Vorschlag zur Tagesordnung - 0378/2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, mit einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs wochentags zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr (Schulbeginn) sowie zwischen 12.30 Uhr und 13.30 (Schulschluss) nur noch Anwohnern gestattet ist. Mit dieser vom NRW-Verkehrsministerium seit Februar 2024 erlaubten Sperrung soll dem im Bereich der Heideschule und der Grundschule Im Kley aufgrund von „Elterntaxis“ herrschenden Verkehrschaos Einhalt geboten werden. Um dem Verbot der Durchfahrt Nachdruck zu verleihen, ist zudem eine regelmäßige Überprüfung vor Ort durch das Ordnungsamt oder die Polizei vonnöten.

 

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Sachverhalt

Begründung:

s. Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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18.04.2024 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - vertagt

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28.08.2024 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und wenn ja, wie das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs nach den Regelungen des NRW-Verkehrsministeriums für „Schulstraßen“ geregelt werden kann.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

BSW

1

 

 

SPD

1

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

X

 Im Übrigen verbleibt es bei dem Beschluss vom 18.04.2024.

 

 

Dafür:

10

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0