Beschlussvorlage - 0259/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in zu der außerordentliche Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.      den bisherigen Geschäftsführer, Herrn Dipl.-Kfm. Michael Klippert, abzuberufen und das Anstellungsverhältnis zu beenden,

2.      den neuen Geschäftsführer entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrates zu bestellen und das Anstellungsverhältnis zu begründen.

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Sachverhalt

Die außerordentliche Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) findet am 29. April 2004 im Anschluss an die Sitzung des Rates der Stadt Hagen in den Räumen der Stadthalle statt.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

 

 

1.

Abberufung des bisherigen Geschäftsführers, Herrn Dipl.-Kfm. Michael Klippert und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der bisherige Geschäftsführer, Herr Dipl.-Kfm. Michael Klippert, wird mit Wirkung vom ......................... 2004 abberufen und das Anstellungsverhältnis mit ihm beendet.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Im Rahmen der Neustrukturierung der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen sollen nach dem Willen der Gesellschafterin verschiedene gesellschaftsrechtliche, strukturelle und personelle Veränderungen stattfinden. Teil dieser Veränderungen ist die Neubesetzung der Geschäftsführerposition der G.I.V. mbH und der Funktion des Werkleiters des unechten Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen (GWH).

 

Die Entscheidung über die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers, Herrn Dipl.-Kfm. Michael Klippert und die Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit ihm ist der Gesellschafterin gemäß § 13 Abs. 1 Ziffern 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages vorbehalten.

 

 

 

2.

Bestellung eines neuen Geschäftsführers und Begründung des Anstellungsverhältnisses

 

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Herr ............................ wird mit Wirkung vom ....................... 2004 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und ein Anstellungsverhältnis mit ihm begründet.

 

 

Begründung der Gesellschaft:

 

Im Rahmen der Neustrukturierung der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen sollen nach dem Willen der Gesellschafterin verschiedene gesellschaftsrechtliche, strukturelle und personelle Veränderungen stattfinden. Teil dieser Veränderungen ist die Neubesetzung der Geschäftsführerposition der G.I.V. mbH und der Funktion des Werkleiters des unechten Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen (GWH).

 

Die Entscheidung über die Bestellung des neuen Geschäftsführers und die Begründung eines Anstellungsverhältnisses mit ihm ist der Gesellschafterin gemäß § 13 Abs. 1 Ziffern 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages vorbehalten.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Personalausschuss des Rates der Stadt Hagen hat sich nach Abschluss des Auswahlprozesses auf einen neuen Geschäftsführer geeinigt, der gleichzeitig die Position des Werkleiters GWH übernehmen soll. Der Name wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates in der Gesellschafterversammlung genannt. Der Beginn der Tätigkeit als Geschäftsführer steht noch nicht genau fest, da hier noch abschließende Verhandlungen durchgeführt werden.

 

 

 

An der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung am 31.07.2003 hat Herr Arndt Hartmann, an der letzten außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 07.11.2003 Frau Annegret Oesterreich teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

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Auswirkungen

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 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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29.04.2004 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen