Beschlussvorlage - 0698/2006

Der Rat der Stadt beschließt, die Lenkungsgruppe um 2 Vertreter der Fraktion Die Linke.PDS zu erweitern.

Mit Schreiben vom 18.08.2006 bittet die Fraktion Die Linke.PDS darum, künftig an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teilnehmen zu können.

Wenn der Rat dem Beschlussvorschlag folgt,  werden künftig 2 Vertreter dieser Fraktion an den Lenkungsgruppensitzungen teilnehmen können.

Im Rahmen der Beratungen des „Gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen“ hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17.07.2003 die Einrichtung einer Lenkungsgruppe beschlossen.

 

Dieser sollten neben den Fraktionen sowohl der Verwaltungsvorstand, der GPR, die Gleichstellungsbeauftragte sowie das Konsolidierungsmanagement angehören.

 

Aufgrund des o. g. Ratsbeschlusses (und des weiteren Ratsbeschlusses vom 08.11.2004 bezüglich der Ratsfraktion Bürger für Hagen) gehören der Lenkungsgruppe daher bisher an:

 

-          je drei Vertreter der Ratsfraktion von CDU und SPD sowie deren Vertreter

-          je zwei Vertreter der Ratsfraktion von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Hagen sowie deren Vertreter

-          der Verwaltungsvorstand

-          ein Vertreter des Gesamtpersonalrates

-          ein Vertreter des Konsolidierungsmanagements

-          die Gleichstellungsbeauftragte

 

Durch Schreiben vom 18.08.2006 bittet die Fraktion Die Linke.PDS darum, künftig an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teilnehmen zu können.

 

Mit Blick auf die neue Mandatsverteilung im Rat der Stadt wird vorgeschlagen, die Lenkungsgruppe um zwei Vertreter der Fraktion Die Linke.PDS zu erweitern.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.