Beschlussvorlage - 0527/2024

Der Erneuerung der Bungstockstraße von Lennestraße bis Dümpelstraße wird zugestimmt.

Kurzfassung

Begründung

Straßenbautechnische Betrachtung

Die „Bungstockstraße“ zwischen der „Lennestraße“ und der „Dümpelstraße“ soll ausgebaut werden.

Die Länge der Ausbaustrecke zwischen der „Lennestraße“ und der „Dümpelstraße“

beträgt ca. 300 m. Die „Bungstockstraße“ besteht aus einer Fahrbahn und beidseitig angelegten Gehwegen. Die Breite der Fahrbahnfläche beträgt ca. 6,0 m, die Breite der Gehwegfläche links

und rechts neben der Fahrbahn jeweils ca. 2,0 m.

Die Straße weist diverse Straßenschäden auf. Durch Hinweisschilder wird auf die Straßenschäden hingewiesen.

Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise ausgeführt. Gemäß Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) erfolgt der Ausbau nach der Belastungsklasse 1,8.

Dies bedeutet einen Aufbau von 4 Zentimeter Asphaltbeton und einer 14 Zentimeter

starken bituminösen Tragschicht. Die Stärke des Gesamtaufbaus beträgt 65 cm.

Bei den Gehwegen kommt das „Standardrechteckpflaster“ mit den Abmessungen

10/20/10 in grauer Farbe zur Ausführung. Die Stärke des Pflasterbettes beträgt 3 cm.

Die Beleuchtungsmasten werden erneuert und an die Gehweg-Hinterkante versetzt. Die Beleuchtungskörper werden wieder verwendet, da diese noch relativ neu sind.

Kanalbaumaßnahmen sind nicht vorgesehen.

Der Ausbau ist für 2025 vorgesehen.

Der oben beschriebene Ausbaustandard erfüllt die technischen Mindestanforderungen.

Die Kosten des Ausbaus der Bungstockstraße werden auf ca. 1.218.000 € brutto geschätzt.

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Beitragsrechtliche Betrachtung

Bei der „Bungstockstraße“ handelt es sich um eine Anliegerstraße.

Die „Bungstockstraße“ wurde 1972 erstmalig endgültig hergestellt. Im Jahr 1973 wurden Erschließungsbeiträge für die „Bungstockstraße“ erhoben. Seit der erstmaligen endgültigen Herstellung sind 52 Jahre vergangen. Die anstehende Baumaßnahme wird als KAG-Maßnahme nach § 8 KAG eingestuft. Die beitragsfähigen Aufwendungen werden beim Land geltend gemacht. Das Land wird voraussichtlich ca. 80 % des beitragsfähigen Aufwandes erstatten.

Finanzielle Betrachtung – konsumtiv –

Es wurden Kosten für die Beleuchtung in Höhe von 21.420 Euro angesetzt. Die Förderung durch das Land in Höhe von 80% wird angestrebt, so dass mit einem Ertrag von rund 17.140 Euro auf dem Festwert Öffentliche Straßenbeleuchtung gerechnet werden kann.

Die bestehenden Straßenflächen werden mit ihrem Restbuchwert von 62.184 Euro in Abgang gebracht. Allerdings gibt es noch einen bestehenden Sonderposten in Höhe von 49.725 Euro der aufgelöst werden muss. Dies führt zu einem tatsächlichen Aufwand in Höhe von 12.459 Euro in der Ergebnisrechnung, der anschließend mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet wird.

Finanzielle Betrachtung – investiv –

Die Ausbaukosten wurden seitens der Verkehrsplanung mit rund 1.123.500 Euro und WBH-Kosten von rund 94.400 Euro angesetzt. Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag von rund 1.218.000 Euro. Allerdings muss hier die Beleuchtung, da konsumtiv, abgezogen werden. Somit ergeben sich für die investive Betrachtung rund 1.196.580 Euro.

Im Haushaltsjahr 2024 steht eine Ermächtigungsübertragung aus 2023 in Höhe von 160.000 Euro zur Verfügung, die noch einmal in das nächste Jahr übertragen werden muss. Für das Haushaltsjahr 2025 sind 786.000 Euro eingeplant. Somit stehen dann insgesamt 946.000 Euro zur Verfügung. Der Differenzbetrag in Höhe von 250.580 Euro wird dann in der Haushaltsplanung 2026/2027 berücksichtigt.

Beim Land wird eine Förderung von 80% der Kosten beantragt werden. Es wird daher von einer Einzahlung in Höhe von 957.264 Euro ausgegangen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

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1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

2.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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3.                Folgekosten in Euro:

4. Steuerliche Auswirkungen

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Bemerkungen:

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