Beschlussvorlage - 0283/2024

Der Rat der Stadt Hagen wählt für den Wahlausschuss für die Kommunalwahlen 2025 als Beisitzer*innen und deren Stellvertreter*innen:

                        Beisitzer*in                         Stellvertreter*in

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Kurzfassung

entfällt

Begründung

Für die Kommunalwahlen 2025 ist ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht gem. § 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzer*innen, die gem. § 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom Rat der Stadt zu wählen sind. Für jede/n Beisitzer*in des Wahlausschusses soll der Rat eine/n Stellvertreter*in wählen (§§ 1 und 6 KWahlO).

Dem Wahlausschuss können neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger*innen angehören, sofern sie dem Rat angehören können (§ 2 Abs. 3 KWahlG i. V. m. § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW- GO NRW). Die Zahl der sachkundigen Bürger*innen darf jedoch die Zahl der Mitglieder aus dem Rat nicht erreichen.

Gem. § 2 Abs. 2 KWahlG ist Wahlleiter*in für das Wahlgebiet der Gemeinde die/der Bürgermeister*in, stellvertretende/r Wahlleiter*in ist ihr/sein Vertreter*in im Amt. Bürgermeister*innen und ihre Vertreter*innen können im Falle ihrer Bewerbung für das Amt der/des Bürgermeister*in ab ihrer Aufstellung nicht Wahlleiter*in oder stellvertretende/r Wahlleiter*in in dem Wahlgebiet sein, in dem sie sich bewerben; an ihre Stelle tritt die/der jeweilige Vertreter*in im Amt. Bürgermeister*innen und ihre Vertreter*innen können auf ihr Amt als Wahlleiter*in oder stellvertretende/r Wahlleiter*in verzichten; an ihre Stelle tritt die/der jeweilige Vertreter*in im Amt.

 Die Aufgaben des Wahlausschusses sind gem. § 2 Abs. 1 KWahlO:

• das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen,
• über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn die Vertrauensperson des Wahlausschusses anruft,
• über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden und
• das Wahlergebnis festzustellen.

Für die Wahl des Wahlausschusses durch den Rat gelten die allgemeinen Vorschriften des § 50 Abs. 3 GO NRW. Damit ist der einstimmige Beschluss über die Annahme eines Wahlvorschlags ausreichend, wenn sich die Mitglieder des Rates auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlausschusses einigen konnten.

Anderenfalls wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Für die Kommunalwahlen 2009, 2014 und 2020 haben dem Wahlausschuss zehn Beisitzer*innen und zehn Stellvertreter*innen angehört. Durch die Besetzung mit zehn Beisitzer*innen wird der Intention des Gesetzestextes gefolgt, möglichst allen in der Vertretung und ggf. auch sonst im Wahlgebiet vorhandenen Parteien und Wählergruppen zu einem Sitz im Wahlausschuss zu verhelfen.

Im Hinblick auf die aktuelle Fraktionsstruktur wird vorgeschlagen, die Zahl bei zehn Beisitzer*innen zu belassen. Die rechnerische Verteilung der zehn Sitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt folgendes Ergebnis:

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1. Steuerliche Auswirkungen