhalb des verbleibenden Zeitraums soll zur nachhaltigen Sicherung der eingeleiteten Stadtentwicklungsmaßnahmen geeignete Strukturen herausgebildet werden, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und zu verstetigen.

Ein schrittweiser Übergang vom Stadtteil Altenhagen zum Stadtteil Wehringhausen soll nach Abstimmung mit dem Ministerium in den Jahren 2007 / 2008 erfolgen.

Zur Erarbeitung einer fundierten Stadtteilanalyse und der Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzeptes werden für externe Unterstützungen Mittel eingeplant.

Seit 1998 ist der Stadtteil Altenhagen Fördergebiet des Landesprogrammes “Soziale Stadt”. Zuvor fand ein schrittweiser Übergang der Aktivitäten vom Stadtteil Vorhalle zum Stadtteil Altenhagen statt.

Der Rat der Stadt Hagen hat am 19.08.1999 das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Altenhagen sowie am 8.10.2002 die Fortschreibung für die Jahre 2002 bis 2005 beschlossen. Der Bericht über die bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen im Stadtteil Altenhagen ist als Anlage 1 beigefügt.

In seiner Sitzung am 25.05.2005 fasste der Rat folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Altenhagen fortzuschreiben und für den Stadtteilprozess einen Verlängerungsantrag zur befristeten Fortführung des Bürgerbüros zu stellen. Bei der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes sollen die für den Stadtteil noch notwendigen Maßnahmen abschließend berücksichtigt werden.

2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Stadtteilanalyse für den Stadtteil Wehringhausen als Grundlage für die Aufnahme in das Förderprogramm “Soziale Stadt” zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und dem Rat der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Mit dem Ministerium für Stadtentwicklung sollen frühzeitig Gespräche geführt werden mit dem Ziel, den Schwerpunkt “Soziale Stadt” und das Bürgerbüro schrittweise von Altenhagen nach Wehringhausen zu verlagern.

Angesichts einer durchschnittlichen Förderdauer von 10 Jahren durch das Programm “Soziale Stadt” sieht diese Fortschreibung den Abschluss noch laufender Maßnahmen sowie die Durchführung noch notwendiger neuer Maßnahmen vor. Der Stadtteil Altenhagen befindet sich damit in der Phase der Ausfinanzierung. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, die eingeleitete positive Entwicklung nachhaltig zu sichern. Innerhalb des verbleibenden Zeitraums sollen deshalb geeignete Strukturen herausgebildet werden, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und zu verstetigen.

Ein schrittweiser Übergang vom Stadtteil Altenhagen zum Stadtteil Wehringhausen soll nach Abstimmung mit dem Ministerium in den Jahren 2007 / 2008 erfolgen.

Zur Erarbeitung einer fundierten Stadtteilanalyse und der Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzeptes werden für externe Unterstützungen Mittel eingeplant. Ein Maßnahmeplan inklusive Kosten-, Zeit- und Finanzierungsrahmen für die Jahre 2000 bis 2009 ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Drei Schwerpunkte kennzeichnen die letztmalige Fortschreibung für den Stadtteil Altenhagen:

 

1.      Realisierung noch erforderlicher, der Stadtteilentwicklung förderlicher Maßnahmen

2.      Verstetigung der Stadtteilentwicklung und der begonnenen sozialflankierenden Maßnahmen

3.      Erste Schritte des Übergangsszenario von Altenhagen nach Wehringhausen

 

 

1.      Realisierung noch erforderlicher, der Stadtteilentwicklung förderlicher Maßnahmen

1.1. Fortführung des Stadtteilmanagements -  BÜrgerBÜro Altenhagen
       vorgesehen für die Jahre 2006-2008
       Kosten - 723.000 Euro; Fördersatz 90%
Zurzeit ist das BÜrgerBÜro Altenhagen für die Jahre 2000 – 2005 mit 2,5 Stellen durch das Landesprogramm gefördert.
Im Hinblick auf die Durchführung der noch erforderlichen Maßnahmen, die Initiierung und Begleitung des Prozesses des “Einstiegs in den Ausstieg” und die Verstetigung der Stadtteilentwicklung ist die Fortführung des BÜrgerBÜros in Altenhagen zwingend notwendig. Die Beantragung einer Verlängerung beim Land wurde am 25.05.2005 vom Rat beschlossen und entsprechend für das Landesprogramm angemeldet..
Für die vom Rat am 25.05.2005 beschlossene schrittweise Überleitung des 
Stadtteilmanagement nach Wehringhausen und den Aufbau von Beteiligungsstrukturen, aber auch für die Bereiche lokale Ökonomie und Integration im Stadtteil Altenhagen wurde die befristete Aufstockung um eine Stelle beantragt, sodass der Förderantrag für 3,5 Personalstellen gestellt wurde.

1.2. Seniorenmanager
       vorgesehen für die Jahre 2006 – 2008
       Kosten 182.338 Euro; Fördersatz 90%
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist das Projekt Seniorenmanager entwickelt worden. Während der Anteil der Senioren (60+) im Stadtteil “Soziale Stadt” mit 21% niedriger liegt als im gesamten Stadtgebiet (27.4% Stand 31.12.04), ist hier ein besonderes Charakteristikum der höhere Anteil der Migranten unter den Senioren, 11,8%  gegenüber 9% im Stadtgebiet.
Ziel des Projektes ist die “Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen und deren Angehörigen in  Altenhagen durch eine zugehende Information und Beratung der Senioren und einer  Vernetzung und Kooperation der Hilfeanbieter im Stadtteil”. Die Kosten teilen sich auf in Personalkosten und Sachkosten. Das Projekt soll bei den Seniorenberatungsstellen angesiedelt werden. Eine Förderung dieser Maßnahme wird aus dem Sonderprogramm des Bundes für Programmgebiete der Sozialen Stadt angestrebt.

1.3. Pauschalmittel – ein Stadtteilbudget für den Stadtteil
       vorgesehen für die Jahre 2006 und 2007
       Kosten 50.000 Euro; Fördersatz 90%
Die Pauschalmittel stellen ein Stadtteilbudget für kurzfristig zu realisierende Projekte im und aus dem Stadtteil dar. Eine Bewertung der Projekte sowie die Vorschläge zu Förderung erfolgen durch das Stadtteilforum. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt durch die Bezirksvertretung Mitte.

1.4. Lokale Ökonomie
       vorgesehen für die Jahre 2006-2008
       Kosten: Bei der Förderung des Bürgerbüros berücksichtigt,
       ggf. Finanzierungen durch andere Förderprogramme
Dieses im Integrierten Handlungskonzept formulierte Aufgabenfeld soll in den  letzten Jahren noch einmal verstärkt bearbeitet werden. Die Schwerpunkte werden hierbei im Bereich der Migrantenökonomie aber auch im Bereich des Ladenleerstandsmanagements liegen. Ein Konzept wird mit den zuständigen Fachbereichen und den Multiplikatoren vor Ort entwickelt.

1.5. Fehrbelliner Straße
       Kosten 150.000 Eigenmittel, private Drittmittel sowie Fördermittel  des
       Programms Soziale Stadt

Der Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen, Ressort Stadtplanung schlägt als städtebauliche Maßnahmen für den Bereich der Fehrbelliner Straße für den Zeitraum 2006 - 2008 die Sanierung von alten Gewerbebrachflächen vor.

Auf den betreffenden Grundstücken befinden sich versiegelte Freiflächen, Lager-, Gewerbe- und Betriebsverwaltungsgebäude.

Um zukünftig eine bessere Vermarktung der Grundstücke zu ermöglichen und damit eine bessere Integration in den Stadtteil Altenhagen zu schaffen, müssen die bestehenden Grundstücke hergerichtet werden. Dies beinhaltet u.a. den Abriss der vorhandenen Gebäude, die Herrichtung der Grundstücke, von Parkplätzen, Wegeverbindungen und Grünzonen (à Pocket Park). Dabei sollen die Planungen des Rahmenplanes Altenhagen berücksichtigt werden.

 

Die Investitionsmaßnahme soll anteilig von den heutigen Grundstückseigentümern, der Stadt Hagen (Eigenanteil ca. 150.000,- €) getragen und mit Mitteln der Städtebauförderung “Altenhagen” bezuschusst werden.

2.      Verstetigung der Stadtteilentwicklung und der begonnenen sozialflankierenden Maßnahmen
Es wird die Zielsetzung verfolgt, dass ohne die derzeitige Sonderförderung durch das Landesprogramm “Soziale Stadt” die Stadtteilentwicklung bewohnergetragen fortgesetzt wird. Neben der Fortführung vorhandener Beteiligungsstrukturen sollen positive Entwicklungen künftig durch den zielgerichteten Einsatz kommunaler Regelprogramme gesichert werden. Die sozialflankierenden Ansätze sollen daher in geeigneter Form z.B. im Rahmen der Jugendhilfeplanung gesichert werden. Hierzu sind die vorhandenen Ressourcen und Regelprogramme zu nutzen.

2.1. Integrierte Sprachförderung für Kinder und Mütter mit Migrationshintergrund im Stadtteil Altenhagen
       vorgesehen für die Jahre 2006 – 2007
       Kosten 104.000 Euro; Fördersatz 90 %
Aufgrund der Erfolge des in den Jahren 2004 und 2005 durchgeführten Projektes wurde von den beteiligten Tageseinrichtungen für Kinder eine Verlängerung gewünscht. Das Stadtteilforum Altenhagen unterstützte diese Forderung und bat die Verwaltung eine Finanzierung für die Fortführung zu finden.
Für den Zeitraum ab 2007 sind die Maßnahmen durch die Regelangebote im Bereich der Kindertageseinrichtungen sowie der durch die RAA initiierten Projekte weiterhin zu sichern.

 2.2. Angebote Jugendzentrum
         vorgesehen für die Jahre 2005 - 2009
         Kosten 617.000 Euro; Fördersatz 90%
Die weitere Förderung ist derzeit für die Jahre 2005 bis 2007 bewilligt. Für die Jahre 2008/2009 wird ein weiterer Förderantrag gestellt. Danach wird die Finanzierung in die kommunale Regelförderung übergehen.

3.       Erste Schritte des Übergangsszenarios vom Programmgebiet “Soziale Stadt – Altenhagen” zum Programmgebiet “ Soziale Stadt – Wehringhausen”
Der gelungene Übergang von Vorhalle nach Altenhagen soll auf den Übergang von Altenhagen nach Wehringhausen übertragen werden. Die  Anlage  3 gibt einen Überblick über die Zeitleiste der Förderung “Soziale Stadt in Hagen”.

3.1 Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzeptes unter Beteiligung von Bürgern und Multiplikatoren
vorgesehen für die Jahre 2007 - 2008
Kosten 30.000 Euro; Refinanzierungsmöglichkeit bei Aufnahme in das Landesprogramm: 50%

Für die Aufnahme des Stadtteils Wehringhausen in das Förderprogramm Soziale Stadt ist eine umfassende Analyse des Stadtteils und ein mit den Bürgern entwickeltes Integriertes Handlungskonzept erforderlich. Die Arbeitsschritte und die Systematik für die Antragstellung sind bei den Förderprogrammen “Soziale Stadt” und “Stadtumbau West” identisch. Auf Grund der mit dem Ministerium geführten Gespräche sind die Förderaussichten bei dem Programm “Soziale Stadt” grundsätzlich positiv.
In der Protokollnotiz des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 04.05.2006 wird hierzu ausgeführt:
“Da die Indikatoren zur Einkommensarmut, zum Migrantenanteil sowie den Zu- und Fortzügen auf sich verschärfende Segregationsprozesse in Wehringhausen hinweisen, liegt ein Ansatz mit dem Programm “Soziale Stadt” nahe. Analog zu der Übertragung bewährter Strategien und stufenweisen Übergang der Fördermittel der “Sozialen Stadt” von Vorhalle auf Altenhagen vor einigen Jahren wird ein vergleichbares systematisches Vorgehen für einen Übergang von Altenhagen nach Wehringhausen empfohlen.”

Erforderlich ist nunmehr der Aufbau von Beteiligungsstrukturen im Stadtteil Wehringhausen und die Durchführung von moderierten Prozessen zur Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Wehringhausen als Grundlage für die Förderung über das Landesprogramm “Soziale Stadt”.
Wesentliche Vorarbeiten werden derzeit bereits durch eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe durchgeführt. Für die Erarbeitung eines aussichtsreichen Gesamtkonzeptes ist auch bei anderen Kommunen die Beteiligung eines externen Planungsbüros zur Unterstützung der Verwaltung üblich und empfehlenswert.
Die Kosten sind zunächst Eigenmittel der Stadt Hagen und können bei der Aufnahme in das Landesprogramm zu 50 % refinanziert werden.

4.      Finanzielle Auswirkungen
Für die in dieser Vorlage dargestellten Maßnahmen ( bis auf die Maßnahme 3.1) ist ein Zuschuss von 90 % Landesförderung zu erwarten.

4.1. Kosten
Die Gesamtkosten der noch durchzuführenden Maßnahmen beträgt 1.749.699,53 Euro

4.2. Zuschussfinanzierung
Die zu beantragende Landesförderung für vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt 1.547.729,58 Euro

4.3. Die kommunalen Eigenmittel betragen 201.969,95 Euro.
Die Kosten für die Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes in Höhe von 30.000 Euro können bei Aufnahme des Stadtteils Wehringhausen in das Landesprogramm mit 50%igem Landeszuschuss abgerechnet werden. Alternativ ist zu prüfen, ob die bereits beantragten aber bisher nicht bewilligten Fördermittel für die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzepts durch das Förderprogramm “Stadtumbau West” in Anspruch genommen werden können.

4.4. Aufteilung nach Haushaltsjahren
Die in dieser Vorlage zum Beschluss vorgelegten Maßnahmen inklusive der Beteiligungskosten für die Erarbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Wehringhausen haben im Verwaltungshaushalt in den Haushaltsjahren 2005 bis 2009 die im folgenden dargestellten Auswirkungen:

 

Maßnahme	HHJ 2005	HHJ 2006	HHJ 2007	HHJ 2008	HHJ 2009	HHJ 2005-2009
Integrierte Sprachförderung für Kinder und Mütter mit Migrationshintergrund	0,00 €	52.000,00 €	52.000,00 €			104.000,00 €
Seniorenmanager	0,00 €	62.196,00 €	59.452,00 €	60.690,00 €		182.338,00 €
Pauschalmittel für kleine Projekte/ Stadtteilbudget	0,00 €	* 63.361,53 €	30.000,00 €			93.361,53 €
Stadtteilmanagement Altenhagen	0,00 €	236.000,00 €	241.000,00 €	246.000,00 €		723.000,00 €
Sozialflankierende Maßnahme Angebote Jugendzentrum	85.000,00 €	133.000,00 €	133.000,00 €	133.000,00 €	133.000,00 €	617.000,00 €
Erarbeitung IHK Wehringhausen	0,00 €		15.000,00 €	15.000,00 €
Gesamtkosten Projekte Altenhagen	85.000,00 €	546.557,53 €	515.452,00 €	439.690,00 €	133.000,00 €	1.719.699,53 €
Landesförderung	76.500,00 €	491.901,78 €	463.906,80 €	395.721,00 €	119.700,00 €	1.547.729,58 €
Eigenmittel VW HH Projekte Altenhagen	8.500,00 €	54.655,75 €	51.545,20 €	43.969,00 €	13.300,00 €	171.969,95 €
Planungskosten Wehringhausen	0,00 €	0,00 €	15.000,00 €	15.000,00 €		30.000,00 €
Eigenmittel VW HH Wehringhausen und Altenhagen	8.500,00 €	54.655,75 €	66.545,20 €	58.969,00 €	13.300,00 €	201.969,95 €
Gesamtkosten Altenhagen und Wehringhausen	85.000,00 €	546.557,53 €	530.452,00 €	454.690,00 €	133.000,00 €	1.749.699,53 €

·          Der Betrag setzt sich aus Haushaltsresten und Neubeantragungen zusammen.

 

Im Vermögenshaushalt sind für die Jahre 2008 / 2009 150.000 € Eigenmittel für die Maßnahme Fehrbellinerstraße erforderlich. Ein Mittelansatz ist im Investitionsprogramm veranschlagt.

X	Die finanziellen Auswirkungen sind gesondert dargestellt.