Beschlussvorlage - 0695/2006

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

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als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die außerordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt, die Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit der Umsetzung des Betrauungsbeschlusses des Rates der Stadt Hagen vom 22.06.2006 über die Durchführung und Finanzierung des ÖPNV in Hagen zu beauftragen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 19.09.2006.

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt Hagen ist, hält am 18.09.2006 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab. Für diese Gesellschafterversammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Beauftragung der Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit der Umsetzung des Betrauungsbeschlusses des Rates der Stadt Hagen vom 22.06.2006 über die Durchführung und Finanzierung des ÖPNV in Hagen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) lädt zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 18. September 2006 um 15.45 Uhr im Verwaltungsgebäude der Hagener Straßenbahn AG, 2. Etage, Raum 1, Am Pfannenofen 5, 58097 Hagen, ein. Für diese Gesellschafterversammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung besteht aus folgendem Punkt:

 

Beauftragung der Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit der Umsetzung des Beatrauungsbeschlusses des Rates der Stadt Hagen vom 22.06.2006 über die Durchführung und Finanzierung des ÖPNV in Hagen.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2006 zum TOP „Betrauungsbeschluss über die Durchführung und Finanzierung des ÖPNV in Hagen (Sitzung RAT/05/2006, Öffentlicher Teil, TOP 5.41)“ unter Ziff. IV. beschlossen, dass die Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) die Geschäftsführung der HVG anweisen soll, auf der Grundlage des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages mit der Hagener Straßenbahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Hagener Straßenbahn AG die Vorgaben des Betrauungsbeschlusses beachtet und den ÖPNV in Hagen gemäß diesen Vorgaben durchführt.

 

Die Einberufung ist erforderlich, um den Beschluss des Rates der Stadt Hagen entsprechend umzusetzen.

 

 

Hinweis der Verwaltung:

 

Der Beschluss ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

 

 

 

In der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung am 12.06.2006 wurde die Stadt Hagen durch Frau Hildegard Kurte vertreten.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.