Beschlussvorlage - 0834/2024

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende Personen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Sozialgericht in Dortmund vorzuschlagen:

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Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

Die Amtsperiode von der benannten ehrenamtlichen Richterin Corinna Niemann läuft am 31.12.2024 aus. Es wird angefragt, ob diese weiterhin für das Amt als ehrenamtliche Richterin vorgeschlagen wird.

Begründung

Seit dem 01.01.2005 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Stadt Hagen wird gebeten, eine Vorschlagsliste für die kommende Amtszeit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2029 einzureichen und darauf insgesamt zwei Personen (vgl. § 14 Sozialgerichtsgesetz) zu benennen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter berufen werden können.

Vorzugsweise sollten die vorzuschlagenden Personen im Bezirk des Sozialgerichts Dortmund (Regierungsbezirk Arnsberg) wohnen, beschäftigt sein oder ihren Betriebssitz haben. Bei den Vorschlägen sollen Frauen angemessen berücksichtigt werden.

Die Wiederbenennung von Personen, die bereits in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 zu ehrenamtlichen Richtern berufen wurden, ist möglich.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Vorschlag gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen