Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verbraucher-Zentrale NRW einen Vertrag über die weitere Gewährung einer finanziellen Förderung der Verbraucherberatungsstelle Hagen abzuschließen.

 

Der abzuschließende Vertrag umfasst die finanzielle Förderung der allgemeinen Verbraucherberatung und der Abfall- und Umweltberatung.

 

Die wesentlichen Vertragskonditionen entsprechen denen, die in der Begründung zu dieser Vorlage (Teil 3, Seiten 1 - 3) aufgeführt sind.

Bis Ende des Jahres 2004 erhielt die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen – Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. Düsseldorf (im folgenden VZ genannt) für die Verbraucherberatungsstelle Hagen (im folgenden VB genannt) für das Aufrechterhalten einer Allgemeinen Verbraucherberatung sowie für die Zwecke der Abfall- und Umweltberatung einen jährlich dynamisierten Zuschuss. Die jährlichen Erhöhungen des Zuschusses resultierten im wesentlichen aus tarifrechtlich bedingten Steigerungen der  Personalkosten.

 

Die Grundlage für die Zuschussgewährung bildeten neben den jeweils zuvor gefassten Ratsbeschlüssen entsprechende 5-Jahres-Verträge. Mitte des Jahres 2004 wurde unter dem Aspekt der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und im Zusammenhang mit den Beratungen über eine Verlängerung des Ende 2004 auslaufenden Vertragszeitraums beschlossen, den Zuschuss für die Allgemeine Verbraucherberatung auf rd. 82.000,--€ und für die über den Abfallgebührenhaushalt refinanzierbare Abfall- und Umweltberatung auf rd. 66.000,--€  einzufrieren sowie den Vertrag zunächst nur für zwei weitere Jahre zu verlängern. In dieser Zeit sollte nach Wegen gesucht werden, diesen verbleibenden Zuschuss für die Zwecke der Allgemeinen Verbraucherberatung unter Konsolidierungsaspekten nach Möglichkeit weiter abzuschmelzen.

 

Nachdem sämtliche Bemühungen, gemäß der Beschlusslage weiteres Konsolidierungspotenzial zu erschließen, nicht das gewünschte Ergebnis erbracht haben, kann das noch ausstehende Konsolidierungsziel, die verbleibenden  82.000,--€ einzusparen, gleichwohl aber den Betrieb der VB in Hagen aufrecht zu erhalten, nur auf dem Weg eines ersatzlosen Wegfalls einer derzeit vakanten Personalstelle bzw. einer in der Besetzungskette frei werdende Personalstelle im Pflichtaufgabenbereich der Unteren

Wasser-und Bodenschutzbehörde/Untere Abfallwirtschaftsbehörde im Umweltamt erreicht werden. Damit verbunden sind derzeit noch zu entscheidende Aufgabenfortfälle bzw. –einschränkungen mit Auswirkungen auf pflichtige Überwachungs- und Genehmigungstätigkeiten der Behörde.

Zusätzlich soll der Zuschuss erneut nicht dynamisiert werden, sondern soll für einen weiteren Zwei-Jahres-Zeitraum (bis Ende 2008) mit einer Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr festgeschrieben werden.

 

Entgegen der bisher üblichen Praxis soll mit dem Ziel, der VZ im Rahmen der Mittelbewirtschaftung eine größere Flexibilität einräumen zu können und in einem gewissen Rahmen Verschiebungen zwischen einzelnen Kostenarten zu ermöglichen, der Zuschussbetrag für die Allgemeine Verbraucherberatung als Pauschalzuschuss in der Höhe von 80.000,--€ (bislang: 81.995,--€) gewährt werden. Der Zuschussanteil für die Abfall- und Umweltberatung soll auf 70.000,--€ (bislang: 65.993,--€) festgeschrieben werden. Die im Verhältnis zur Vorkalkulation der VZ entstehenden jährlich gfs. entstehenden Unterdeckungen müssen auf der Seite der VZ entweder in Gestalt von Kostenreduzierungen bzw. auf dem Weg der Anpassung von Entgelten der Leistungen nachfragenden Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden.

 

Sollte das Land NRW die bislang gewährten Zuschussquoten kürzen, müsste außerdem der Anteil des städtischen Zuschusses ebenfalls um einen entsprechenden Prozentsatz reduziert werden.

 

 

 

I. Anlass:

 

Die derzeit bestehenden Verträge mit der Verbraucher-Zentrale NRW zur finanziellen Förderung der örtlichen Verbraucherberatungsstelle basieren auf der Ratsvorlage 0341/2004  vom 10.05.2004 und sind bis zum 31.12.2006 befristet.

Zur Fortführung der Arbeiten der Verbraucherberatungsstelle Hagen stand zuletzt  ein Vertragsabschluss mit einer Rahmenlaufzeit von fünf Jahren an, der jedoch aus Konsolidierungsgründen im Juli 2004 zunächst nur für zwei weitere Jahre (01.01.2005 bis 31.12.2006) abgeschlossen wurde. Außerdem wurde eine grundsätzliche Beschränkung  des Zuschussbetrages für Zwecke der Allgemeinen Verbraucherberatung auf rd. 82.000,--€ und für die Zwecke der über den Abfallgebührenhaushalt refinanzierbaren Abfall- und Umweltberatung auf rd. 66.000,--€ vorgesehen.

Mit diesem Schritt und unter verursachungsgerechter Zuordnung der Kosten für die Abfall- und Umweltberatung gelang es, den Zuschussbetrag für die Allgemeinen Verbraucherberatung in Höhe von ca. 104.000,--€ zunächst zurückzuführen und jährlich 22.000,--€ einzusparen.

 

Mit Ratsbeschluss vom 15.07.2004 wurde die Verwaltung beauftragt, Finanzierungsmodelle zu erarbeiten bzw. Möglichkeiten einer Aufgabenverlagerung zur Verbraucherberatung wie auch Möglichkeiten der Arbeitsverdichtung und  die Nutzung städt. Immobilien bzw. eine Konzentration auf Kernbereiche der Beratung zu prüfen, um auf diesem Wege einerseits die dauerhafte Weiterführung der Verbraucherberatungsstelle Hagen sicherzustellen, andererseits aber das Konsolidierungsziel, weitere 82.000,--€ einzusparen, nicht zu gefährden.

Das Ergebnis aller Untersuchungen besteht darin, dass sich unter der Prämisse der Aufrechterhaltung der VB Hagen eine Weitergewährung des städt. Zuschusses nicht vermeiden lässt. Damit das Konsolidierungsziel annähernd erreicht werden kann, muss im Umweltamt eine in der Besetzungsfolge einer vakanten Planstelle frei werdende Personalstelle (Stellenplannummer: 2005-69/031; BAT III/II Durchschnittspersonalkosten = 62.000,--€ ) im Pflichtaufgabenbereich der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde/Untere Abfallwirtschaftsbehörde eingespart werden. Damit verbunden sind derzeit noch zu entscheidende Aufgabenfortfälle bzw. –einschränkungen mit Auswirkungen auf pflichtige Überwachungs- und Genehmigungstätigkeiten der Behörde. Für das verbleibende Restdelta von rund 20.000,- € bedarf es noch eines Ersatz-Konsolidierungsvorschlages.

 

Eine zweijährige Vertragsverlängerung (verbunden mit einer Verlängerungsoption für ein weiteres, drittes Jahr) lässt außerdem für den Fall einer erneuten Verlängerung im Jahr 2009 eine erneute Anpassung der Zuschüsse zu.

 

Auswirkungen auf bisher in Hagen geltende “Standards kommunaler Leistungserbringung”:

 

Das Leistungsangebot und die Nachfrage aus der Bürgerschaft nach Beratung durch die MitarbeiterInnen der Verbraucherberatungsstelle Hagen wurden in den vergangenen Jahren mit der Vorstellung der Jahresberichte u.a. in Sitzungen des Umweltausschusses wiederholt dargestellt. Das bekannte Leistungsspektrum wird im wesentlichen nicht tangiert.

 

Auswirkungen einer Einstellung der Zuschusszahlung:

 

Die örtlichen Verbraucherberatungsstellen werden grundsätzlich fast ausschließlich mit Landesmitteln und Fördermitteln der jeweiligen Kommune finanziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen und Verbänden verfügt die Dachorganisation, die Verbraucher-Zentrale NRW, nicht über sogenannte Drittmittel. Der  beigefügten Übersicht “Finanzierungsquellen für die Informations- und Beratungsangebote der Beratungsstelle Hagen im Jahre 2004” können hierzu weitere Informationen entnommen werden. Die Sicherung der Einrichtung der örtlichen Verbraucherberatungsstelle setzt neben der derzeit geltenden Quote der Landesförderung die Zahlung städtischer Zuschüsse voraus, die mit dem erneut abzuschließenden Vertrag geregelt werden sollen.

 

In den Verbraucherberatungsstellen werden einerseits Aufgaben zur “Allgemeinen Verbraucherberatung” und andererseits im Zusammenhang mit “Abfall- und Umweltberatung” wahrgenommen. In Abhängigkeit von der Höhe der Landesförderung werden für die beiden Aufgabenbereiche unterschiedlich hohe Zuschussquoten gezahlt.

 

a) Allgemeine Verbraucherberatung

 

Nach einer Entscheidung des Landes NRW müssen die Kommunen bereits seit dem Jahr 1999 50 % der Kosten der Allgemeinen Verbraucherberatung tragen. Nur unter dieser Voraussetzung erfolgt die Bereitstellung der Restmittel von 50 % durch das Land.

 

b) Abfall und Umweltberatung

 

Die Aufgaben der Abfall- und Umweltberatung der Verbraucherberatungsstelle werden seit jeher zu 1/3 vom Land gefördert. 2/3 der Kosten sind von den Kommunen zu finanzieren.

 

 

Der Ausfall des städtischen Zuschusses in Höhe von 80.000,-- € (geplant für das Jahr 2007 ff.) würde nicht nur dazu führen, dass das Angebot der Allgemeinen Verbraucherberatung eingestellt werden müßte. Vielmehr würde die Verbraucherzentrale Düsseldorf in diesem Falle gezwungen sein, auch die über den städtischen Abfallgebührenhaushalt refinanzierte Abfall- und Umweltberatung einzustellen (jeweils geplanter Zuschussbedarf für 2007 und 2008: 70.000,-- €), da diese allein wegen der Größe und Struktur der Verbraucherberatungsstelle Hagen nicht aufrecht erhalten bleiben könnte.

 

Prognosen über mögliche Folgekosten der Einsparmaßnahme:

 

Die Beratungsleistungen stiften in aller erster Linie Nutzen für die nachfragenden Hagener Bürgerinnen und Bürger. Eine Einstellung der Zuschussleistung und infolgedessen eine Schließung der Verbraucherberatungsstelle Hagen würde sich daher ganz überwiegend auf diesen Personenkreis auswirken.

 

Zu berücksichtigen ist auch, dass über die örtliche Medienarbeit der Beratungsstelle Hagen eine große Zahl Hagener Bürgerinnen und Bürger erreicht wird, die nicht bzw. nicht immer in der Lage sind, die Beratungsstelle persönlich aufsuchen zu können. Dieser Personenkreis wäre im Falle einer Schließung der Beratungsstelle ebenfalls unmittelbar betroffen.

 

Folgekosten auf Seiten der Stadt Hagen sind derzeit nicht konkret abschätzbar.

 

 

II. Kooperation mit Nachbarstädten:

 

Die Verbraucherberatung  hatte bereits im Jahre 2004 die Kooperationsmöglichkeiten geprüft und erkannt, dass Kooperationen mit umliegenden Gemeinden nicht in Frage kommen. Hierüber wurde bereits im Jahr 2004 mit der o.g. Verwaltungsvorlage Stellung bezogen.

 

III. Wesentliche Vertragskonditionen:

 

Sollte der Verbraucherberatung Hagen weiterhin ein städtischer Zuschuss gewährt werden, wäre ein bereits eingangs erwähnter Folgevertrag mit der Verbraucherzentrale Düsseldorf für einen weiteren Zeitraum abzuschließen. Vorgeschlagen wird ein Abschluss über zunächst weitere zwei Jahre mit einer Verlängerungsoption für ein drittes Jahr.

Die wesentlichen Inhalte eines solchen Vertrages werden im folgenden skizziert:

 

a) Allgemeine Verbraucherberatung:

 

-         Zuschusszahlungen der Stadt unter dem Vorbehalt der Landesförderung.

-         Verzicht auf eine centgenaue Abrechnung für die Personal- und Gemeinkosten auf der Grundlage einer fristgerecht vorzulegenden Betriebsabrechnung, sondern stattdessen Vorlage eines Testats, dass der als Festbetrag gewährte Pauschalzuschusses für Personal-, Gemein- und Sachkosten vertragsgemäß für die Zwecke der Allgemeinen Verbraucherberatung verausgabt worden ist.

-         Die Verbraucher-Zentrale NRW ist tarifgebunden, so dass Veränderungen aufgrund tariflicher Neuregelungen ebenso wie Veränderungen tariflicher Leistungen z. B. durch Alterssprung oder Bewährungsaufstieg die realen Kosten grundsätzlich beeinflussen würden. Aus Konsolidierungsgründen werden die abzurechnenden Personal-, Gemein- und Sachkosten erneut - wie bereits für die Jahre 2005 und 2006 - mit einem für die zwei folgenden Jahre (zzgl. eines gegebenenfalls dritten Jahres) jeweils geplanten Festbetrag in der  Höhe von 80.000,-- € “eingefroren”. 

 

 

-         50-%-ige Anrechnung möglicher Spenden öffentlich-rechtlicher Institutionen an die Verbraucherberatung.

-         Berechtigung des Rechnungsprüfungsamtes zur Vertragsprüfung auch hinsichtlich Personaleinsatz und räumlicher Unterbringung.

-         Einräumung einer Verlängerungsoption des Vertrages für ein weiteres, drittes Jahr.

 

 

 

b) Abfall- und Umweltberatung:

 

-         Zuschusszahlung der Stadt unter dem Vorbehalt der Landesförderung.

-         Die Stadt zahlt 2/3 der Echtkosten auf der Grundlage des Ergebnisses der jahresbezogenen Betriebsabrechnung - maximal jedoch 70.000,--€ pro Jahr -, die zu einem verbindlich vereinbarten Termin vorzulegen ist. Wie bei den Ausführungen zur Allgemeinen Verbraucherberatung erwähnt, ist die Verbraucher-Zentrale NRW zwar tarifgebunden, die Begrenzung des Zuschusses auf einen Festbetrag führt aber nicht zu einer Dynamisierung der Auszahlungen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei den Zuschusszahlungen sind bereits erläutert worden.

-         Hinsichtlich der Regelungen für die Kalkulation der Vorschusszahlungen und den Rechten des Rechnungsprüfungsamtes sollen die Vereinbarungen wie für die Allgemeine Verbraucherberatung gelten.

-         Einräumung einer Verlängerungsoption des Vertrages für ein weiteres, drittes Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Finanzielle Auswirkung:

 

 

 

a) Allgemeine Verbraucherberatung:

 

Haushaltsjahr 2007/ Kalkulation:

 

Personal-, Sach- und Gemeinkosten                                                    

 

Insgesamt:                                                                                                        = 80.000,-- €

 

 

 

 

 

 

 

b) Abfall- und Umweltberatung:

 

Haushaltsjahr 2007/ Kalkulation:

 

Personal-, Gemein- und Sachkosten                                                            =70.000,-- €

 

(Die spätere centgenaue Abrechnung der Kosten zu b) auf der Grundlage der Betriebsabrechnung ist aus gebührenrechtlichen Gründen erforderlich, da dieser Zuschussbetrag in voller Höhe aus dem Abfallgebührenaufkommen refinanziert wird).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

V. Finanzierung:

 

Bei einer angenommenen Vertragsverlängerung bis zum Jahr 2008 wären in den Jahren 2007 bis 2008 folgende Zahlungen zu leisten:

 

 

Jahr                   Allgemeine Verbraucherberatung                Abfall- und. Umweltber.

                                                                                                   (Refinanzierung über

                                                                                                   Abfallgebühren)

 

2007                 80.000,--                                                          70.000,--

 

2008                 80.000,--                                                          70.000,--

 

2009                 80.000,--                                                          70.000,--                                                                                     

 

Summe:               240.000,--                                                        210.000,--

 

Weitere Detailangaben der von der VZ vorgeschlagenen Finanzierungsplanung für die Jahre 2007 - 2011 mit im Zeitablauf die o.g. Festbeträgen erheblich hinausgehenden Kostenansätzen können der Anlage 2 zu dieser Vorlage entnommen werden.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				X	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		*Anteil “allgem. VB”		2008		2009
1200.169.07005		70.000,-		70.000,-		70.000,-
Ausgaben:
1200.718.00008		150.000,-		150.000,-		150.000,-
Eigenanteil:		80.000,--		80.000,--		80.000,--

 

 

4. Finanzierung

X

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

X	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		2005-69/031	III/II BAT		62.000,--
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13			62.000,--

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.