1.      Die erfolgreiche Arbeit des Regionalen Projektes “das ruhrtal” soll fortgeführt werden. Die Zusammenarbeit mit den Städten Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (“Städteregion 2030”) ist fortzusetzen. 

 

2.      Die Stadt Hagen unterstützt das Bestreben der regionalen Initiative  “das ruhrtal”, eine weitere Förderung ihrer Tätigkeiten aus Landes- und EU-Mitteln zu erwirken.

 

3.      Die Stadt Hagen wird die Tätigkeiten der Geschäftsstelle in Höhe der bisher zur Verfügung gestellten Gelder ab 2007 mit jährlich 10.000,- € unterstützen.

Die Initiative “das ruhrtal”, bestehend aus den Kommunen Bochum, Hagen, Hattingen, Herdecke, Wetter, Witten, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und dem Regionalverband Ruhrgebiet, kooperiert seit dem Jahre 2005 mit den Städten Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen (“Städteregion 2030”). Die vorteilhafte und erfolgreiche Zusammenarbeit dieser Kommunen des Ruhrtals zeigt sich an einer Vielzahl von laufenden und abgeschlossenen Maßnahmen und Projekten und ist auch zukünftig zu unterstützen.

Die Geschäftstelle Ruhrtal bei der Schmidt/Bechtle GmbH, die das Handlungsprogramm der Initiative koordiniert und organisiert, soll unabhängig von einer weiteren Förderung mit Mitteln des Landes beauftragt werden (finanzieller Anteil von der Stadt Hagen 10.000,- € / anno).

 

 

1. Ausgangs- und Beschlusslage

 

Im November 2001 wurde entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 19.03.2001 die Geschäftsstelle Ruhrtal bei der Schmidt / Bechtle GmbH eingerichtet.

Die Geschäftsstelle koordiniert seitdem die Umsetzung des Handlungsprogramms “das ruhrtal” und trägt damit zuverlässig zur erfolgreichen Entwicklung des Ruhrtals bei. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle umfasst insbesondere:

·        die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung der Sitzungen des Regionalen Arbeitskreises und der Regionalen Lenkungsgruppe unter Beteiligung der Städteregion 2030,

·        die Organisation und Durchführung themenbezogener Arbeitsgespräche, Arbeitsgruppensitzungen, Workshops und Veranstaltungen,

·        die Akquisition von Fördermitteln und weiteren Finanzmitteln und den Entwurf von Förderanträgen,

·        die Erarbeitung konkreter Strategie- und Verfahrensvorschläge zu den regionalen Leitprojekten,

·        die verfahrenorganisatorische Unterstützung und Begleitung der Umsetzung der Leitprojekte,

·        die Organisation der Zusammenarbeit der Projektinitiative mit anderen regionalen Akteuren,

·        die Vertretung des Ruhrtal-Projektes nach Außen mit Präsentationen, Berichten, Publikationen sowie bei Kultur- und Medienveranstaltungen.

 

Im Jahr 2005 wurde gemäß des Ratsbeschlusses vom 15.07.2004 die Weiterführung des Projektes “das ruhrtal” sowie die Tätigkeit der Geschäftsstelle zunächst bis zum 31.12.2006 verlängert. Diese Beschluss war gebunden an die Bedingung, dass die Projektförderung des Landes gesichert ist.

Seit dieser Zeit wurde der Kooperationsraum um die Städte Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen erweitert (“Städteregion 2030”). Durch diese Erweiterung des Kooperationsraumes konnten weitere regionale Projekte im Rahmen der Ruhrtalentwicklung angestoßen und weiterentwickelt werden. Zudem haben sich die genannten Städte auch an den Kosten der Geschäftsstelle mit eigenen Mitteln beteiligt.

 

Die bisherige Zusammenarbeit der beteiligten Körperschaften im Rahmen des Projektes “das ruhrtal” kann insgesamt als äußerst erfolgreich bewertet werden.

Die Art der Zusammenarbeit hat sich als richtungsweisend herausgestellt. In diesem Zusammenhang ist u.a. darauf hinzuweisen, dass die Regionale Gemeinschaftsinitiative “das ruhrtal” sich auf Initiative der Stadt Hagen an einem Bundeswettbewerb des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (“kommKOOP- Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Kooperationen”) beteiligt hat und unter 167 Projekten für eine Auszeichnung nominiert wurde. Die Preisverleihung  wird am 4. Oktober 2006 in Berlin erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

2. Stand des Gesamtprojektes

 

Im Zeitraum 2005 / 2006 wurden insbesondere die regionalen Leitprojekte

 

Ø      Ruhrtalbahn

Ø      Wasserwanderweg Ruhr

Ø      Ruhrschifffahrt

Ø      Ruhrtal-Radweg

 

weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit mit den Ruhrtalstädten der Initiative “Städteregion Ruhr 2030” wurde vorrangig in den Projekten Wasserwanderweg und Ruhrschifffahrt sowie im gemeinsamen Marketingauftritt ausgebaut. Im Einzelnen lässt sich der Projektstand folgendermaßen zusammenfassen:

 

 

Ruhrtalbahn

 

Die Pilotsaison 2005 für das erweiterte Verkehrsangebot zwischen Bochum-Dahlhausen und Hagen Hbf. konnte von der Ruhrtalbahn-Betriebsgesellschaft mit einer Verdreifachung der Fahrgastzahlen auf 28.000 erfolgreich abgeschlossen werden. Für die am 02.04.2006 gestartete Saison 2006 wurde das Angebot auf 66 Fahrtage ausgedehnt. An 16 Tagen wird Dampfzugbetrieb gefahren. An 5 Fahrtagen verkehrt der Dampfzug über Bochum – Dahlhausen hinaus bis Essen Hbf. Die Schienenbussaison wird aufgrund der großen Nachfrage von Wandergruppen bis Mitte Oktober verlängert. Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen TER GmbH bereitet zurzeit die Umsetzung verschiedener Maßnahmen an der Streckeninfrastruktur durch Planfeststellungsanträge beim Eisenbahnbundesamt vor.

 

 

Wasserwanderweg Ruhr

 

Im Jahr 2006 konnte die Planung zur Fortführung des Wasserwanderweges Ruhr auf dem Unterlauf des Flusses in Essen und Mülheim an der Ruhr / Oberhausen inzwischen abgeschlossen werden. In einer Planungsstudie des Büros ökoplan, Essen wurden alle bestehenden Anlegemöglichkeiten an den Ufern der Ruhr untersucht und auf ihre Eignung als Anlegestandorte für das vereinsungebundene Wasserwanderer bewertet. Auf dem rund 40 km langen Flussabschnitt zwischen den Stadtgrenzen Bochum / Essen und Oberhausen / Mülheim / Duisburg wurden insgesamt 17 Standorte als geeignet beurteilt.

Die Ergebnisse der Studie wurden rund 50 Vertretern der an der Ruhr gelegenen Wassersportvereine auf einer Informationsveranstaltung am 16.02.2006 in Mülheim an der Ruhr vorgestellt. Die beteiligten Städte führen gegenwärtig Gespräche mit den Wassersportvereinen und sonstigen Eigentümern der 17 als geeignet bewerteten Standorte über die Regelung der Erlaubnis zur Mitnutzung ihrer Steganlagen durch Wasserwanderer.

Im oberen Abschnitt des Ruhrtals ist im Mai 2006 am südlichen Anleger der Hardensteinfähre ein weiterer Kanusteg in Betrieb gegangen.

Der außerordentliche Erfolg des Wasserwanderweg-Projektes ist an den Verleihzahlen der mittlerweile 7 örtlichen Bootsvermieter ablesbar. Nach ihren Angaben haben insgesamt rund 15.000 Bootswanderer den Flussabschnitt zwischen Hengsteysee und Baldeneysee oder Teilstrecken hiervon “erfahren”.

 

 

Ruhrschifffahrt

 

Das im Auftrag der Weißen Flotte Baldeney GmbH entworfene Planungskonzept zur Einrichtung einer neuen Personenschifffahrtslinie von Essen-Kupferdreh über Essen-Steele bis Bochum-Dahlhausen ist in den Grundzügen fertig gestellt. Das Fahrplankonzept wird auf die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeiten der Ruhrtalbahn am Eisenbahnmuseum Dahlhausen abgestimmt, um über diesen Umsteigepunkt Ausflugskombinationen mit der Bahn, dem Schiff und dem Rad anbieten zu können.

Das Genehmigungsverfahren wird eingeleitet, sobald die Frage eines wirtschaftlichen Einsatzes des auszuwählenden Schifftyps geklärt ist.

Die Attraktivität des Ausflugschiffsverkehrs auf der Ruhr und ihren Stauseen zwischen Hagen und Mülheim an der Ruhr bleibt – insbesondere in der Altersgruppe 50 plus – unverändert hoch. Die Fahrgastschiffsbetreiber konnten in der Saison 2005 rund 290.000 Fahrgäste auf ihren Schiffen begrüßen.

 

 

Ruhrtal-Radweg

 

Das auf Anregung der Initiative “das ruhrtal” durchgeführte Kooperationsprojekt der RTG und des Sauerland-Tourismus e.V. “Ruhrtal-Radweg – von der Quelle bis zur Mündung” hat in dreijähriger Zusammenarbeit mit den insgesamt 23 Anrainerkommunen ein neues überregional bedeutsames touristisches Highlight geschaffen. Die Ausbaumaßnahmen zur Schließung von Netzlücken, Sanierungsmaßnahmen an der Wegeinfrastruktur, die begleitende Ausschilderung und Marketingkampagne konnten soweit vorangetrieben werden, dass der Ruhrtal-Radweg am 30.04.2006 zeitgleich mit der Inbetriebnahme der Hardenstein-Fähre am Westfälischen Industriemuseum Zeche Nachtigall eröffnet werden konnte.

 

 

Tourismus und Freizeit

 

Nach Abschluss der Erweiterungsmaßnahmen konnte das Freizeitbad Heveney unter dem neuen Namen “Ruhrtal-Therme” seine Position als ein Besuchermagnet unter den Bädern des Ruhrtals ausbauen. Die mit Europäischen Fördermitteln aus dem Artery-Projekt durchgeführten Umbauarbeiten im Freibad Wetter (Ruhr) zu einem Naturfreibad werden in 2006 ebenso abgeschlossen, wie die Umbauarbeiten des ehemaligen Hauses Baukey am Harkortsee zu einem Ruhrtal-Service-Center.

 

In der Sommersaison 2006 wurde am Zweibrücker Hof in Herdecke eine weitere Fahrrad-Station mit Ausleihmöglichkeiten von Rädern aller Art in Regie der WABE eingerichtet. Das in der Saison 2005 an der Schleuse Herbede von der WABE betriebene und erfolgreich getestete Pilotangebot einer mobilen Gastronomie wird in 2006 dauerhaft eingerichtet und durch einen weiteren Standort am Bootsanleger Eisenbahnmuseum Dahlhausen ergänzt.

 

Die für den Aufbau von touristischen Themen- und Orientierungstafeln beantragten Fördermittel der Ruhrtal-Kommunen in Höhe von rund 125.000,00 EUR wurden bisher noch nicht bewilligt. Die von der Bezirksregierung Arnsberg zum Förderantrag der Stadt Herdecke vom März 2005 geforderten zusätzlichen Angaben zur Bereitstellung der kommunalen Eigenmittel und zur Zugehörigkeit zu Fördergebietskulissen wurden zwischenzeitlich von der Geschäftsstelle eingeholt und an die Bezirksregierung weitergeleitet.

 

 

Stadtentwicklung, Städtebau und Umwelt

 

Mit Bezug auf das vom Planungsbüro Pesch & Partner, Herdecke erarbeitete Rahmenkonzept zur städtebaulichen Entwicklung entlang der Ruhr wurden im Berichtszeitraum weitere Wettbewerbs- und Planungsverfahren in Herdecke (Westfalia-Fläche), Hattingen (Innenstadt/Henrichshütte) und Hagen (Evolutions-Park) durchgeführt bzw. eingeleitet.

 

 

Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

 

Die Marketingaktivitäten haben sich in 2005/2006 auf die Erarbeitung und Herausgabe neuer Printmedien über die Ruhrtal-Initiative und die touristischen Attraktionen des Ruhrtals konzentriert. Ein aktualisierter Flyer wurde zwischenzeitlich in einer Auflage von 5.000 Stück fertiggestellt und an die Projekt-Kommunen verteilt. Er informiert über die Projektpartner, Ziele und Ergebnisse der erweiterten Ruhrtal-Initiative und vermittelt einen Einstieg in das touristische Leistungsangebot des Ruhrtals.

 

Weiterhin wurde im Jahr 2006 eine zweisprachige Ruhrtal-Zeitung entwickelt, die mit Blick auf die zur Fußballweltmeisterschaft erwartete hohe Gästezahl in einer Auflage von 100.000 produziert wurde. Sie wurde ab Mai 2006 an alle zentralen Informationsdrehscheiben im Ruhrgebiet, an Hotels, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen etc. verteilt. Die Zeitung ist weitgehend durch Sponsoren- und Anzeigenbeiträge finanziert worden.

 

Die Erweiterung der durch den Klartext-Verlag, Essen herausgegebenen Karten- und Reiseführerreihe Ruhrtal macht weitere Fortschritte. Jüngstes Produkt der Reihe ist der am 28.03.2006 auf einer Pressekonferenz an der evangelischen Dorfkirche Stiepel vorgestellte Kirchen- und Klosterführer Ruhrtal unter dem Titel “Von Kapitellen, Kanzeln und Taufsteinen” in einer Auflagenhöhe von 10.000 Stück. Der Klartext-Verlag plant, den mittlerweile im Manuskript und Layout fertig gestellten Naturführer Ruhrtal unter dem Titel “Von Eisvögeln, Gänsesägern und Prachtjungfern” und den Führer über die Gärten und Parks des Ruhrtals erscheinen zu lassen. Ebenfalls für  2006 sind der Druck einer 2. Auflage der vergriffenen Panoramakarte Ruhrtal sowie der 4. Auflage der Wasserwanderkarte geplant. Die  um die Städte des westlichen Ruhrtals erweiterte zweiten Auflage des ebenfalls weitgehend vergriffenen Burgen- und Herrenhausführers ist zurzeit in Arbeit.

 

Mit den o. g. Führern und Karten nähert sich die Auflagenhöhe der 100.000er Marke.

 

Die erfolgreiche Kinowerbung des letzten Jahres 2005 für das Ruhrtal wurde durch Schaltung weiterer aus dem Ruhrtal-Film gewonnener Kinospots im Mai und Juni 2006 fortgesetzt. Einbezogen werden dabei erstmalig auch Kino-Center in Mülheim (Rhein-Ruhr-Zentrum) und Oberhausen.

 

Mit der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG wird zurzeit das Pilotprojekt einer Ruhrtal-Werbung auf dem Traffic-Board eines Linienbusses für die Dauer eines Jahres umgesetzt. Die Bogestra ist bereit, ihre ohne öffentliche Haushaltsmittel erstellten Entwürfe auch anderen Verkehrsträgern der Ruhrtal-Region zur Verfügung zu stellen.

 

Die zur Erarbeitung eines “Regionalmarketingkonzepts Ruhrtal” erforderlichen Finanzierungsbeiträge der örtlichen Wirtschaft in Höhe von 32.000,00 EUR konnten zwischenzeitlich durch die Geschäftsstelle und die Projektkommunen vollständig eingeworben werden. Die Stadt Hagen als Inhaberin des Bewilligungsbescheides begleitet dieses Projekt.

 

Die Palette der Marketingaktivitäten im Berichtszeitraum wird abgerundet durch verschiedene Arbeitsgespräche zur Beteiligung der Ruhrtal-Region am 60jährigen Landesjubiläum des Landes Nordrhein-Westfalen am 26./27.08.2006 in Düsseldorf sowie zur weiteren Beteiligung der Ruhrtal-Initiative an der Präsentation der Stadt Essen als Kulturhauptstadt Europas 2010.

 

 

Zusammenarbeit mit der Städteregion Ruhr 2030

 

Durch den Zusammenschluss der Initiative “das ruhrtal” mit den Städten Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen im Jahre hat sich inzwischen eine starke und engagierte Gemeinschaft formiert.

Zur Manifestierung der Zusammenarbeit hat das Büro Junker und Kruse, Dortmund  den Auftrag zur Erarbeitung des Masterplans “Westliches Ruhrtal und Dortmund” erhalten. Der Masterplan dient dazu, den aus der vierjährigen Zusammenarbeit der Kommunen der Initiative “das ruhrtal” entstandenen “Vorsprung” in materiell-inhaltlicher Hinsicht aufzuholen und seine Ergebnisse mit dem “Handlungsprogramm Ruhrtal” zu einem gemeinsamen Handlungsprogramm zusammenzuführen. Der Masterplan soll im Dezember 2006 abgeschlossen werden.

 

Zu den bisherigen Erfolgen der Zusammenarbeit zählen:

 

·        die Verlängerung der Ruhrtalbahn von Hagen bis Essen Hbf. in der laufenden Saison 2006

·        die Planung zur Erweiterung des Wasserwanderwegs Ruhr bis Mühlheim / Oberhausen

·        das Planungskonzept für die neue Ausflugsschifffahrtslinie
Baldeneysee-Dahlhausen

·        die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Marketingansätze unter dem Label “das ruhrtal – Sonnenseite des Ruhrgebiets”

·        das gemeinsame Projektmanagement über die Regionale Geschäftsstelle.

 

 

 

 

Projektfinanzierung

 

Bis heute konnten für die Ruhrtal-Initiative insgesamt 8,2 Millionen EUR an Fördermitteln für die Planung und Umsetzung von Ruhrtal-Projekten gebunden werden. Dies entspricht rund 59 % des zurzeit beantragen Volumens. Zusammen mit den kommunalen Eigenfinanzierungsanteilen und Finanzierungsbeiträgen aus der Privatwirtschaft wurden zur Umsetzung der Ruhrtal-Projekte insgesamt ca. 12 Millionen EUR eingesetzt.

Die beiden von der Bezirksregierung Arnsberg für die Einrichtung und den Betrieb der Geschäftsstelle sowie für die Öffentlichkeitsarbeit und Prozessgestaltung ausgestellten Bewilligungsbescheide wurden ausgeschöpft. Der für den Bewilligungsbescheid 2001 / 2002 erstellte Verwendungsnachweis wurde zwischenzeitlich geprüft und anerkannt. Der Verwendungsnachweis zum Bewilligungsbescheid 2003 / 2004 steht kurz vor dem Abschluss. Für die in 2005 gewährten Landesmittel der Projekt Ruhr GmbH wurde ein Zwischenverwendungsnachweis erstellt.

 

 

Weiterführung des Projektes ab 2007

 

Weitere Unterstützung der Ruhrtal-Initiative durch das Land NRW

 

Am 12.06.2006 wurde im Rahmen eines Arbeitsgespräches mit Vertretern der Initiativen “das ruhrtal” und “Städteregion Ruhr 2030”  die mögliche Fortführung der gemeinsamen Zusammenarbeit diskutiert. Das Gespräch diente der Vorbereitung eines weiteren Arbeitsgesprächs am 30.06.2006 mit Vertretern der “MBV-Projektgruppe-Ruhrgebiet” des Ministeriums für Bauen und Verkehr.

 

Als derzeitiges Zwischenergebnis kann festgehalten werden:

Aus den bisherigen interministriellen Abstimmungsgesprächen zwischen dem MBV und dem MWME lässt  sich derzeit noch keine bindende Förderphilosophie für die Mitfinanzierung von Städtebauprojekten ableiten. Das MBV stellt derzeit Überlegungen über die räumliche Zuordnung der Finanzierungsmittel an, voraussichtlich wird das Ruhrgebiet zusammen mit dem Bergischen Städtedreieck einen Schwerpunkt bilden. Das MBV hat ein eindeutiges Interesse daran angekündigt, die weitere Umsetzung der Entwicklungspotentiale der Ruhrtal- Initiative in sein operationelles Programm, das voraussichtlich im Herbst 2006 abgeschlossen sein soll, aufzunehmen. Dem Ministerium ist es wichtig, die zahlreichen geförderten Planungen der letzten Jahre in den Ruhrtalstädten in umsetzungsreife Projekte und Maßnahmen zu überführen. Dabei ist die Zusammenstellung und Ausgestaltung eines gemeinsamen städtebaulichen Umsetzungsprogramms der Ruhrtalstädte nach Auffassung des Ministeriums eine wesentliche Voraussetzung.

 

Den Ausführungen des Ministeriums lässt sich entnehmen, dass künftig die Umsetzung nur solcher städtebaulicher Projekte gefördert wird, für die ein deutlicher regionaler Mehrwert bzw. Nutzen nachzuweisen ist. Bei Anträgen zur Förderung aus der sog. “städtischen Dimension” des künftigen EU-/NRW-Programms sollte der Nachweis des regionalen Mehrwerts geführt werden, indem

Ø     die regionale Bedeutung des Projekts deutlich herausgestellt wird,

Ø     der Beispielcharakter für Programmziele, beispielsweise in den Programmen “Soziale Stadt” und “Stadtumbau West” dargelegt wird,

Ø     gezeigt wird, wie neue Attraktivitäten in der Ruhrtal-Region geschaffen werden können,

Ø     wie die Standorte der Route der Industriekultur gestärkt werden können.

 

Diese Eckpunkte machen jedoch deutlich, dass die Fortführung der regionalen Zusammenarbeit bei der Vergabe von Fördermitteln äußerst vorteilhaft sein wird.

Eine Vernetzung der städtebaulichen, architektonischen, landschaftlichen, geschichtlichen und touristischen Projekte im Ruhrtal scheint mit Blick auf zukünftige Fördermittel unabdingbar.

 

Eine Stellungnahme zur geplanten Weiterführung des Projektes von Herrn Dr. Armin Brux als Vorsitzendem der Regionalen Lenkungsgruppe sowie von Frau Dagmar Mühlenfeld als Vertreterin der 2030-Städte wurde zwischenzeitlich den zuständigen Ministerien zugeleitet.

 

 

Bereitstellung kommunaler Finanzierungsanteile für die Fortsetzung der Kooperation

 

Die Ruhrtal-Geschäftsstelle hat zwischenzeitlich einen Vorschlag über die kommunalen Finanzierungsanteile und zu den Netzwerkkosten der Ruhrtal-Initiative 2007/2008 vorgelegt (vgl. Anlage 1).

 

Der formale Beschluss zur Fortführung des Projektes soll in der Lenkungsgruppe  am 20.09.2006 unter Berücksichtigung hinreichend gesicherter Erkenntnisse über die Finanzierungsgrundlagen getroffen werden. Neben kommunalen Mitteln sollen insbesondere projektgebundenen Finanzierungsmittel, die u. U. auch Landes-, Bundes- oder EU-Mittel enthalten könnten, Berücksichtigung finden.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
5920 717 00002				10.000,00		10.000,00	10.000,00	10.000,00
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

x

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

5920 717 00002

10.000,00

10.000,00

10.000,00

10.000,00

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.