Beschlussvorlage - 0702/2006

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen AöR über den Wirtschaftsplan für das Rumpfgeschäftsjahr 2006 der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.09.2006.

Kurzfassung entfällt.

In seiner Sitzung am 21.08.2006 fasste der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Hagen AöR (SEH) folgenden Beschluss:

 

 

Vorlage der SEH:

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsrat der AöR SEH weist den Vertreter der SEH in der Gesellschafterversammlung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) an, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Wirtschaftsplan der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH für das Rumpfgeschäftsjahr 01.09.-31.12.2006 wird beschlossen.

 

 

Begründung der SEH:

 

Mit Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 11.05.2006 hat die SEH AöR die Wissens­park Entwicklungsgesellschaft in Hagen GmbH (WEG) von der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH und anderen Gesellschaftern übernommen, um sie als Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) fortzuführen.

 

Gem. § 7 Abs. 2 der Unternehmenssatzung der SEH AöR entscheidet der Verwaltungsrat über Weisungen an Vertreter des Kommunalunternehmens in Organen von Beteiligungsunternehmen, an denen das Kommunalunternehmen mit mehr als 25 % beteiligt ist. Die Entscheidung des Verwaltungsrates bedarf wiederum der Zustimmung des Rates (§ 8 Abs. 2 der Satzung der SEH AöR).

 

Nach § 11 des Gesellschaftsvertrages der HEG stellt die Geschäftsführung vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der von der Gesellschaftsversammlung beschlossen wird. Für das Jahr 2006 hat die WEG auf die Aufstellung des Wirtschaftsplanes verzichtet, da sie sich in Liquidation befand. Nach Übernahme der WEG und der Umfirmierung wird die HEG nunmehr ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Grundlage hierfür wird der Wirtschaftsplan für das Rumpfgeschäftsjahr 01.09.-31.12.2006, der als Anlage beigefügt ist. Auf die Aufstellung eines Finanzplanes wurde verzichtet. Dieser wird zusammen mit dem Erfolgsplan bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2007 vorgestellt.

 

Für das Rumpfwirtschaftsjahr 2006 ist lediglich die Umsetzung einer kleineren Erschließungsmaßnahme (Saatland, Hohenlimburg) vorgesehen, die bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll. Voraussetzung hierfür ist der rechtzeitige Abschluss eines Vertrages mit der Stadt Hagen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen den Wirtschaftsplan für das Restgeschäftsjahr keine Bedenken. Ein Wirtschaftsplan für den Zeitraum Januar bis August 2006 erscheint entbehrlich, da die WEG sich in Liquidation befand und keine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat. Der vorgelegte Wirtschaftsplan bezieht sich auf die neue Geschäftsausrichtung.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.