Beschlussvorlage - 0703-1/2024

Der in der Vorlage (Drucksachen-Nr. 0703/2024) aufgenommene Beschlussvorschlag bleibt bestehen: „Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erhalt und die Umfahrung der Roteiche und akzeptiert, die in diesem Zuge entstehenden Mehrkosten gemäß der dargelegten Entwurfsplanung vom 07.08.2024.“

Kurzfassung

Eine Kurzfassung ist nicht erforderlich.

Begründung

Durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 05.09.2024 wurde die Verwaltung beauftragt eine Stellungnahme des Fördergebers zu der Frage einzuholen, ob der Erhalt der Roteiche ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen unter Beibehaltung der dadurch eingeschränkten Platzverhältnisse die Fördermittel gefährdet.

Seitens der Bezirksregierung Arnsberg liegt dazu dem FB Bauverwaltung und Wohnen (FB 60) per E-Mail eine Antwort bereits vor:

"Grundsätzlich ist das Ziel der Förderung gem. Zuwendungsbescheid die Qualifizierung des Ruhrtalradweges am Hengsteysee in Hagen. Hierzu soll der Ruhrtalradweg im betreffenden Gebiet eine den Besucherströmen gerechte Ausgestaltung erfahren. Die o. g. Qualifizierung [Anmerkung: im Bereich der Roteiche] ist gem. Projektskizze in den genannten Bereich durchzuführen. Der Wegfall eines Abschnitts könnte die Gesamtmaßnahme insoweit gefährden, dass eine touristische Aufwertung und Qualifizierung nicht mehr in dem Maße gegeben sind, wie diese angestrebt und im Scoringverfahren auch bewertet wurde. Weiter sehe ich in meiner Funktion als Bewilligungsbehörde keine den zu erwartenden Besucherströmen gerecht gestaltete Qualifizierung und Aufwertung mehr, sofern der Bereich um die Roteiche als Engstelle verbleibt und Radfahrer dazu gezwungen werden, vom Rad abzusteigen. Ich bitte hier die hohe Frequentierung des RTRW, vor allem in den Sommermonaten, zu berücksichtigen. Die verbliebenen Abschnitte sollten zudem ein sinnvolles Gesamtprojekt bilden.

Es ist seitens der Stadt Hagen sicherzustellen, dass die bewilligte Maßnahme möglichst in den im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeiträumen durchgeführt und mit dem Fördermittelgeber abgerechnet ist. Verlängerungen des Durchführungs- und Bewilligungszeitraumes sind in Einzelfällen möglich. Hierzu sollte rechtzeitig ein entsprechender Antrag bei der Bewilligungsbehörde nebst hinreichender Begründung gestellt werden. Ich weise darauf hin, dass kein Anspruch auf eine Verlängerung des Durchführungs- und/oder Bewilligungszeitraumes besteht. Die bewilligten Haushaltsmittel sind mit Mittelabruf bis spätestens zum 30.09. bei der Bewilligungsbehörde geltend zu machen. Auf nicht abgerufene Haushaltmittel verfällt ihr Rechtsanspruch. Sie können bei der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf Übertragung nicht abgerufener Haushaltmittel in das folgende Haushaltsjahr stellen.

Die Entscheidung hierüber erfolgt nach verfügbaren Haushaltsmitteln.

Die zeitlichen Verschiebungen gehen zu Lasten der Stadt Hagen, da hierdurch bereits bewilligte Haushaltmittel nicht mehr abgerufen werden können und für die Umsetzung und Abrechnung insgesamt weniger Zeit zur Verfügung steht. Daher sollte es in ihrem eigenen Interesse liegen, der Bewilligungsbehörde zeitnah eine tragfähige Planung zur Genehmigung vorzulegen, damit die Umsetzung der Maßnahme zügig in Angriff genommen werden kann. Die im Zuwendungsbescheid festgesetzten Fristen zur Fertigstellung und Abrechnung sind maßgeblich.".

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen