Beschlussvorlage - 0515/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachwahl eines Beisitzers für die Einigungsstelle nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/A Amt des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Michael Idel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Vorberatung
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22.06.2006
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen bestellt zum
Beisitzer der Einigungsstelle Herrn Städtischen Rechtsdirektor Manfred
Hoffmann.
Der Beschluss wird am 23.6.2006 umgesetzt.
Sachverhalt
Eine Kurzfassung ist nicht
erforderlich.
Nach § 67 des
Landespersonalvertretungsgesetzes wird für die Dauer der Wahlperiode des
Personalrates bei der Obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet.
In seiner Sitzung am 16.12.2004 hat
der Rat der Stadt Hagen die Zahl der Beisitzer/-innen für die Einigungsställe
auf 12 festgelegt.
Gleichzeitig hat der Rat unter anderem als Beisitzerin Frau Iris
Richerzhagen-Bleckmann bestellt.
Da Frau Richerzhagen-Bleckmann
verstorben ist, schlägt die Verwaltung vor, Herrn Städtischen Rechtsdirektor
Manfred Hoffmann als Beisitzer für die Einigungsstelle zu bestellen.
Auswirkungen
x
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
