Beschlussvorlage - 0250/2004

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die I. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtgebiet Haspe, die als Anlage beigefügt ist.

 

Der Förderkreis pro Haspe e. V. hat den Antrag gestellt, den Bereich des Stadtteils Haspe zur Offenhaltung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zu erweitern und diese Erweiterung auch in zukünftigen Ordnungsbehördlichen Verordnungen fest zu legen.

 

Die Bezirksvertretung Haspe hat in ihrer Sitzung vom 19.11.2003 die Erweiterung des Einzugsgebietes für den Bereich des Stadtteils Haspe zur Offenhaltung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass beschlossen.

 

Die Verwaltung hat gegen die beschlossene Erweiterung keine Bedenken. Daraufhin wurden die nach dem Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW zu beteiligenden Verbände angeschrieben und um entsprechende Stellungnahme gebeten.

 

Der Einzelhandelsverband Südwestfalen e. V. hat gegen die Erweiterung keine Bedenken geäußert. Die Gewerkschaft ver.di und die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen haben Bedenken geäußert. Die Stellungnahmen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Es wird vorgeschlagen, dem Empfehlungsbeschluss der BV Haspe vom 19.11.2003 zu folgen und die Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.