Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abschaltung der vorgeschlagenen LZA führen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die zur Abschaltung vorgeschlagenen Lichtzeichenanlagen (LZA) wurden nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren daraufhin untersucht, inwieweit die Abschaltung unter Verkehrssicherheitsgründen verantwortbar ist. Danach ergeben sich dauerhafte Konsolidierungspotentiale von rd. 17.000 € jährlich bei einmaligen Investitionen von rd. 32.100 €.

 

 

·        2003 hatte das damalige Straßen- und Brückenbauamt eine Vorlage über die Abschaltung von LZA in Tempo 30-Zonen in den politischen Beratungslauf gegeben. Dies war möglich geworden durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 01.01.2001. Danach haben LZA in Tempo 30-Zonen, die zum Schutz des Fußgängerverkehrs (insbesondere vor Schulen, Kindergärten oder sonstigen schutzwürdigen Einrichtungen) aufgestellt wurden, zwar Bestandsschutz und dürfen weiter betrieben werden, neu sind solche Anlagen in diesen Zonen aber nicht mehr zulässig.

·        Die Vorlage fand allerdings keine politische Zustimmung. Die Verwaltung wurde stattdessen aufgefordert, andere LZA zur Abschaltung vorzuschlagen.

·        Darauf hin hat die Straßenverkehrsbehörde, zuständig für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (LZA, § 43 StVO), nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, also unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers, sämtliche LZA im Hagener Stadtgebiet untersucht. Dabei lag die Priorität auf Verkehrssicherheit, und zwar nicht nur derjenigen des fließenden Verkehrs, sondern auch der Fußgänger und hier besonders der Kinder, sowie älterer und behinderter Menschen. Dies hat auch die Politik offenbar so gesehen und die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ebenfalls den Behindertenbeirat in die Ergebnisfindung mit einzubeziehen. Auch der Seniorenbeirat hat von sich aus zu der Thematik Stellung bezogen.

·        Bei der Untersuchung sämtlicher 226 LZA im Stadtgebiet, die sich in der Baulast der Stadt befinden, wurden die Anlagen in Tempo 30-Zonen sowie die Vorschläge aus Politik, Medien und von Bürgern besonders intensiv betrachtet.

·        Im Ergebnis haben die Polizei, der Behinderten- sowie der Seniorenbeirat die Abschaltung von LZA als wirksamstes Mittel zur Verkehrssicherheit abgelehnt.

·        Die Straßenverkehrsbehörde hat deshalb nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung getroffen, die mit der nachfolgenden Aufstellung vorgelegt wird:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.      Abzuschaltende LZA im Bezirk Nord

 

1.a – Vorschläge der Verwaltung – Tempo 30-Zonen

 

Nach Änderung der StVO ab 01.01.2001 ist nach Auffassung des Gesetzgebers die Verkehrssicherheit in Tempo 30-Zonen auch ohne LZA für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Durch die Verwaltungsvorschriften zur StVO und die in der Novellierung enthaltenen Übergangsvorschriften sind die Straßenverkehrsbehörden gehalten, bestehende Tempo 30-Zonen zu überprüfen, Änderungen anzuordnen bzw. bei evtl. Neueinrichtung keine LZA mehr vorzusehen. Mit der Bezirksregierung wurde abgestimmt, dass, obwohl die StVO diese nicht mehr vorsieht, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Ersatz für eine abgeschaltete LZA ein “Zebrastreifen” eingerichtet werden kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch den Einsatz der mobilen städtischen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Absprache mit der Polizei an diesen Stellen Verkehrssicherheitsarbeit zu leisten.

 

 

Standort	Ersatzmaßnahme	Einmalige Einrichtungs- kosten €	Unterhalt LZA jährlich €
Kapellenstr./Strohmstr.	1 Zebrastreifen	ca.  2.700	ca. 1.300
Fritz-Reuter-Str./Schule	1 Zebrastreifen	ca.  2.700	ca. 1.250
Overbergstr./Schule	1 Zebrastreifen	ca.  2.700	ca. 1.250
Summe einmalige Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd. Unterhaltung LZA jährlich = Konsolidierung		ca. 8.100	ca. 3.800

 

 

Die Abschaltung der LZA hat den Effekt, dass auf Dauer die jährlichen Unterhaltungskosten eingespart werden können. Dem sind die einmaligen Einrichtungskosten für die Fußgängerüberwege (“Zebrastreifen”) gegenüberzustellen, so dass ab dem 4ten Jahr von einem Konsolidierungsvolumen von rd. 3.800 € jährlich ausgegangen werden kann. Notwendige Beleuchtung im Einzelfall sowie Montagekosten von Schildern können die Kosten erhöhen und den Konsolidierungserfolg einmalig geringfügig vermindern.

 

 

 

 

 

1.b – Vorschläge der Verwaltung, Politik Medien, Bürger

 

Die nachfolgenden LZA stehen außerhalb von Tempo 30-Zonen. Die Standorte sind in Bezug auf Verkehrssicherheit eingehend untersucht worden (Unfalllage, Verkehrsaufkommen, Verkehrsfluss, etc.). Ausschlaggebend für den Vorschlag ist, dass sie durch den Ersatz einfacher, kostengünstiger Maßnahmen zukünftig, was die Sicherheit angeht, adäquat einzuschätzen sind.

 

 

Standort	Ersatzmaßnahme	Einmalige Einrichtungs- kosten €	Unterhalt LZA jährlich €
Dortmunder Str./Hengsteyer Str./Boeler Ring	Kreisverkehr + Zebrastreifen i.R. Ortsumgehung	Finanzierung über 2. Bauabschnitt Ortsumgehung Boele	ca.  2.800
Eckeseyer Str./Eichendorffstr.	1 Fahrbahnteiler	ca. 12.000	ca.  1.700
Eckeseyer Str./Klopstockstr.	1 Fahrbahnteiler	ca. 12.000	ca.  1.300
Schwerter Str./Lütkenheider Str./Boeler Ring	Kreisverkehr + Zebrastreifen i.R. Ortsumgehung, keine Nachtabschaltung bevor Ersatzmaßnahme gebaut wurde, da hohes Verkehrsaufkommen, LZA für Verkehr aus Lütkenheider Str. erforderlich	Finanzierung über 2. Bauabschnitt Ortsumgehung Boele	ca.  7.600
Summe einmalige Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd. Unterhaltung LZA jährlich = Konsolidierung		ca. 24.000	ca. 13.400

 

 

Die Abschaltung der LZA hat den Effekt, dass auf Dauer die jährlichen Unterhaltungskosten eingespart werden können. Dem sind die einmaligen Einrichtungskosten für die baulichen Veränderungen gegenüberzustellen, so dass ab dem 3ten Jahr von einem Konsolidierungsvolumen von rd. 13.400 € jährlich ausgegangen werden kann. Notwendige Beleuchtung im Einzelfall sowie Montagekosten von Schildern können die Kosten erhöhen und den Konsolidierungserfolg einmalig geringfügig vermindern.

 

 

Standort	Ersatzmaßnahme	Einmalige Einrichtungs- kosten €	Unterhalt LZA jährlich €
Helfer Str./Pappelstr.	Kreisverkehr + Zebrastreifen	ca. 200.000	ca. 4.200
Summe einmalige Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd. Unterhaltung LZA jährlich = Konsolidierung		ca. 200.000	ca. 4.200

 

 

Auch diese LZA könnte nach Bau eines Kreisverkehrs und Zebrastreifens abgeschaltet werden. Der Konsolidierungseffekt steht jedoch, gesehen zu den Einrichtungskosten, außer Verhältnis.

 

 

 

 

 

 

2.      Nicht abzuschaltende LZA im Bezirk Nord

 

Vorschläge der Politik, Medien, Bürger

 

In dieser Liste finden sich LZA, die durch Politik, Medien und Bürger zur Abschaltung vorgeschlagen wurden und deshalb an dieser Stelle, obwohl alle LZA untersucht wurden, benannt werden. An vorderster Stelle der Prüfkriterien steht immer Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vornehmlich jedoch für Fußgänger. Lichtzeichenanlagen sind allemal sicherer als andere Verkehrseinrichtungen.

 

Die Stadt Hagen hat durch konsequente Bemühungen im Bereich der Verkehrssicherheit inzwischen, zumindest was die Häufigkeit von Kinderunfällen angeht, eine vordere Position in NRW erlangt. Dies ist sicherlich genau so hoch zu bewerten wie der Spitzenplatz unter den sichersten (Kriminalität) Großstädten in der BRD, zumal die Hagener Bürger in den Befragungen stets deutlich gemacht haben, dass die Gefahr, durch einen Verkehrsunfall zu Schaden zu kommen, demjenigen durch Kriminalität in Nichts nachsteht! Dieser “weiche” Standortfaktor sollte nicht ohne weiteres aus der Hand gegeben werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Standort	Gründe gegen die Abschaltung	Kosten der lfd. Unterhaltung jährlich €
		Wartung + Lampentausch	Strom
Herdecker Str./ Brünninghausstr.	- hohes Verkehrsaufkommen - Linksabbieger/LKW von Herdecker Str. in Gewerbegebiet + Kläranlage - ÖPNV (2 Buslinien)	zuständig: Landesbetrieb	zuständig: Landesbetrieb
Hagener Str./Buschstr.	Fußgängersicherung (Altenheim)	ca. 1.050	ca. 550
Summe lfd. jährliche Unterhaltung		ca. 1.050	ca. 550

 

 

 

 

3.      Nicht zu bauende LZA im Bezirk Nord

 

 

Beim Fachbereich für Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken, Abteilung Verkehrstechnik, wird eine Prioritätenliste über zu bauende LZA geführt, die auf Beschlüsse der Politik zurückzuführen ist. Aus dieser Liste konnte in den letzten Jahren mangels HH-Mittel nicht eine beschlossene LZA gebaut werden. Auf die Umsetzung der Beschlüsse sollte verzichtet werden. Die von der BV Nord beschlossene Anlage Hagener Str. (früher Aldi) befindet sich nach dem Bau der Ortsumgehung Boele zukünftig in einem Bereich mit erheblich weniger Verkehrsaufkommen. Außerdem ist Aldi inzwischen an einen anderen Standort verzogen, so dass auch der Fußgängerverkehr (Kunden) wesentlich nachgelassen hat. Die LZA ist deshalb entbehrlich.

 

 

Hagener Str. (früher Aldi)

Geschätzte Baukosten:            30.000 €

 

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
x	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
xx	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2006
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
X	Sachkosten		32.100		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
UA 6300		32.100
Eigenanteil:		32.100

 

 

4. Finanzierung

X

Verwaltungshaushalt

X

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

UA 6310

17.000

17.000

17.000

17.000

Gesamtbetrag

17.000

17.000

17.000

17.000

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.