Beschlussvorlage - 0493/2006

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW,

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Hauptversammlung der Mark-E Aktiengesellschaft am 21.06.2006 zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.      den festgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2005 entgegenzunehmen,

2.      die Verwendung des sich auf 10.640.196,38 € belaufenden Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2005 zu beschließen,

3.      dem Vorstand Entlastung zu erteilen,

4.      dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen,

5.      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 die KPMG, Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, zu wählen sowie

 

6.      die vorgeschlagenen Personen als Aktionärsvertreter in den Aufsichtsrat zu wählen.

 

Der Beschluss ist bis zum 14.06.2006 umzusetzen.

 

Die Mark-E Aktiengesellschaft (AG), an der die Stadt Hagen über die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH mit 44,761 % beteiligt ist, hält am 21. Juni 2006 ihre Hauptversammlung ab. Hierfür ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.      Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2005 mit dem zusammengefassten Lagebericht, dem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns und dem Bericht des Aufsichtsrats

 

2.      Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

 

3.      Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

 

4.      Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats

 

5.      Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006

 

6.      Wahl zum Aufsichtsrat

 

7.      Verschiedenes

 

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den Jahresabschlüssen können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0494/2006 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

Die ordentliche Hauptversammlung der Mark-E AG findet am 21. Juni 2006 um 17.00 Uhr im ARCADEON Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, Lennestr. 91, Hagen, statt.

 

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

 

1.      Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2005 mit dem zusammengefassten Lagebericht, dem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns und dem Bericht des Aufsichtsrats

 

 

Erläuterung der Gesellschaft:

 

Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss 2005 wurde vom Aufsichtsrat am 22. Mai 2006 gebilligt. Er ist damit nach den aktienrechtlichen Vorschriften festgestellt. Der vom Vorstand aufgestellte Konzernabschluss 2005 wurde vom Aufsichtsrat gebilligt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zu den Jahresabschlüssen können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0494/2006 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

 

2.      Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

 

 

Erläuterung der Gesellschaft:

 

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2005 wie folgt zu verwenden:

 

Ausschüttung einer Dividende von 13 %	8.640.970,00 €
Ausschüttung eines Bonus von 3 %	1.994.070,00 €
jeweils auf das dividendenberechtigte
Grundkapital von 66.469.000,00 €
Vortrag auf neue Rechnung	5.156,38 €
Bilanzgewinn	10.640.196,38 €

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Jahresabschluss 2005 entgegenzunehmen und der Verwendung des Bilanzgewinns zuzustimmen.

3.      Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

 

 

 

4.      Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats

 

 

Erläuterung der Gesellschaft zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4:

 

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung keine Bedenken.

 

 

 

5.      Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006

 

 

Erläuterung der Gesellschaft:

 

Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2006 die KPMG, Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, zu wählen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die KPMG ist bereits seit dem Geschäftsjahr 2001 mit der Prüfung der Mark-E AG beauftragt. Daher sollten zukünftig Angebote für die Beauftragung einer neuen Prüfungsgesellschaft eingeholt werden.

 

 

 

6.      Wahl zum Aufsichtsrat

 

 

Erläuterung der Gesellschaft:

 

Der Aufsichtsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates richtet sich nach §§ 95 und 96 Aktiengesetz in Verbindung mit §§ 1 und 4 Drittelbeteiligungsgesetz. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden. Der Aufsichtsrat schlägt für die Wahl der 14 Aktionärsvertreter folgende Personen vor:

 

1.                 Oberbürgermeister Peter Demnitz, Hagen

2.                 Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, Hagen

3.                 Brigitte Kramps, Hagen

4.                 Dr. Stephan Ramrath, Hagen

5.                 Claus Thielmann, Hagen

6.                 Jochen Weber, Hagen

7.                 Bürgermeister Dieter Dzewas, Lüdenscheid

8.                 Christel Gabler, Lüdenscheid

9.                 Ursula Meyer, Lüdenscheid

10.             Harald Metzger, Lüdenscheid

11.             Dr. Bernd Widera, Mitglied des Vorstands RWE Westfalen-Weser-Ems AG

12.             Dr. Knut Zschiedrich, Vorsitzender des Vorstands RWE Westfalen-Weser-Ems AG

13.             Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein, Altena

14.             Bürgermeister Klaus Müller, Plettenberg

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 30.03.2006 bereits die 6 Vertreter der Stadt Hagen (siehe Ziffer 1-6 in den o. g. Erläuterungen der Gesellschaft) für die Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen (Ratsvorlage Drucksachen-Nr.: 0256/2006).

 

Die weiteren o. g. Personen werden von den anderen Aktionären der Mark-E AG vorgeschlagen.

 

 

 

7.      Verschiedenes

 

 

 

 

 

An der letzten ordentlichen Hauptversammlung am 04. Juli 2005 hat Frau Christa Suda teilgenommen.

 

 

Die ordentliche Hauptversammlung der Mark-E AG findet am 21. Juni 2006, d. h. einen Tag vor der Ratssitzung am 22. Juni 2006, statt. Da die offiziellen Einladungen und die notwendigen Unterlagen gemäß Satzung der Mark-E AG einen Monat und drei Tage vor diesem Termin an die Aktionäre versandt werden, konnte die Ratssitzung am 11. Mai 2006 nicht erreicht werden und ein Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses ist erforderlich.

 

Dieser Beschluss wird dem Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 22. Juni 2006 zur Genehmigung vorgelegt.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.