Beschlussvorlage - 0427/2006

Der Rat der Stadt beschließt die erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes

Nr. 13/02 (554) –Bahnhofshinterfahrung Mittlerer Abschnitt-.

Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungsperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift. Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. (§ 17 Abs. 2 BauGB)

Der Rat der Stadt hat am 15.7.04 die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 13/02 (554) –Bahnhofshinterfahrung Mittlerer Abschnitt- beschlossen. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist erforderlich.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.7.04 die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 13/02 (554)- Bahnhofshinterfahrung Mittlerer Abschnitt- beschlossen.

Dieser Beschluß wurde am 21.8.04 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.

 

Nach § 4  der Satzung tritt die Veränderungssperre am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

 

Begründung zum Bebauungsplanverfahren:

Das o.g. Bebauungsplanverfahren, das Bebauungsplanverfahren Nr. 3/98 –Plessen-straße und das Bebauungsplanverfahren Nr. 9/00 –Wehringhauser Straße/VARTA- dienen der Realisierung der Bahnhofshinterfahrung.

 

Die Bearbeitung der o.g. drei Verfahren dauert z.Z. noch an, wobei am Bebauungsplanverfahren Nr. 9/00 –Wehringhauser Straße/VARTA- vorrangig gearbeitet wird (z.Z. Festlegung der Trasse)

 

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 13/02 (554) –Bahnhofshinterfahrung  Mittlerer Abschnitt- ist somit um ein Jahr zu verlängern.