Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht zur Auskömmlichkeit der Refinanzierung von Personal- und Sachkosten, die der Stadt Hagen durch die Erbringung von originären Bundesaufgaben mit kommunalem Personal und kommunalen Ressourcen innerhalb der ARGE Hagen entstehen, zur Kenntnis.

 

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 16. Dezember 2004 beteiligt sich die Stadt Hagen an der Aufgabenerfüllung im Rahmen des SGB II mit personellen und sächlichen Ressourcen über das vom Gesetzgeber geforderte Mindestmaß hinaus. Voraussetzung für ein weiteres städtisches Engagement in vergleichbarem Umfang ist die Auskömmlichkeit der Refinanzierung durch den Bund. Für den Fall, dass die städtischen Mehrkosten nicht vollständig refinanziert werden, hat sich der Rat der Stadt Hagen eine erneute Entscheidung über den Umfang des freiwilligen städtischen Beitrags an der Aufgabenerfüllung innerhalb der ARGE vorbehalten.

 

In dieser Vorlage wird aufgezeigt, dass die städtischen Mehrkosten in 2005 vollständig refinanziert worden sind.

Prüfung der Auskömmlichkeit der Refinanzierung von Personal- und Verwaltungskosten

 

1. Ausgangslage: Der Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2004

 

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 16. Dezember 2004 beteiligt sich die Stadt Hagen an der Aufgabenerfüllung im Rahmen des SGB II mit personellen und sächlichen Ressourcen über das vom Gesetzgeber geforderte Mindestmaß hinaus. Voraussetzung für ein weiteres städtisches Engagement in vergleichbarem Umfang ist die Auskömmlichkeit der Refinanzierung der städtischen Mehrkosten durch den Bund. Für den Fall, dass diese Mehrkosten nicht vollständig refinanziert werden, hat sich der Rat der Stadt Hagen eine erneute Entscheidung über den Umfang des freiwilligen städtischen Beitrags an der Aufgabenerfüllung innerhalb der ARGE Hagen vorbehalten.

 

 

2. Das ARGE-Verwaltungskostenbudget

 

a) Ausgabenseite des Verwaltungskostenbudgets

Zu den Verpflichtungen, die aus dem ARGE-Verwaltungskostenbudget zu finanzieren sind, gehören

 

1.      die Personalkosten für die in die ARGE Hagen entsandten städtischen Mitarbeiter (städtische Personalkosten)

2.      die Kosten für die der ARGE Hagen von der Stadt zur Verfügung gestellten Büroarbeitsplätze (städtische Sachkosten)

3.      die Personalkosten für die in die ARGE Hagen entsandten Mitarbeiter der Agentur für Arbeit (Personalkosten der AA)

4.      die Kosten für die der ARGE Hagen von der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Büroarbeitsplätze (Sachkosten der AA)

 

b) Einnahmenseite des Verwaltungskostenbudgets

Das ARGE-Verwaltungskostenbudget setzt sich zusammen aus einem städtischen Beitrag und einem vom Bund zugeführten Budgetbeitrag. Ergebnis der Verhandlungen zwischen Agentur für Arbeit Hagen und Stadt Hagen für 2005 war, dass der originäre städtische Aufgabenanteil (im Wesentlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Kosten der Unterkunft) innerhalb der ARGE Hagen mit 10 % anzusetzen ist.[1] Dementsprechend fließen in das ARGE Verwaltungskostenbudget zu 90 % Gelder des Bundes und zu 10 % städtische Gelder.

 

 

3. Auskömmlichkeitsprüfung

Mit der Vereinbarung des städtischen 10-Prozent-Aufgabenanteils ist auch der städtische Anteil an den ARGE-Verwaltungskosten definiert, der nicht überschritten werden darf, damit die Refinanzierung noch als auskömmlich einzustufen ist: Dieser Anteil liegt nämlich dementsprechend ebenfalls bei 10 %. Vereinfacht ausgedrückt: Mit diesen 10% der Gesamtverwaltungskosten finanziert die Stadt ihren 10-prozentigen-Aufgabenanteil an der ARGE-Ver­wal­tung.

 

Da die Stadt wie oben geschildert aber personelle und sächliche Ressourcen einsetzt, die weit über 10 % der ARGE-Verwaltungskosten hinausgehen, musste ein Weg der Refinanzierung der überschießenden kommunalen Kosten gefunden werden, damit die Refinanzierung als auskömmlich einzustufen ist. Dies wird dadurch erreicht, dass sich die Stadt an jeder Ausgabe aus dem ARGE-Verwaltungskostenbudget mit 10 % beteiligt. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass die städtischen Personal- und Verwaltungskosten in dem Umfang erstattet werden, wie städtische Mitarbeiter in der ARGE Hagen Bundesaufgaben wahrnehmen. Damit ist schon durch die angewandte Systematik die Auskömmlichkeit der Refinanzierung gesichert. Der Ratsforderung nach einer auskömmlichen Refinanzierung ist Genüge geleistet.

 

 

4. Auskömmlichkeit auf Basis der vereinbarten Pauschalen

Zu beachten ist, dass in Ermangelung einer städtischen Kostenrechnung zur Vereinfachung der Abrechnung auf Pauschalen zurückgegriffen wird. Damit ist auf der Ebene unterhalb der Auskömmlichkeitsprüfung von Bedeutung, ob die Pauschalen die Realität hinreichend genau erfassen. Wenn die Pauschalen die Stadt benachteiligen, dann muss über die Höhe der Pauschalen nachverhandelt werden.

 

a) Pauschalierung der Personalkosten

Die der Refinanzierung zu Grunde liegenden Personalkostensätze enthalten neben den durchschnittlichen Personalkostensätzen (Basis hierfür sind die Zahlen des städtischen Personalkostencontrollings) der entsprechenden Vergütungs- und Besoldungsgruppen angemessene Kostenbestandteile für

 

·        Beamtenpensionen		auf der Basis des Personalkostencontrollings
·        Overhead   ·        Aus- und Fortbildung		10 % der Personalkosten (einschl. Pensionen)[2]

 

Unter Berücksichtigung dieser eingerechneten Kostenbestandteile sind die der Refinanzierung von Personalkosten zu Grunde liegenden Pauschalen als sachgerecht einzustufen. 

b) Pauschalierung der Sachkosten

Der Erstattung der Sachkosten in 2005 lag eine KGSt-Arbeitsplatzpauschalierung zu Grunde. Diese Werte wurden allerdings korrigiert, da die Bundesagentur z. B. die Kosten für Hardware und Software größtenteils bereits vorab und ohne eine kommunale Kostenbeteiligung abzieht. Ob die Pauschale tatsächlich alle Kosten hinlänglich abdeckt, lässt sich in Ermangelung einer Kostenrechnung abschließend (noch) nicht sagen. Eine offensichtlich unrealistische Höhe der Pauschale ist aber auch nicht abzuleiten. Nachfolgend sind die einzelnen Bestandteile einer monatlichen Arbeitsplatzpauschale[3] aufgeführt:

 

·        Büroausstattung, Geschäftsbedarf u. a.	126,20 €
·        Kommunikationskosten (Porto und Telefon)	97,54 €
·        (Kalkulatorische) Mieten	345,78 €
·        Raumbewirtschaftung und Raumunterhaltung	94,47 €
·        Kosten für IT-Unterstützung am Arbeitsplatz[4]	224,82 €
·        Telefonanlage4	15,19 €
Summe	904,00 €

 

 

Im Ergebnis sind zumindest bis zur Implementierung einer Kostenrechnung die derzeit verhandelten Erstattungspauschalen als kostendeckend einzustufen.

 

 

5.      Auskömmlichkeit auf Basis von Einnahmen und Ausgaben

Auf das Problem der fehlenden Kostenrechnung wurde bereits mehrfach hingewiesen. Um ggf. doch ein Indiz für die Auskömmlichkeit der Pauschalen zu bekommen, kann man – allerdings in methodisch durchaus anfechtbarer Weise - auch auf die relevanten Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen des Unterabschnitts 4050 (ARGE Hagen) im städtischen Haushalt zurückgreifen. Auf Basis der hier abgebildeten Zahlungsströme wird deutlich, dass die Einnahmen die Ausgaben sehr deutlich um fast 400.000 € überwiegen:

 

 

 

 

 

 

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.