Beschlussvorlage - 0620/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1.      Die Bezirksvertretung Hagen - Mitte beschließt für die angeführten Projekte Pauschalmittel 2006 für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 1.150,00€.


2.      Die Bezirksvertretung Hagen - Mitte beschließt die eigenständige Vergabe von Pauschalmitteln durch das Stadtteilforum Altenhagen, bis zu einem Betrag in Höhe von 500,00 Euro.

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Sachverhalt

 

Beschluss über die Weiterleitung von Landesmitteln und 10%igem kommunalen Eigenanteil, im Rahmen der bewilligten Pauschalmittel/ Stadtteilbudget für  Altenhagen -  Programmgebiet “Soziale Stadt - NRW”.

Die Mittel gehen an Institutionen des Stadtteils und dienen der Finanzierung kurzfristig zu realisierender Projekte, die im Stadtteilforum abgestimmt sind.

Für das Jahr 2006 stehen 63.361,53 Euro für diese Projekte zur Verfügung.

 


 
 


1.      Pauschalmittel

Im Rahmen des Förderprogramms "Soziale Stadt - NRW” (vormals “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") hat die Stadt Hagen für den Stadtteil Altenhagen, auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 19.08.1999, beim Land Pauschalmittel beantragt. Für das Jahr 2006 stehen Mittel für Gesamtkosten in Höhe von 63.361,53 EURO zur Verfügung.

Eine Bewilligung von 90 % (57.025,37 Euro) ist vom Land erfolgt.

Bewilligungszeitraum 06.12.2002 – 31.12.2006. Der kommunale Eigenanteil von 10 %  (6.336,15 Euro)  ist  im  Haushaltsplan  2006 in  der  Haushaltsstelle 4910 620 00001 nachgewiesen.

Diese Pauschalmittel stellen aus der Sicht des Landes ein "Stadtteilbudget" dar, das dazu dient, Projekte im Stadtteil aus dem Stadtteil, im Hinblick auf positive Veränderungen, kurzfristig  finanziell zu unterstützen.

 

 

 

2.      Verfahren der Vergabe

Die Anträge auf Gewährung von Pauschalmitteln werden durch einen Arbeitskreis des Stadtteilforums (unter Moderation und Begleitung der Verwaltung / des BÜrgerBÜros ) vorberaten. Hierbei werden die Anträge hinsichtlich der Kriterien des Landes und des Stadtteilforums geprüft. Der Arbeitskreis empfiehlt dem Stadtteilforum die Gewährung des Zuschusses, ggf. mit Änderungsvorschlägen oder stellt Anträge wegen noch vorhandenem Klärungsbedarf zurück.

Ggf. wird auch eine ablehnende Empfehlung ausgesprochen.

Für die Beratung des Arbeitskreises lagen 3 Förderanträge vor, die Anträge wurden dem Stadtteilforum am 08.06.2006 vorgelegt. Die Projektbeschreibungen sind nachfolgend aufgeführt.

 

Offenes Singen für Senioren

Zum Aufbau von Aktivitäten für Senioren im Stadtteil Altenhagen soll, zur sinnvollen Freizeitgestaltung durch aktives Tun, ein neues Angebot entstehen. In Kooperation mit der AWO werden insbesondere Besucher der Begegnungsstätte angesprochen. Die Veranstaltung ist jedoch auch als ein offenes Angebot für alle interessierten Senioren aus Altenhagen konzipiert.

Unter der Leitung von einem Kirchenmusiker und mit Unterstützung der Flötengruppe des Flötenorchesters Altenhagen soll in der Zeit vom  01.10.06 bis zum 20.12.06 regelmäßig einmal wöchentlich eine Singstunde angeboten werden.

Lt. Finanzierungsplan wurden vom Flötenorchester Altenhagen 1893 e.V. Sachkosten in Höhe von 1.325,00 Euro für die Maßnahme beantragt.

Aufgrund des kurzen Projektzeitraumes, der zunächst einen Schnupperkurs für Senioren vorsieht, wurde vom Stadtteilforum eine Kostenübernahme zur Anschaffung eines Tonlichtprojektors und einer Leinwand nicht befürwortet. Dem Träger wird empfohlen, die für den Kurs notwendigen Geräte auszuleihen.

Nach einer ausführlichen Diskussion im Stadtteilforum und in Rücksprache mit dem Träger wird die Maßnahme insgesamt jedoch als sehr sinnvoll erachtet. Daher werden zur Förderung des Projektes Honorar und Sachkosten in Höhe von 275,00 Euro beantragt.

 

Flötenorchester Altenhagen 1893 e.V.

275,00€

Musikus Ü 40

Mit dem neuen Angebot sollen Bürgerinnen und Bürger im Alter über 40 Jahren angesprochen werden.

Das Projektziel ist die Einbeziehung der mittleren Generation in das Gruppenmusizieren durch Erlernen verschiedener Instrumente.

Eine weitere Intention des Projektes ist das Kennenlernen verschiedener Orchesterinstrumente mit dem Ziel, durch selbständiges Musizieren in der Gemeinschaft  ein eigenes Hobby als sinnvolle Freizeitgestaltung zu betreiben.

Die Pauschalmittel werden für Honorar- und Sachkosten benötigt.

Daher beantragt das Flötenorchester zur Unterstüzung der Maßnahme die Fördersumme von insgesamt 575,00 Euro.

 

Flötenorchester Altenhagen 1893 e.V.

575,00€

Gurte und Trommelsticks für Sambatrommeln

Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil sollen mit Hilfe des Sambatrommelns Möglichkeiten des kreativen Miteinander erschlossen werden. Dazu sollen zu den bereits vorhandenen Sambatrommeln Umhängegurte und Sticks angeschafft werden. Die Arbeit mit den Sambatrommeln erfolgt in Form einer außerunterrichtlichen Arbeitsgemeinschaft.

Die SchülerInnen erlernen im sozialen Miteinander Möglichkeiten, musikalisch zu kommunizieren. Dabei steht die Arbeit in der Gruppe im Vordergrund. Allerdings sind auch Vorführungen erlernter Rhythmen bei schulischen und außerschulischen Veranstaltungen Elemente der Konzeption.

Hauptschule Altenhagen

300,00€

Gesamtsumme

 

1.150,00€

 

Das Stadtteilforum bittet die BV - Mitte, für die dargestellten Projekte, Pauschalmittel für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 1.150,00 Euro zu bewilligen.

 

 

 

Pauschalmittelvergabe ohne Beschlussvorlage

Um zeitnah kleinere Projekte im Stadtteil Altenhagen fördern zu können, beantragt das Stadtteilforum Altenhagen bei der Bezirksvertretung Hagen - Mitte die eigenständige Vergabe von Pauschalmitteln bis zu einem Betrag in Höhe von 500,00 Euro.

Die Vergabe der Pauschalmittel sollte ohne Beschlussvorlage erfolgen, um dem Träger    der Maßnahme kurzfristig Fördermittel zur Realisierung der Projekte zur Verfügung stellen zu können.

Zur Vergabe der Pauschalmittel wird das unter Punkt 2. beschriebene Verfahren (Teil 3 Seite 1) durchgeführt. Die Antragsteller erhalten einmal pro Jahr einen Förderbetrag in Höhe von 500,00 Euro.

Die Bezirksvertretung Hagen - Mitte wird  jeweils in der nächsten Sitzung über die Entscheidung des Stadtteilforums informiert.

 

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Auswirkungen

 

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

 Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter

 

 Auftragsangelegenheit

 

 Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

X

 Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

 Vertragliche Bindung

 

 Fiskalische Bindung

 

 Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige

 

 Dienstvereinbarung mit dem GPR

 

 Ohne Bindung

Erläuterungen:

     

 

2. Allgemeine Angaben

X

 Bereits laufende Maßnahme

 

X

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

 

 Neue Maßnahme

 

 

 des Verwaltungshaushaltes

 

 

 des Vermögenshaushaltes

 

 

 eines Wirtschaftsplanes

X

 Ausgaben

 

 

 Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren

 

X

 Es entstehen Ausgaben

 

 

X

 einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr

2006

 

 

 

 

 jährlich wiederkehrende Ausgaben

 

 

 

 periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

     

 


 

3. Mittelbedarf

 

 Einnahmen

     

 EUR

X

 Sachkosten

1.150.00

 EUR

 

 Personalkosten

     

 EUR

 

Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

    

    

    

    

    

4910 171 00003

57.025,37 €

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Ausgaben:

    

    

    

    

    

4910 620 00001

63.361,53 €

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Eigenanteil:

6.336,15 €

     

     

     

     

 

 


 



4. Finanzierung

 

 

 Verwaltungshaushalt

 

 

 

 Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

 

 

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

     

 

 

 

Gesamtbetrag

     

     

     

     

     

 



 

 

 

 

 Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

 



 

 

 

Wird durch 20 ausgefüllt

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

 

 

 

 Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

 

 

 

 Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

 

 

 

 Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

 

 

 

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 

 

     

     

     

     

     

 

 


 

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Beschlüsse

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22.08.2006 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Hagen - Mitte beschließt für die angeführten Projekte Pauschalmittel 2006 für den Stadtteil Altenhagen in Höhe von 1.150,00€.

2.      Die Bezirksvertretung Hagen - Mitte beschließt die eigenständige Vergabe von Pauschalmitteln durch das Stadtteilforum Altenhagen, bis zu einem Betrag in Höhe von 500,00 Euro pro Projekt.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 18

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0