Beschlussvorlage BBM - 0633/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung beschließt den Abriss, bzw. Abbau, des sich im Eigentum des Bundes befindlichen Bunkers am Hasper Kreisel.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung, der Landesregierung und der EU Gespräche mit dem Ziel des schnellstmöglichen Abrisses des Bunkers aufzunehmen und der Bezirksvertretung hierüber zu berichten.

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Sachverhalt

Die Neugestaltung von Haspe nach Schließung der Hasper Hütte und weiterer für Haspe und die Region damals wichtiger Betriebe ist eine wahre Erfolgsgeschichte, auf die die für diese Entwicklung verantwortlichen Kommunalpolitiker mit Recht stolz sein können.

Um die Sanierung von Haspe nun erfolgreich zu Ende führen zu können, muss eine offene Verbindung zwischen dem neuen und alten Zentrum von Haspe schnellstens hergestellt werden. Nur so wird ein tatsächlich neues, für die Bürgerinnen und Bürger erlebbares, Hasper Zentrum entstehen.

Voraussetzung hierzu ist allerdings nach Überzeugung der SPD-Fraktion der Abriss des Bunkers am Hasper Kreisel. Damit verbunden muss eine städtebauliche Planung für die Verbindung zwischen Hüttenplatz und Hasper Kreisel erarbeitet werden.

Nach unserer Auffassung muss der Bund als Rechtsnachfolger des Erbauers des Bunkers für die mit dem Abriss des Bunkers verbundenen Kosten aufkommen.

Da in die Neugestaltung von Haspe erhebliche Zuschüsse des Landes und der EU geflossen sind, muss mit den Zuschussgebern über den letzten Abschnitt der Hasper Sanierung, nämlich der Verbindung des neuen und alten Zentrums, ebenfalls gesprochen werden.


 
 

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Auswirkungen

x

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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09.08.2006 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

1.         Die Bezirksvertretung beschließt den Abriss bzw. Abbau, des sich im Eigentum des Bundes befindlichen Bunkers am Hasper Kreisel. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung, der Landesregierung und der EU Gespräche mit dem Ziel des schnellstmöglichen Abrisses des Bunkers aufzunehmen und der Bezirksvertretung hierüber zu berichten.

 

 

2.                  Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel zu den zu führenden Gesprächen eine städtebauliche Planung zwischen Hüttenplatz und Hasper Kreisel zu erarbeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: zu 1.

x

 Einstimmig beschlossen

Dafür:

13

 

Dagegen:

0

 

Enthaltungen:

2

 

 

Abstimmungsergebnis: zu 2.

x

 Mit Mehrheit beschlossen

Dafür:

 9

 

Dagegen:

5

 

Enthaltungen:

1