Beschlussvorlage - 0709/2024

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1. Die kurzfristige Bereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW der Gesamtsumme aller noch zu zahlenden Abschlagsrechnungen des Generalübernehmers für den Umbau des Freibades Henkhausen in Höhe von 6.860.000 € auf der Position Umbau Freibad Henkhausen (PSP-I 5.000763). Die Mittel stehen in dieser Höhe bei dem Servicezentrum Sport für das Jahr 2025 zur Verfügung. Die Deckung erfolgt aus den in 2024 nicht benötigten Mitteln zum Ankauf von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079).

2. Die Bereitstellung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW des gleichen Betrages für 2025 in umgekehrter Richtung, d.h. zugunsten des Ankaufs von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079) mit Deckung aus dem Umbau des Freibades Henkhausen (PSP-I 5.000763).

3. Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 Abs. 1 GO NRW in Höhe von 6.860.000 € zugunsten des Ankaufs von Grundstücken und Gebäuden (PSP-I 5.000079) mit Deckung aus den Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2025 der Finanzstellen 5.000810 (Deckensanierung Bergischer Ring - 2.282.000 €), 5.000808 (Deckensanierung Industriestr. - 1.176.000 €), 5.000809 (Deckensanierung Märkischer Ring - 1.010.000 €), 5.000708 (Neubau Wache Mitte - 2.000.000 €) und 5.000816 (Standort für das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) - 500.000 €).

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Entsprechend des Bauzeitplanes zu dem Projekt ist der Bauantrag am 20.03.2024 bei der unteren Bauaufsicht eingereicht worden. Es war vorgesehen, im August 2024, nach Erteilung der Baugenehmigung, mit den Arbeiten zu beginnen.

Am 29.05.2024 konnte für den Aushub der Baugrube inklusive des Einbaus der Grundleitungen unter der Bodenplatte und den Verbau der Baugrube eine Teilbaugenehmigung erwirkt werden. Parallel wurde mit den Abbrucharbeiten begonnen. Somit konnten die Vorbereitungsarbeiten für den eigentlichen Bau des Bades früher als im Bauzeitplan festgelegt, abgeschlossen werden.

Mit Erteilung der Baugenehmigung am 07.08.2024 können nun die Rohbauarbeiten (Betonage der Bodenplatte Untergeschoss, Decke über Untergeschoss, Decke Erdgeschoss und Decke über Erdgeschoss) erfolgen.

Vertraglich ist mit dem Generalübernehmer vereinbart, dass Abschlagszahlungen leistungsbezogen eingereicht werden, so dass nun Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 6.860.000 €, die für 2025 vorgesehen und im Haushalt eingeplant worden sind, bereits im Jahr 2024 in Rechnung gestellt und ausgezahlt werden.

Es kommt zu keinen Mehrkosten für den Umbau des Freibades Henkhausen, es soll lediglich die für 2025 vorgesehen Rechnungsstellung und Zahlung auf das Jahr 2024 vorgezogen werden, was den o.g. Beschluss erforderlich macht.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

Aktiva:

3.                Folgekosten in Euro: