Berichtsvorlage - 0297/2024

Der Rat der Stadt Hagen fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages zur ergänzenden Präzisierung des Unternehmensgegenstands der ENERVIE Service GmbH wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zu 1. gemäß § 115 GO NRW bei der zuständigen Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die ENERVIE Service GmbH (ESG) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Mark-E, mit Dienstleistungen in den Bereichen Ver- und Entsorgung, netznahe technische Dienstleistungen, sowie Beratungsleistungen für kommunale Versorgungsunternehmen und Industriekunden.

Aufgrund der positiven Veränderungen im energiewirtschaftlichen Umfeld (steigende Bedeutung von Energieeffizienz und Klimaschutz im Zuge der Energiewende sowie eine zunehmende Digitalisierung in der Energieversorgung), haben sich die Beratungs- und Dienstleistungen der ESG weiterentwickelt. Diese positive Entwicklung sollen im Unternehmensgegenstand präzisiert werden.

Im Bereich der technischen Dienstleistungen erstellt die ESG Ladeinfrastrukturkonzepte und verantwortet die Umsetzung der E-Mobility-Projekte.

Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung wurde ein Internet of Things-Team (IoT-Team) gebildet, welches vielseitige Dienstleistungen erbringt. So konnte im Zähler- und Messwesen die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen in den Bereichen der Nebenkostenabrechnung und des Energiemanagements ausgeweitet werden. Die Erbringung von Datendienstleistungen im Bereich Energiedatenmanagement wird zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung und digitale Daseinsvorsorge genutzt. Die Dienstleistungen, einschließlich Beratung rund um das Themenfeld Smart City und Internet of Things (IoT) mit einem besonderen Bezug auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unterstützen Kommunen, Industriekunden und Energieversorger.

Die konkreten Ergänzungen des Unternehmensgegenstands sind kursiv mit Unterstrich markiert:

Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag § 2 Gegenstand des Unternehmens:

„(1) Gegenstand des Unternehmens ist

-          die Versorgung der Kraftwerke, übrigen Standorte, Beteiligungskraftwerke und -unternehmen der Mark-E sowie Fremdunternehmen mit Brennstoffen, Ersatzbrennstoffen, Klärschlamm, Biomasse, Betriebsstoffen und anderen Gütern und Leistungen,

-          die Entsorgung der Kraftwerke, übrigen Standorte, Beteiligungskraftwerke und -unternehmen der Mark-E sowie Fremdunternehmen von Reststoffen aus den Feuerungsanlagen, Rauchgasreinigungsanlagen sowie sonstigen Abfällen,

-          die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen einschließlich der Personalgestellung gegenüber Mark-E, Beteiligungs- und Fremdunternehmen,

-          die Erbringung von Netzdienstleistungen bzw. netznahen technischen Dienstleistungen insbesondere für kommunale Versorgungsunternehmen und Industriekunden in den Bereichen Strom, Gas, Wasser und Telekomunikation,

-          die Erbringung von technischen Dienstleistungen im Bereich E-Mobility.

-          die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Zähler- und Messwesens für Energieversorgungsunternehmen, insbesondere die Erbringung von Mehrwert-Dienstleistungen in den Bereichen der Nebenkostenabrechnung und des Energiemanagements,

-          die Erbringung von Datendienstleistungen im Bereich Energiedatenmanagement zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung und digitale Daseinsvorsorge und

-          die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Beratung rund um das Themenfeld Smart City und Internet of Things (IoT) mit einem besonderen Bezug auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, insbesondere für Kommunen, Industriekunden und Energieversorger.“

Die Veränderungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagen.

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der ENERVIE Service GmbH ist gemäß § 115 GO NRW bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen