Vorschlag zur Tagesordnung - 0838/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP Ratsgruppehier: Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB14 - Rechnungsprüfung
- Bearbeitung:
- Dominik Lass
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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19.09.2024
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu lassen.
Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären
• Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachbereichs Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?
• Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs weitere Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?
• Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-beschluss erforderlich war?
• War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit ver-bundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen übermittelt wurden?
• Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?
• Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Dokumente eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar auszuschließen?
• Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
x | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x | keine Auswirkungen (o) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
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171,9 kB
|
19.09.2024 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ überprüfen zu lassen.
Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären:
• Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachbereichs Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?
• Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs weitere Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?
• Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-beschluss erforderlich war?
• War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit verbundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen übermittelt wurden?
• Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?
• Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Dokumente eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar auszuschließen?
• Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?
Abstimmungsergebnis:
x | Einstimmig beschlossen |