Beschlussvorlage - 0294/2006

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB zur Betriebserweiterung der Firma Cramer Baumdienst / Mobil-Lifte mit Frau Marie-Louise Cramer wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

Über die vom Vorhabenträger aufzubringenden Kosten ist eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu verlangen.

 

Realisierungszeitpunkt:

48 Monate nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, also voraussichtlich Juli 2010.

 

Aufgrund geänderter Anforderungen des Betriebsablaufes der Firma Cramer sollen der vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/02 (545) -Gewerbliche Baufläche Villigster Straße / Steinbergweg-, und der Durchführungsvertrag geändert werden.

Die Änderungen umfassen:

 

-          die Erweiterung und die Art der Befestigung/Versiegelung der Fahrzeugabstellflächen,

-          die dadurch bedingte Änderung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und

-          das zu ändernde Regenwasserbewirtschaftungskonzept.

 

Der Vertrag enthält im wesentlichen folgende Verpflichtungen der Vorhabenträgerin:

 

a)      die Errichtung einer Halle mit Nebenräumen sowie Stellplätze für Fahrzeuge,

b)      die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und

c)      die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen und Pflanzgebote einschließlich 10-jähriger Pflege.

 

Die Kosten für die Maßnahmen werden von der Vorhabenträgerin übernommen. Der Stadt Hagen entstehen keine Kosten.

 

Zur Absicherung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich 10-jähriger Pflege hinterlegt die Vorhabenträgerin eine unbefristete, selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 104.000,00 Euro.

 

Um die Betriebserweiterung zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, mit Frau Cramer einen Durchführungsvertrag unter den vorgenannten Bedingungen abzuschließen.

 

Der Durchführungsvertrag ist als Anlage beigefügt.

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.