ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Fraktionszuwendungen für Fraktionen in Bezirksvertretungenhier: Beauftragung der Verwaltung zum Entwurf eines Vorschlags

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB01 - Oberbürgermeister

Bearbeitung:: Gesine Specht

Beteiligt:: FB30 - Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Hagen	Entscheidung
	19.09.2024	Sitzung des Rates der Stadt Hagen	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur Gestaltung der Fraktionszuwendungen für Fraktionen in den Bezirksvertretungen.

Sachverhalt

Begründung

Mit Datum vom 09.07.2024 hat die neu gegründete Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Bezirksvertretung Hohenlimburg den Antrag auf Fraktionszuwendungen, insbesondere auf eine Grundausstattung, gestellt. Dieser Antrag wurde mit Datum vom 04.08.2024 noch einmal konkretisiert.

Neben der jährlichen pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 45 € werden zurzeit keine weiteren Leistungen an Fraktionen in Bezirksvertretungen gewährt.

Aus § 56 Abs. 3 S. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ergibt sich jedoch, dass die Gemeinde Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren hat. Dieser Anspruch besteht nach dem Gesetzeswortlaut auch für Fraktionen in Bezirksvertretungen. Die Bestimmung der Höhe dieser Zuwendung steht aber im pflichtgemäßen Ermessen des Rates.

Um dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes als besondere Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit in geeigneter Weise Rechnung zu tragen und zur Vermeidung einer Einzelfallregelung für die Fraktion BSW, bittet die Verwaltung den Rat der Stadt Hagen um Beauftragung zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Gestaltung der Zuwendungen für Fraktionen in Bezirksvertretungen unter Würdigung der Fraktions- und Gruppenfinanzierung auf Ratsebene.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

Finanzielle Auswirkungen

X	Durch die Grundsatzbeauftragung mittels dieser Vorlage entstehen zunächst noch weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

gez. Erik O. Schulz	gez. Dr. André Erpenbach
Oberbürgermeister	Beigeordneter

Auswirkungen

Beschlüsse

19.09.2024 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss: