Berichtsvorlage - 0577/2024

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Seit 2017 fördert das Land NRW Kommunen mit einer hohen Zuwanderungsrate aus Südosteuropa. Die Stadt Hagen erhält seitdem aus diesem Förderprogramm 350.000 € pro Jahr. Das Förderprogramm ist bis zum 31.12.2024 befristet und nach Aussage des zuständigen Ministeriums ist keine Fortführung geplant.

Für eine gelingende Integration von Zugewanderten aus SOE in Hagen ist dieses Förderprogramm von zentraler Bedeutung. Im Rahmen dieses Programms konnten 2017 das Quartiersmanagement eingerichtet und acht muttersprachliche Mitarbeitende als Sprach- und Kulturmittelnde (SKM) in Teilzeit beschäftigt werden. Diese SKM beraten und begleiten Menschen aus SOE und tragen durch aufsuchende Arbeit zur Konfliktregulierung in durch Zuwanderung herausgeforderten Sozialräumen bei. Außerdem wirkt an der Sekundarschule Altenhagen finanziert durch das Förderprogramm eine muttersprachliche Bildungsmediatorin zur Schaffung einer vertrauensvollen Kooperation zwischen Lehrkräften und Familien und zur Verringerung des Schulabsentismus.

Zusätzlich beteiligt sich die Stadt Hagen an wichtigen Einrichtungen und Projekten wie z.B. "Luthers Waschsalon" zur Versorgung nicht krankenversicherter Menschen (Fördervolumen 35.000 €) oder integrationsfördernder Maßnahmen in den Bereichen "Bildung", "Arbeit", "Wohnen", "Stärkung von Frauen" und "Antidiskriminierung"

Mit der ersatzlosen Streichung der Förderung kann diese wichtige Arbeit mangels Finanzierung nicht mehr fortgeführt werden.

Begründung

Hagen gehört mit rund 7.200 Zuwanderern aus der Gruppe SOE, häufig mit Roma-Hintergrund, bezogen auf die Einwohnerzahl zu den besonders herausgeforderten Städten. Konflikte in den Wohnquartieren, menschenunwürdige Wohnverhältnisse, schwierige Bildungsintegration und fragwürdige Arbeitsverhältnisse mit aufstockendem SGB-II-Bezug sind an der Tagesordnung. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist außerdem gekennzeichnet durch eine hohe Fluktuation mit entsprechenden Problemen für eine langfristige Integration.

In Hagen wurden mit Hilfe des Förderprogramms für Kommunen mit einer hohen Zuwanderungsrate aus Südosteuropa wichtige Bausteine für eine gelingende Integration vor Ort gelegt, u.a.:

-          Akut-Behandlung nicht krankenversicherter Zugewanderter

-          Beratung und Unterstützung in den Bereichen "Wohnen", "Arbeit", "Bildung" durch:

• Niederschwellige Sprachkurse, insbesondere für Frauen

• Projekt "Wohnführerschein"
• Berufliche Qualifizierungs- und Orientierungsprojekte auch in Kooperation mit dem Jobcenter, der Jugendberufsagentur, der Agentur Mark und lokalen Arbeitgebern

• Enge Begleitung durch Sprach- und Kulturmittelnde
• Mediation in den Wohnquartieren
• Aufsuchende Sozialarbeit
• Einbindung der Community durch Unterstützung des Vereins Romano Drom Hagen e.V.

Im Quartiersmanagement (QM) sind seit 2017 sieben bis acht muttersprachliche Mitarbeitende als Sprach- und Kulturmittelnde (SKM) in Teilzeit beschäftigt, die in Mehrheit selbst einen Roma-Hintergrund haben. Diese Mitarbeitenden werden regelmäßig fortgebildet. Es sind Sprachkompetenzen in 8 Sprachen vorhanden (zuzgl. Unterschiedlicher Romanes-Dialekte). Täglich finden, begleitet durch das Gesamtteam, durchschnittlich 15 bis 20 Beratungstermine statt.

Zusätzlich findet aufsuchende Arbeit und Begleitung der Hilfesuchenden statt. Das Team QM leistet regelmäßig Konfliktmanagement in den durch Zuwanderung herausgeforderten Bezirken, vorzugsweise in der Innenstadt, in Wehringhausen, Altenhagen und Haspe. Inhalte sind schwerpunktmäßig Nachbarschaftskonflikte, Beschwerden im öffentlichen Raum sowie präventiv aufsuchende Arbeit im Vorfeld von Veranstaltungen und Feiertagen. Diese Einsätze im Bereich Konfliktmanagement finden z.T. in Kooperation mit dem FB für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. mit den zuständigen Bezirksdiensten der Polizei statt.

Darüber hinaus unterstützen die SKM im FB 56 sowie ämterübergreifend in vielen Bereichen der Verwaltung:

-          ASD

-          Gesundheitsamt

-          Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung

-          Schulverwaltungsamt

-          Wohnraumsicherung/Schuldnerberatung

-          Casemanagement (Kommunales Integrationsmanagement)

Das Quartiersmanagement entwickelte sich während der letzten Jahre zu einem multiprofessionellen Team, in dem pädagogische Fachkräfte zusammen mit mittlerweile gut qualifizierten muttersprachlichen Mitarbeitenden bedarfsorientierte Ziele formulieren und Integrationsaufgaben übernehmen.

Eine SKM führt muttersprachliche Bildungsmediation an der Sekundarschule Altenhagen durch, die auf positive Resonanz bei der Schulleitung, dem pädagogischen Personal und den Eltern der Schülerinnen und Schüler stößt. Auf diese Weise kann bildungsfernen Familien die Sinnhaftigkeit von schulischer Bildung nähergebracht und Schulabsentismus minimiert werden. Schulabsentismus hat erhebliche Langzeitfolgen, z.B. einen geringen oder fehlenden Schulabschluss, eine deutlich erschwerte berufliche Integration, eingeschränkte Verdienstmöglichkeiten oder ein hohes Risiko für Kriminalität.

Das Förderprogramm für Kommunen mit einer hohen Zuwanderungsrate aus Südosteuropa befindet sich aktuell in der dritten und letzten Förderphase und soll Ende 2024 ersatzlos gestrichen werden. Mit der auslaufenden Landesförderung entfällt ein zentraler Baustein, um Zugewanderte aus Südosteuropa bestmöglich in die Arbeits-, Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

Folgen des Wegfalls des Programms:

Nach dem aktuellen Stand können die muttersprachlichen SKM ab Januar 2025 nicht weiterbeschäftigt werden (aktuell 4 VZÄ, verteilt auf 7 Personen). Dies führt dazu, dass das erfahrene und bewährte Team nicht mehr zur Verfügung steht. An den Verträgen hängen Existenzen und die betroffenen Mitarbeitenden sehen sich bereits jetzt vorsorglich nach neuen Tätigkeitsbereichen um. Für die Stadt Hagen würde ein Wegfall der Stellen bedeuten, dass in den aufgeführten kommunalen Bereichen keine muttersprachliche Unterstützung mehr erfolgt.

In vielen Fällen (z.B. ASD) müssten alternativ Übersetzungsbüros finanziert werden.

Dies ist jedoch kein Ersatz für den Einsatz der SKM, durch die erst ein hilfreicher, vertrauensvoller und nachhaltiger Kontakt zu Menschen aus SOE aufgebaut werden kann. Dieser sorgsam und in vielen Jahren gewachsene Kontakt zur Community ist nun grundsätzlich gefährdet. Damit würde auch die bewährte Konfliktvermittlung auf nachbarschaftlicher Ebene deutlich erschwert werden.

Des Weiteren bedeutet das Ausscheiden der Mitarbeitenden, dass die bewährten Maßnahmen und Projekte in den Bereichen "Bildung", "Arbeit", "Wohnen", "Stärkung von Frauen" und "Antidiskriminierung" und die muttersprachliche Bildungsmediation an der Sekundarschule Altenhagen vor dem "Aus" stehen, da Finanzierungsalternativen fehlen. Das erhöht die Gefahr der inter-generationellen Vererbung niedriger sozialer Positionierungen auf die zweite Generation, vorwiegend in Roma-Familien. Zudem kann die wichtige Antidiskriminierungsarbeit etwa im Rahmen von Fachtagen zum jährlichen "Internationalen Tag der Roma" oder von Kultur- und Nachbarschaftsfesten nicht mehr weitergeführt werden. Diese Veranstaltungen dienten in den vergangenen Jahren dem sozialen Zusammenhalt in der Stadt, indem sie zur Sensibilisierung und zum Abbau von Vorurteilen der Aufnahmegesellschaft, und damit zur Bekämpfung von Antiziganismus bzw. Antiromaismus beigetragen haben. 

Auch die Arbeit von "Luthers Waschsalon" kann städtischerseits nicht mehr gefördert werden. Die Förderung beträgt aktuell 35.000 € p .a., (im Bedarfsfall sowie Corona bedingt wurde diese sogar ausgeweitet). Die Diakonie Mark-Ruhr hat bereits angekündigt, dass die geförderten Angebote speziell für die nicht krankenversicherte SOE-Zugewanderte eingestellt oder zumindest sehr stark zurückgefahren werden müssen, da Luthers Waschsalon diese ohne die Unterstützung nicht weiterbetreiben kann.

Wenn die Förderung ausläuft, bleibt weiterhin Betreuungs- und Begleitungsbedarf durch die Kommune, um die Integrationsherausforderungen dieser Zielgruppe bewältigen zu können.

Das ersatzlose Auslaufen des Förderprogramms und das Fehlen von Finanzierungsalternativen hat fatale Folgen für die Stadt Hagen. Der zielgruppenspezifische Unterstützungsbedarf durch die Landesregierung NRW ist alternativlos. Gleichzeitig ergibt sich aus der finanziellen Situation der Stadt, dass die auf Seiten des Landes eingesparten Mittel nicht kompensiert werden können. Ungeachtet dessen und trotz zahlreicher Bemühungen, die auch aktuell noch fortgeführt werden, konnte auf der Ebene des Landes bislang dennoch keine andere Entscheidung herbeigeführt werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Inklusion ist der tägliche Bestandteil der Arbeit des Fachbereiches Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)