Beschlussvorlage - 0451/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1.      Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Bericht zur Kenntnis.

2.      Der nächste Bericht zur Entwicklung dieser Maßnahme ist im Frühjahr 2007 vorzuzlegen.

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Sachverhalt

Der Sozialausschuss hat in der Sitzung am 26.11.2003 um einen regelmäßigen Bericht zur Entwicklung dieser Maßnahme gebeten.

Der vorliegende 5. Bericht weist für das I. Quartal 2006  14 zusätzliche Rückführungen bzw. ausgeschiedene Leistungsempfänger aus. 6 Personen, die zu früherem Zeitpunkt als ausgeschiedene Leistungsempfänger berücksichtigt wurden, erhielten in diesem Quartal erneut Leistungen. Daraus ergibt sich nach Abzug der Personal- und Sachkosten für den bei der Ausländerbehörde zusätzlich eingesetzten Mitarbeiter für 2006 ein Einsparungseffekt von 845.998 € .

 
Im Jahr 2006 wurden bis zum Ende des I. Quartals 35 Personen zurückgeführt bzw. diese sind aus dem Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) herausgefallen. Es wurden ferner 6 Personen ermittelt, die in der Vergangenheit aus dem Leistungsbezug herausgeführt wurden und  nun erneut Leistungen bezogen haben. Dabei handelt es sich um Personen, die entweder als Folgeantragsteller erneut eingereist sind oder die erwerbstätig waren bzw. andere Transferleistungen erhalten und nun wieder Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben.

 

Seit Beginn der Maßnahme sind damit bis zum Ende des I. Quartals 2006 insgesamt 179 Personen zusätzlich, d.h. über die für das Jahr 2003 (Vergleichjahr vor Beginn der Maßnahme) ermittelte Zahl hinaus aus dem Leistungsbezug des AsylbLG herausgeführt worden.

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

 

 

Grund

2004

2005

I/2006

Aufenthaltsrecht (grundsätzlich mit gesichertem Lebensunterhalt)

64

63

17

Lebensunterhalt gesichert (ohne Aufenthaltsrecht)

20

42

6

Verstorben

0

0

0

Abgeschoben

21

28

1

Untergetaucht

33

23

4

Freiwillige Ausreise

27

41

4

Fortzug Inland

23

14

9

./. Personen mit erneutem Leistungsbezug

 

12*

6*

Gesamt

188

199

35

Durchschnitt pro Quartal/Jahr 2003

108

108

27

Über-/Unterschreitung

80

91

8

 

*   Die 2005 in den Leistungsbezug zurückgekehrten Personen wurden in 2006 für 12 Monate berücksichtigt, die “Rückkehrer aus 

     2006 nur für 9 Monate.

Für die Berechnung des Konsolidierungseffektes werden die durchschnittlich pro Person und Monat aufgewandten AsylbLG-Leistungen ermittelt. Grundlage für die Ermittlung dieser Daten ist das jeweilige Rechnungsergebnis des vorangegangenen Jahres sowie die durchschnittliche Zahl der Leistungsempfänger. Für die vergangenen Jahre ergaben sich folgende Werte:

 

Durchschnittliche Aufwendungen für Leistungsempfänger AsylbLG

2003

2004

2005

406,25 €

383,11 €

441,98 €

 

Der Anstieg des Durchschnittswertes für 2005 ist erklärt sich aus einem gestiegenen  Anteil von Personen, die Ansprüche auf höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG (analoge Leistungen nach SGB XII) erhalten.

 

 

Für das Jahr 2006 ergibt sich damit nach dem heutigen Stand nach Abzug der zusätzlich im Rahmen dieser Maßnahme aufgewandten Personal- und Sachkosten eine Minderausgabe von 845.998 €. Es ist zu erwarten, dass die weitere Entwicklung der Rückführungszahlen nicht mehr in der Größenordnung der vorangegangenen Jahre liegen wird. Daher wird vorgeschlagen, weitere Berichte im Abstand von 1 Jahr vorzulegen.

 

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Beschlüsse

Erweitern

23.05.2006 - Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie - ungeändert beschlossen

Erweitern

07.06.2006 - Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration