Beschlussvorlage - 0001/2024

Der Rat der Stadt Hagen verleiht den Bürgerpreis 2023, unter Vorbehalt der Genehmigung des städtischen Haushaltes 2024/2025 durch die Bezirksregierung Arnsberg, an die in der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung am 11.03.2024 vorgeschlagene Person / Institution.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im vergangenen Jahr wurde vom Rat der Stadt Hagen der Bürgerpreis der Stadt Hagen in Höhe von insgesamt 500 € für die Vorschläge „Eine Zeitkapsel für die Nachwelt“ und „Neugestaltung des Gewässers Am Teich in Hagen-Haßley“ vergeben. Auch in 2024 möchte der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung die von Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Hagen eingereichten Anregungen und Ideen entsprechend würdigen (Anlage I), um anschließend eine Empfehlung an den Rat der Stadt Hagen auszusprechen. Die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sollten neu, konstruktiv und praktisch umsetzbar sein sowie zur Verbesserung der allgemeinen Situation in Hagen beitragen. Die Anregungen und Ideen können dabei die unterschiedlichsten Bereiche des öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel den Sport, die Kultur, die Pflege heimischer Traditionen oder auch das soziale Miteinander im Stadtteil und in der Nachbarschaft betreffen. Das Preisgeld kann geteilt werden, sofern mehrere Ideen und Anregungen gewürdigt werden sollen.

Ausschreibung

Um auf die Auslobung des Bürgerpreises aufmerksam zu machen, wurde dieser in 2024 auf der Website der Stadt Hagen und in Form einer Pressemitteilung https://www.hagen.de/web/de/hagen_de/01/0101/010101/PM_534208.html öffentlich ausgeschrieben. Der Einsendeschluss endete am 15.01.2024. Darüber hinaus sind diejenigen Anregungen berücksichtigt worden, welche im Rahmen der in 2023 stattgefundenen Sitzungen des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung behandelt wurden.

Auswahlverfahren

Laut § 5 Abs. 1 der Bürgerpreissatzung (Anlage II) empfiehlt der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung in seiner letzten Sitzung eines jeweiligen Kalenderjahres oder in der darauf folgenden ersten Sitzung des darauf folgenden Kalenderjahres dem Rat der Stadt Hagen eine Preisträgerin oder einen Preisträger. In § 5 Abs. 2 wurde festgelegt, dass der Rat der Stadt Hagen in der jeweils folgenden Ratssitzung die Preisträgerin oder den Preisträger des Bürgerpreises Hagen bestimmt.

Verleihung

Der Bürgerpreis Hagen wird der Preisträgerin oder dem Preisträger durch den Oberbürgermeister sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung in einem feierlichen Rahmen verliehen. Die Information und die Auszahlung des Preisgeldes des/der Preisträger*in kann erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2024/2025 durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen, da es sich hier aufgrund der „Soll-Formulierung“ in der Satzung um eine freiwillige Leistung gemäß § 82 GO NRW handelt. Demnach muss die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit vorliegen um schon vor Genehmigung des Haushaltes Zahlungsverpflichtungen einzugehen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

2. Steuerliche Auswirkungen