Beschlussvorlage - 0677/2006

1.      Die Bezirksvertretung Mitte nimmt das Ergebnis der Bürgerinformation zur Kenntnis.

 

2.      Die Bezirksvertretung Mitte beschließt den Ausbau der Brüderstraße zwischen Altenhagener Straße und Friedensstraße.

Mit der zweiten Lesung nach der Bürgerinformationsveranstaltung zur Maßnahme Ausbau der Brüderstraße zwischen Altenhagener Straße und Friedensstraße wird der Baubeschluss erwirkt.

Die Vorlage beschreibt das Ergebnis der Bürgerinformation.

 

Die Anregungen und Bedenken der Anlieger sind erörtert und geprüft worden und finden – soweit möglich – bei der Planung Berücksichtigung.

1.   

Vorbemerkungen

 

Der Ausbau der Brüderstraße zwischen Altenhagener Straße und Friedensstraße wurde in der ersten Lesung der Bezirksvertretung Mitte am 13.06.2006 vorgestellt. Entsprechend den Regularien des Straßenerneuerungsprogramms,  wurde die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, da der Ausbau auch beitragsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

 

Die  Bürgerinformation hat am 10.08.2006 stattgefunden.

 

 

2.    Ergebnis der Bürgerinformation

 

Im Wesentlichen bezogen sich die Bedenken  und Anregungen auf die Anordnung der Stellplätze. Die Lage der Stellplätze wurde seitens der Verwaltung nochmals überprüft. Die endgültige Anordnung ist im Sitzungsplan festgelegt.

 

 

3.Protokoll der Bürgerinformation

 

Teilnehmer/in des Fachbereiches Planen und Bauen :

 

Herr Kirchhoff

Herr Winkler

Frau Hollenbach

 

Herr Kirchhoff eröffnet die Veranstaltung um 18.30 Uhr. Er begrüßt die anwesenden Bürger und Vertreter der Bezirksvertretung und stellt die Vertreter der Stadtverwaltung vor.

Herr Winkler erläutert zunächst den geplanten Ausbau der Brüderstraße, wie er auch in der Vorlage der Bezirksvertretung Hagen- Mitte vom 13.6.2006 dargestellt ist. Der Vorschlag, zur Verbesserung des Straßenbildes einige Bäume zu pflanzen, wird wegen der zahlreichen Leitungslagen negativ beurteilt.

Seitens der Bürger wird darauf hingewiesen, dass die geplanten Parkflächen teilweise im Bereich von Einfahrten bzw. vor Garagengrundstücken liegen. Die Parksituation im Bereich des Plus- Grundstücks wird kritisch gesehen.

Herr Winkler nimmt diese Einwendungen auf und wird sie überprüfen.

Anschließend trägt Herr Kirchhoff die beitragsrechtlichen Fakten vor. Die Brüderstraße gilt in diesem Bereich als vorhandene Straße, so dass hierfür Straßenbeiträge nach § 8 KAG in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagen zu erheben sind. Es handelt sich bei diesem Straßenabschnitt um eine Haupterschließungsstraße. Für die Anlieger bedeutet dies eine Beteiligung von 30 % an den Fahrbahnkosten von 85.000,-- €, also 25.550,-- € und 50 % an den Kosten für die Parkstreifen und Gehwege von 35.000,-- € und 55.ooo,-- €, somit 17.500,-- € und 27.500,-- €. Der Anteil der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer beträgt insgesamt 70.500,-- €. Bei der Abrechnung werden die erschlossenen Grundstücke berücksichtigt. Es wird nach Grundstücks- und Geschossflächen abgerechnet.  Es ist mit einem geschätzten Straßenbeitrag von 10,-- €/ qm zu rechnen. Es wird entsprechend dem Submissionsergebnis abgerechnet.

Herr Kirchhoff weist die Bürger auf die Möglichkeit der Stundung der Straßenbeiträge hin und  erläutert die Widerspruchsmöglichkeit und -frist.

 

 

4. Weiteres Vorgehen

 

Nach Beschluss der Bezirksvertretung Mitte kann die Ausschreibung  im Herbst 2006 erfolgen. Der Baubeginn ist dann für Ende 2006 vorgesehen.

Die Straßenausbaukosten der Brüderstraße zwischen Altenhagener Straße und Friedensstraße belaufen sich auf ca. 175.000,00 €. Diese Summe ist im Rahmen des Straßenerneuerungsprogramms für das 2006 finanziert.