Vorschlag zur Tagesordnung - 0620/2024

Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Punkten umfassend zu berichten

1. Darstellung, wie Vorgaben aus Bebauungsplänen und städtischen Verträgen insbesondere in Hinblick auf Klimaschutz und Umweltauflagen kontrolliert werden.
2. Auflistung der möglichen Sanktions- und Strafmaßnahmen, die bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben ergriffen werden können.
3. Vorschläge, wie die Kontrolle und Umsetzung der Klima- und Umweltvorgaben in Zukunft verbessert und verschärft werden können.
4. Konzept, wie die Öffentlichkeit und betroffene Bürger*innen stärker in diesen Prozess eingebunden werden können.

Begründung:

 Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Bebauungsplänen zwar oft ambitionierte Ziele und Vorgaben bzgl. einer Klima- und Umweltgerechten Gestaltung gemacht werden am Ende aber die Umsetzung oft nicht oder nur kaum den gemachten Auflagen entspricht. Ziel ist es, die Einhaltung Gestaltungsauflagen aus Bebauungsplänen in der Stadt Hagen zu stärken und die Kontrolle sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu optimieren. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere ambitionierten Ziele im Klimaschutz und Umweltschutz auch tatsächlich umgesetzt werden. Aus diesem Grund wünschen die Antragsteller*innen sich einen umfassenden Bericht über die aktuelle Handhabung sowie über mögliche Potentiale.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung