Vorschlag zur Tagesordnung - 0516/2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die Eigentümerschaft über das Grundstück Nordstraße / An der Hütte mit aufstehendem Kiosk zu übernehmen, wenn der derzeitige Eigentümer nicht verkaufen will.

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Sachverhalt

Begründung

 

Der Kiosk sollte durch einen Anbau erweitert werden. Die Arbeiten wurden im Rohbau eingestellt, weil der Eigentümer nach Übersee verzogen ist. Der derzeitige Zustand der baulichen Anlage wirkt verunstaltet und verschandelt die Umgebung. Die Stadtverwaltung hat mit dem Eigentümer des Gebäudes Verkaufsverhandlungen geführt, die gescheitert sind. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dass die Stadt Eigentümer des Grundstücks und des darauf stehenden „Gebäudes“ wird, um den Schandfleck abzureißen und einer anderen Nutzung zuführen können?

 

 

 

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

 

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Beschlüsse

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06.06.2024 - Bezirksvertretung Haspe - ungeändert beschlossen