Beschlussvorlage - 0685/2006

Der Rat der Stadt Hagen genehmigt folgenden Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW vom 07.08.2006:

 

 

Frau Ramona Timm-Bergs wird als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der am 16. August 2006 stattfindenden ordentlichen Gesellschafterversammlung der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH entsandt.

 

 

Sie wird beauftragt,

 

1.      den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005 festzustellen sowie den Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrates zu genehmigen,

2.      dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,

3.      den Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 entsprechend dem Beschlussvorschlag zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen,

 

4.      der Wirtschafts- und Finanzplanung 2006 – 2010 zuzustimmen,

 

5.      der Umsetzung / Erfüllung der 4 Kriterien des EuGH-Urteils zuzustimmen sowie

 

6.      der vorgeschlagenen Einrichtung eines Aufsichtsrats- Ausschusses zuzustimmen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 01.09.2006 umzusetzen.

Kurzfassung entfällt.

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der MVG Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH fand am 16.08.2006 statt. Der Haupt- und Finanzausschuss tagte erst am 17.08.2006, so daß ein Dringlichkeitsentscheid des Oberbürgermeisters mit einem Ratsmitglied erforderlich war.

 

Der Dringlichkeitsentscheid ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.