Der Rat der Stadt Hagen stimmt folgendem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) vom 01.06.2006 zu:

 

 

1.      Der Verwaltungsrat der AöR SEH stellt den Jahresabschluss 2005 mit einer Bilanzsumme von 314.592.078,49 € fest.

 

2.      Der Gewinn des Jahres 2005 in Höhe von 1.216.030,14 € wird wie folgt verwendet:
Ø ein Teilbetrag in Höhe von 770.000,00 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet,
Ø ein Teilbetrag in Höhe von 247.500 € wird der HEG als Stammkapital zugeführt
Ø der Restbetrag in Höhe von 198.530,14 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

3.      Der Verwaltungsrat der SEH erteilt dem Vorstand Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2005.

 

 

 

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt bis zum 23.06.2006.

Ziel der Vorlage ist die Zustimmung des Rates der Stadt Hagen zum Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen SEH (AöR) über den Jahresabschluss 2005 und der Ergebnisverwendung. Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der SEH bedürfen Entscheidungen der Organe des Kommunalunternehmens in den dort genannten Fällen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

Nach § 7 Abs. 2 der Satzung der Stadtentwässerung Hagen  -  Anstalt des öffentlichen Rechts  -  stellt der Verwaltungsrat den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Ergebnisverwendung. Beide Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen (§ 8 Abs. 2 der Satzung).

 

 

Begründung des Kommunalunternehmens:

 

Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2005 ist für die SEH AöR ein Jahresabschluss entsprechend den Regelungen der Kommunalunternehmensverordnung (KUV NRW) aufzustellen. Der Jahresabschluss 2005 besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Den Geschäftsstellen der im Rat vertretenen Fraktionen wurden Exemplare des Prüfberichtes der o.g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.

 

Die Schlussbilanz zum 31.12.2005 weist eine Bilanzsumme in Höhe von 314.592.078,49 € aus (Vorjahr: 309.790.299,20 €), die Gewinn- und Verlustrechnung schließt im Ergebnis mit einem Bilanzgewinn in Höhe von 1.216.030,14 € ab (Vorjahr: 1.726.906,01 €).

 

Auf Anregung des Wirtschaftsprüfers wurden die im Vermögensplan veranschlagte Position “Gewässerausbau” in die Gewinn- und Verlustrechnung umgegliedert. Dies ist von daher sinnvoll, da die Investition für die Stadt Hagen getätigt wird und in deren Vermögen übergeht. Da die Kosten unmittelbar und in voller Höhe erstattet werden, ergeben sich keine Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis, lediglich der unmittelbare Vergleich zwischen Wirtschaftsplan und Gewinn- und Verlustrechnung ist für das Jahr 2005 erschwert.

 

Das im Erfolgsplan 2005 ausgewiesene Ergebnis i.H.v. 1.411 T€ wurde mit 1.216 T€ nicht ganz erreicht. Die wesentliche Ursache liegt in einem in diesem Ausmaß nicht erwarteten Rückgang der bezogenen Frischwassermenge. Gegenüber dem in der Gebührenkalkulation zu Grunde gelegten Wasserverbrauch (12,1 Mio. m³) blieb der tatsächliche Verbrauch um 714 Tm³ (5,9 %) zurück. Der Einnahmeausfall beläuft sich auf 1,17 Mio. €.

 

Dass das Ergebnis dennoch lediglich 200 T€ schlechter ausfiel als erwartet, lag im Wesentlichen an der Entwicklung des Finanzergebnisses. Dieses wurde zwar durch die Bildung einer Drohverlustrückstellung für einen CMS-Ladder-Swap deutlich belastet (s. Anhang). Durch den Buchgewinn aus der Auflösung des CHF-Roll-over-Darlehens (+1,2 Mio. €) sowie durch Erträge aus Derivatgeschäften (400 T€) und eine geringere Zinsbelastung für aufgenommene Darlehen trug das Finanzergebnis maßgeblich zu dem insgesamt positiven Jahresergebnis bei.

 

Darüber hinausgehende Abweichungen von den Daten des Wirtschaftsplanes waren vergleichsweise gering und glichen sich im Ergebnis weitgehend aus. Im Einzelnen zu nennen sind :

 

·        aus dem Zuwachs der befestigten Fläche resultiert eine Mehreinnahme in Höhe von 200 T€ aus der Niederschlagswassergebühr

·        die aktivierten Eigenleistungen blieben um 97 T€ unter dem Planansatz

·        die sonstigen Erträge in Höhe von 394 T€ beinhalten im Wesentlichen die Auflösung der Drohverlustrückstellung für die Quanto-Swaps aus dem Vorjahr,  die Ausbuchung nicht in Anspruch genommener Gewährleistungsrückstellungen sowie eine Korrekturbuchung zum Anlagevermögen

·        der Mehraufwand für den Ruhrverband (+ 371 T€) wurde zu ca. 50 % kompensiert durch Minderausgaben im Materialaufwand und bei den bezogenen Leistungen

·        der Personalaufwand lag um 101 T€ unter der Vorkalkulation

·        im Verwaltungskostenbeitrag konnten 97 T€ eingespart werden

·        der periodenfremde Aufwand belief sich auf 336 T€ (wurde mit dem Zwischenbericht zur Entwicklung des 2. Halbjahres erläutert)

 

Als Bestandteil des “Gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen” hat die SEH sich verpflichtet, im Jahr 2006 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 2,464 Mio. € zu leisten. Eine Teilsumme von 1 Mio. € setzt sich zusammen aus den zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen für die Darlehen und einer Stammkapitalverzinsung. Darüber hinaus werden sonstige Konsolidierungsbeiträge in Höhe von ca. 1,5 Mio. € erbracht. Die im Jahr 2005 noch nicht berücksichtigten und die im Jahr 2006 zu zahlenden Bürgschaftsprovisionen betragen rd. 230.000 €, so dass noch rd. 770.000 € als Konsolidierungsbeitrag aus dem Jahresgewinn 2005 zu zahlen sind.

 

Nach § 7 Abs. 2 der für den Jahresabschluss 2005 anzuwendenden Satzung der “Stadtentwässerung Hagen AöR” entscheidet der Verwaltungsrat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes. Gem. § 8 Abs. 2 der Satzung bedarf diese Entscheidung der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AuditTeam AG hat dem Jahresabschluss der SEH den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Auch im Fragenkatalog nach § 53 HGrG gab es keine Beanstandungen.

 

Die sonstigen Konsolidierungsbeiträge der SEH setzen sich aus den Positionen

 

Ø      anteilige Übernahme des Volmeburgbaches,

Ø      Einsparung bei den Kosten für Gewässerausbau,

Ø      Reduzierung der Kosten bei der Sinkkastenreinigung,

Ø      Begleichung von Altpensionsverpflichtungen

 

zusammen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Stadt Hagen dem Beschluss des Verwaltungsrates der SEH zustimmt.

 

Der Jahresabschluss 2005 ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
		x	Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
x	Einnahmen		770.000		EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		2006
7000 215 00008		770.000
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.