Beschlussvorlage - 0425/2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt das Amt für Brand- und Katastrophenschutz mit der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von drei Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr Hagen.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Es ist geplant, zwei Ersatz- und eine Neubeschaffung von insgesamt drei Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) durchzuführen. Die Fahrzeuge sollen für den Bereich Brandschutz / Technische Hilfeleistung und Ausbildung zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert in Höhe von rd. 255.000 € brutto beschafft werden. Die Gesamtdauer der Beschaffung kann sich bis zum Jahr 2025 hinziehen.

 

Position

Ersatz für

Altfahrzeug

Hinweis

 

MTF

HA 2179,

Erstzulassung 2006, Standort LG Eppenhausen

 

Bei Unwirtschaftlichkeit Ausmusterung über Zollauktion

Beschaffung gemäß BSBP (2020)

 

MTF

HA 2182

Erstzulassung 2006,

Standort LG Boele-Kabel

 

Bei Unwirtschaftlichkeit Ausmusterung über Zollauktion

Beschaffung gemäß BSBP (2020)

 

MTF

Ergänzendes MTF

Abt. Ausbildung (Feuerwehrschule)

 

Beschaffung gemäß BSBP (2020)

 

 

Begründung

 

3 x Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

Ersatz für HA 2179, HA 2182 + Feuerwehrschule

 

r die Feuerwehr steht die Beschaffung dreier Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) für die Bereiche Ausbildung, Brandschutz und Technische Hilfeleistung gemäß Brandschutzbedarfsplan der Kreisfreien Stadt Hagen, Ausgabe 2020 an. Die Ersatzbeschaffung ist für die Löschgruppen Eppenhausen und Boele-Kabel geplant. Für die Abteilung Aus- und Fortbildung (Feuerwehrschule) fehlt noch ein MTF am Standort Wache Ost in Hohenlimburg.

 

Die Mannschaftstransporter verfügen über acht Sitzplätze. Mit den Fahrzeugen wird der Mannschaftstransport unter anderem im Einsatzdienst, für Schulungen und Aus- und Fortbildungen sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt realisiert. Aufgrund der erfreulicherweise starken Auslastung der Lehrgänge an der Feuerwehrschule ist dort ein zusätzliches MTF notwendig. Darüber hinaus können mit den Fahrzeugen kleinere logistische Aufgaben erledigt werden. Stationiert werden die Fahrzeuge an den Gerätehäusern Haßley, Boele-Kabel und an der FRW Ost, so dass ein Zugriff auf die Fahrzeuge auch für diverse Aufgaben von den anderen dort ansässigen Löschgruppen möglich ist.

 

Nach aktuellen Preisinformationen liegen die geschätzten Kosten der Beschaffung bei ca. 85.000 € inkl. MwSt. je Fahrzeug.

 

 

 

Die Beschaffung erfolgt im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen und wird je nach Beschaffungswert als nationale oder europaweite Ausschreibung in mehreren Losen mit Beladung erfolgen.

 

Los 1 Fahrgestell

Los 2 Ausbau und feuerwehrtechnische Beladung

 

Gemäß Brandschutzbedarfsplan wird für Einsatzmittel der Freiwilligen Feuerwehr eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 15 Jahren vorgegeben. Die beiden für den Ersatz vorgesehenen Fahrzeuge (Baujahr 2006) sind bereits 18 Jahre alt. Mit einer Indienststellung der neuen MTF ist voraussichtlich Ende 2025 zu rechnen. Die Ersatzbeschaffung ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.

 

Wirtschaftlichkeit:

Die Weiternutzung der zu ersetzenden Fahrzeuge ist mittelfristig nicht geplant. Sie sollen nach der Ersatzbeschaffung technisch überprüft und ggf. ausgemustert und über die Zollauktion verkauft werden. Da sich der Fahrzeugmarkt in der Beschaffung immer noch nicht vollständig beruhigt hat, kann eine kurzfristige Weiternutzung der Fahrzeuge erforderlich sein.

 

Der Fahrzeugbestand gemäß Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 (Pos. 7 Fahrzeugkonzept) wird durch diese Ersatzbeschaffung um ein Fahrzeug vergrößert.

 

Die laut NKF Rahmentabelle genannte Nutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände ist bei o.g. Einsatzmittel überschritten und liegt deutlich über der festgelegten Nutzungsdauer.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

positive Auswirkungen (+)

 

Kurzerläuterung:
Neufahrzeuge verfügen über bessere Abgaswerte.

 

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Auswirkungen

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

 

Beschaffung von drei MTF für die Feuerwehr

 

 

1.1 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:

0260

Bezeichnung:

Brand- und Katastrophenschutz

Finanzstelle:

5.000002

Bezeichnung:

Erwerb von Fahrzeugen

Finanzposition:

783100

Bezeichnung:

Ausz. für den Erwerb von Vermögensgegen-

ständen > 800 Euro

 

Finanzposition

(Bitte überschreiben)

Gesamt

2024

2025

2026

2027

2028

Einzahlung (-)

6nnnnn

 

 

 

 

 

 

Auszahlung (+)

783100

255.000 €

255.000 €

 

 

 

 

Eigenanteil

255.000 €

255.000 €

 

 

 

 

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

 

 

X

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

 

 

  1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

 

Die Ausgaben in Höhe von 255.000 Euro für die drei Mannschaftstransportfahrzeuge sind als Anschaffungs- und Herstellungskosten in der Bilanz zu aktivieren.

Entsprechend der Nutzungsdauer der Fahrzeuge von 15 Jahren entsteht eine jährliche Abschreibung von 17.000 Euro in der Ergebnisrechnung.

 

 

  1.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

3.825,00 €

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

 

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

17.000,00 €

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

 

e) personelle Folgekosten je Jahr

 

Zwischensumme

20.825,00 €

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

 

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

20.825,00 €

 

 

 

 

 

 

  1. Steuerliche Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

 

X

Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

 

 

 

  1.                Rechtscharakter

X

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

 

 

 

 

gez.

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Dr. André Erpenbach

Beigeordneter

 

 

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Beschlüsse

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13.06.2024 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen