Beschlussvorlage - 0467/2024

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Abschluss eines neuen Finanzierungsvertrages mit der Verbrauchzentrale NRW (VZ) ab 01.01.2025 für die Dauer von fünf Jahren zu.

Kurzfassung

Der Vertrag mit der Verbrauchzentrale NRW (VZ) läuft zum 31.12.2024 aus, ab 01.01.2025 soll ein neuer Vertrag geschlossen werden. Dieser Vertrag soll, wie bisher, aus zwei Teilen bestehen:

Teil I allgemeine Verbraucherberatung

Die Stadt beteiligt sich zu 50 % an den Personal-, Sach- und Gemeinkosten der Verbrauchzentrale, soweit und solange die Restförderung in Höhe von 50 % aus Mitteln des Landes NRW sichergestellt ist.

Im Jahr 2025 wird voraussichtlich ein Bargeldzuschuss in Höhe von 43.689 € / 41.639 € erforderlich sein.

Teil II Abfall- und Umweltberatung

Die Stadt beteiligt sich zu zwei Dritteln an den Personal-, Sach- und Gemeinkosten, der Abfall- und Umweltberatung, soweit und solange die Restfinanzierung durch das Land sichergestellt ist.

Die Kostensteigerung in der Abfallberatung fließt in die Gebührenkalkulation ein.

Die Verbraucherzentrale zieht, wie mit den Vertreter*innen der VZ abgestimmt, voraussichtlich zum 01.01.2025 in die neue Räumlichkeiten in der Rathausstr. 13. Wenige Details des Umzugs / Umbaus sind zwischen Stadt und VZ noch nicht genau geklärt, u. a. die Beauftragung der IT-Verkabelung, daher gibt es zwei Berechnungsvarianten für den Vertrag, die sich aber in der Summe für die Stadt nur gering unterscheiden, (Variante 1 u. 2).

Begründung

Teil I Allgemeine Verbraucherzentrale

Die Verbraucherberatung Hagen (VB) finanziert sich zu 50 % von der Stadt Hagen und zu 50 % vom Land NRW. Alle Leistungen der Stadt werden in einen Geldwert umgesetzt, so dass das Land einen entsprechenden Barzuschuss geben kann. Der Vertrag läuft zum 31.12.2024 aus.

Die für den bisherigen Vertrag wesentlichen Finanzierungsbeiträge der Stadt Hagen bestehen bisher aus einem Barzuschuss in Höhe von 35.000 €, unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten, eine Personalgestellung, zusätzlich werden noch Leitungskosten- und Mietanteile über die Abfallberatung finanziert. Darüber hinaus spendet die Sparkasse jährlich 5.000 €. Außerdem werden ca. 10.000 € aus den Restbeträgen des Altvertrages verrechnet.

Der neue Vertrag soll für das Jahr 2025 wie folgt finanziert werden:

• 43.689 € Barzuschuss (Variante 1) / 41.639 € Barzuschuss (Variante 2)

• unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Räumlichkeiten mit einem Mietwert i. H. v. 15.600 €

• unentgeltliche Mietnebenkosten (Betrieb- u. Energiekosten) i. H. v. 10.800 €

• eine Personalgestellung im Wert von 34.224 €

• Zusätzlich werden noch Leitungskosten über die Abfallberatung finanziert (16.314 €)

• Darüber hinaus spendet die Sparkasse jährlich 5.000 €, die Spende wird dem Barzuschuss der Stadt hinzugerechnet.

• Guthaben/Überschuss aus Vorjahren, geschätzt in Höhe von 10.000 € (pro Jahr)

Die Finanzierung für den gesamten Vertragszeitraum ergibt sich wie folgt (Beträge in Euro):

Für das Haushaltsjahr 2025 wurden bereits Mehrkosten eingeplant.

Teil II Abfall- und Umweltberatung (AUB)

Für den II Vertragsteil Umwelt- und Abfallberatung  bemisst sich die Kostenbeteiligung der Stadt dabei an den konkret anfallenden Kosten (Ergebnis der Betriebsabrechnung).

Die Zahlungen für die Leistungen im Bereich Abfallberatung durch die Verbraucherzentrale werden über den Auftrag 1117001 Abfallsammlung u. -transport (Kostenart 531800) abgewickelt. Diese Kosten werden in der Gebührenendabrechnung und somit auch in der Gebührenkalkulation berücksichtigt (Beträge in Euro):

Die vorgelegte Kostenkalkulation der Verbraucherzentrale geht von der aktuellen Stellenbesetzung aus, wobei sich diese im Rahmen der Laufzeit des in Verhandlung befindlichen Finanzierungsvertrages aber auch ändern kann. Aufgrund des überproportionalen Anteils der Personalkosten an den Gesamtkosten der Beratungsstelle und aufgrund fehlender Eigenmittel muss die Verbraucherzentrale NRW vertraglich im Falle unvorhersehbarer Kostenrisiken im Personalkostenbereich abgesichert sein.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

2. Steuerliche Auswirkungen