Beschlussvorlage - 0432-1/2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

In der Berichtsvorlage 0432/2024 berichten die Verwaltung und der Wirtschaftsbetrieb Hagen über den aktuellen Sachstand der Sperrung der Ebene II der Altenhagener Brücke. Die Thematik wurde in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes vom 30.04.2024 noch einmal aufgegriffen und weitere Maßnahmen beschlossen, über die in dieser Ergänzungsvorlage berichtet werden soll.

 

Ergänzende Informationen zum Zustand des Brückenbauwerks

 

Ergänzend zu den Ausführungen des Wirtschaftsbetriebs zum Zustand der Ebene II in der Berichtsvorlage 0432/2024 kann mitgeteilt werden, dass eine statische Einschätzung durch einen externen Gutachter zwingend erforderlich ist. Dies wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Da eine Sanierung der Brücke ausgeschlossen ist, wird der Wirtschaftsbetrieb ein Rückbaukonzept entwickeln, inklusive Zeit- und Kostendarstellung. Bis dahin werden regelmäßig Prüfkontrollen und Messungen an der Brücke durchgeführt um mögliche weitere Schäden frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen ergreifen zu können.

 

Seitens der Stadtverwaltung werden die notwendigen Gutachten und Szenarienbetrachtungen zur zukünftigen Verkehrsführung im Bereich der Altenhagener Brücke in das Jahr 2024 vorgezogen, sodass schnellstmöglich eine Grundsatzentscheidung über die zu verfolgende Variante getroffen werden kann.

 

Erstellung eines weiträumigeren Umleitungskonzepts

 

Mit der Sperrung der Ebene II für Fahrzeuge über 3,5 t am 11.04.2024 wurde eine entsprechende Umleitungsbeschilderung aufgestellt. Die aktuellen Beobachtungen deuten jedoch darauf hin, dass Lkw-Verkehre nicht frühzeitig genug auf die Sperrung hingewiesen werden und dann, aus Mangel an Alternativen, die Sperrung missachten.

 

Hierzu wurden folgende wesentliche Verbesserungspotenziale ausfindig gemacht:

-          r Lkw-Verkehre aus Richtung Haspe in Richtung Innenstadt / A46 / Eilpe wird die Sperrung erst beim Abbiegevorgang von der Bahnhofshinterfahrung auf die Eckeseyer Brücke ersichtlich.

  • sung: Zusätzliche Hinweistafeln und Umleitungsbeschilderung auf der L700 vor dem Knoten Bahnhofshinterfahrung / Kuhle Straße, um so die betreffenden Verkehre auf den Bergischen Ring zu leiten

-          Lkw-Verkehre aus Richtung Vorhalle sollen frühzeitig über die Sperrung informiert werden, sodass sich die Möglichkeit einer Umfahrung über die Vorrangroute über die Schwerter Straße ergibt.

-          r die Ebene II selbst soll das Verbot für Lkw (VZ 253) durch ein Verbot für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Masse von 3,5 t (VZ 262) ausgetauscht werden, sodass auch die Durchfahrt z.B. für Reisebusse verboten ist.

 

Unterstützend wurden die veränderten Lkw-Vorrangrouten im SEVAS-System hinterlegt, einer gemeinsamen Plattform der Kommunen in NRW, das unter anderem als Datenquelle für Lkw-Navigationsdienste fungiert.

 

 

 

Kontrollen und Durchsetzung der Sperrung

 

Derzeit lässt sich beobachten, dass das Lkw-Verbot noch ufig missachtet wird. Daher soll am südlichen Arm der Ebene II (Fahrtrichtung Emilienplatz) eine bauliche Höhenbegrenzung eingerichtet werden, sodass eine Durchfahrt für die meisten Lkw verhindert werden kann. Die Höhe orientiert sich dabei an der Höhe der von der Feuerwehr benötigten lichten Höhe für Rettungsfahrzeuge, sodass diese weiterhin passieren können. Für die Gegenrichtung ist zunächst keine Höhenbeschränkung vorgesehen, diese kann jedoch bei Bedarf ergänzt werden.

 

Um die Wirksamkeit des Lkw-Verbots sicherzustellen sollen außerdem auch verstärkt Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden. Diese hat zugesichert, das Lkw-Verbot auf der Ebene II mit besonderer Priorität zu behandeln

 

 

Ausblick

 

Eine umfassende Vorlage zur Brückenthematik und den Zeitplänen in diesem Zusammenhang wird für die Sitzungsrunde nach der Sommerpause in den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (11.09.2024) sowie den Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (12.09.2024) erstellt.

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x

keine Auswirkungen (o)

 

 

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Auswirkungen

 

 

 

gez.

 

Henning Keune, Technischer Beigeordneter

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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07.05.2024 - Umweltausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.)

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen, um eine temporäre Umleitung des LKW-Verkehrs während der Sperrung der Altenhagener Brücke,Ebene II, durch die Finanzamtsschlucht in Richtung Emilienplatz zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

2

1

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

2

Enthaltungen:

2

 

 

2.)

 

Der UKM beschließt, aufgrund der Brückensanierungsaufgaben sowie der damit zusammenhängenden Verkehrs- und Stadtplanungen einen thematisch entsprechenden Unterausschuss aus Mitgliedern des UKM und des SBW zu installieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

 

1

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

 

 

1

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

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08.05.2024 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen, um eine temporäre Umleitung des LKW-Verkehrs während der Sperrung der Altenhagener Brücke „Ebene“, durch die Finanzamtsschlucht in Richtung Emilienplatz zu ermöglichen.

 

 

Der SBW empfiehlt dem Rat, aufgrund der Brückensanierungsaufgaben sowie der damit zusammenhängenden Verkehrs- und Stadtplanungen eine thematisch entsprechende Kommision einzurichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

ndnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

rger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

TOP

 

Siehe Anlage.