Beschlussvorlage - 0401-1/2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

a) Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG vor,

 

  1. Herrn Henning Keune, Hagen (als Vertreter der Gemeinde gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW),
  2.          ….. ,
  3.          ….. ,
  4.          ….. ,
  5.          ….. ,
  6.          ….. ,
  7.          ….. ,
  8.          ….. ,
  9.          ….. ,
  10.      ….. ,

 

mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2024 für die Zeit bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2028 beschließt, zu Vertretern der Aktionäre in den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG zu wählen.

 

b) Der/Die durch Beschluss zur Drucksache 0546/2024 in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG entsandte stimmberechtigte Vertreter/in der Stadt Hagen wird beauftragt, der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG den in Ziff. 1 enthaltenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und diesem zuzustimmen.

 

c) Der Rat der Stadt Hagen weist die HVG als Aktionärin der HST an, in der Hauptversammlung der HST dem vom Rat beschlossenen Wahlvorschlag zu Ziff. 1 zuzustimmen.

 

d) Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich und/oder sachgerecht sind. Dies umfasst insbesondere auch die Fassung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses für die HVG.

 

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

In der Vorlage 0401/2024 war unter dem Beschluss zu B. die Entsendung einer Stimmrechtsvertretung bzw. unter dem Beschluss zu C. die Benennung einer Verhinderungsvertretung der Stadt Hagen für die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG (HST) am 01.07.2024 vorgesehen.

 

Für diese ordentliche Hauptversammlung der HST wir in gleicher Ratssitzung unter der Drucksache 0546/2024 allerdings bereits im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Jahresabschluss der HST eine Stimmrechtsvertretung entsandt, so dass in dem geänderten Beschluss unter B. nun die Weisung für die in der Drucksache 0546/2024 entsandte Stimmrechtsvertretung erfolgt.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

Keine Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

 

 

gez. Erik O. Schulz

Gez. Christoph Gerbersmann

Oberbürgermeister

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Auswirkungen

 

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Beschlüsse

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27.06.2024 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

a) Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG vor,

 

  1. Herrn Henning Keune, Hagen (als Vertreter der Gemeinde gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW),
  2.          Herrn Rainer Voigt,
  3.          Frau Corinna Niemann,
  4.          Herrn Michael Grzeschista,
  5.          Herrn Rüdiger Ludwig,
  6.          Herrn Andreas Darda,
  7.          Frau Vera Besten,
  8.          Frau Nadine Brandstätter,
  9.          Herrn Andreas Geitz,
  10.      Frau Elke Hentschel

 

mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2024 für die Zeit bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2028 beschließt, zu Vertretern der Aktionäre in den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG zu wählen.

 

b) Der/Die durch Beschluss zur Drucksache 0546/2024 in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG entsandte stimmberechtigte Vertreter/in der Stadt Hagen wird beauftragt, der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG den in Ziff. 1 enthaltenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und diesem zuzustimmen.

 

c) Der Rat der Stadt Hagen weist die HVG als Aktionärin der HST an, in der Hauptversammlung der HST dem vom Rat beschlossenen Wahlvorschlag zu Ziff. 1 zuzustimmen.

 

d) Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich und/oder sachgerecht sind. Dies umfasst insbesondere auch die Fassung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses für die HVG.

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen