Anfrage - 0231/2024

Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind derzeit alle Stellen in der Ausländerbehörde der Stadt Hagen besetzt?
   1. Wenn nein, welche Gründe liegen nach Einschätzung der Verwaltung dafür vor?
   2. Wenn nein, welche Planungen gibt es, um die Stellen zu besetzen?

2. Welche Einstellungskriterien muss eine Bewerberin / ein Bewerber erfüllen (bitte Stellenanforderungen benennen)?
   1. Werden hierbei die Familiensprachen berücksichtigt?

3. Wie gestaltet sich die Erreichbarkeit der Behörde?
   1. Auf welchem Weg können Termine zur persönlichen Vorsprache vereinbart werden und wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit bis zum Termin?
   2. Ist die Vorsprache ohne Termin möglich? Gibt es hierfür Zeitfenster?
   3. Ist die Behörde telefonisch für Kund:innen zu erreichen? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

4. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung von Anträgen?

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Arbeit der Ausländerbehörden steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Bemängelt werden die langen Bearbeitungszeiträume, die schlechte Erreichbarkeit und der häufig abweisende Umgang mit den „Kund:innen“. Gerade für Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist das ein unhaltbarer Zustand, denn sie sind von den Dienstleistungen der Ausländerbehörden in besonderer Weise abhängig. So sorgt die häufig katastrophale Situation in den Behörden dafür, dass z.B. über lange Zeiträume Stellen nicht angetreten werden, weil Beschäftigungserlaubnisse nicht ausgestellt werden, Verwandte im Ausland nicht besucht oder Aufenthaltstitel nicht ausgestellt werden können. Die betroffenen Personen befinden sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden schnell in sehr belastenden Situationen, die starke Unsicherheit mit sich bringen und ihr ganzes Leben zum Stillstand bringen können. Das Aufrechterhalten der staatlichen Dienstleistungen der Ausländerbehörden ist daher unabdingbar. Hinzu kommt, dass Ausländerbehörden auch wichtige Aufgaben einer funktionierenden Willkommenskultur übernehmen müssen. Als erste und wichtigste Anlaufstellen für Neueingewanderte und alle ausländerrechtlichen Angelegenheiten müssen die Behörden serviceorientiert ausgerichtet sein, sowie sich durch kultursensibles, rassismuskritisches Arbeiten auszeichnen. Menschen mit internationaler Familiengeschichte mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit bilden einen bedeutsamen Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie bereichern unser Zusammenleben auf vielfältige Weise und sollten die gleiche Wertschätzung erfahren wie andere Einwohner:innen auch. Die stark eingeschränkte Funktionsfähigkeit der Ausländerbehörde stellt für sie eine starke Belastung dar und lässt sie mit dem Gefühl zurück, Bürger:innen zweiter Klasse zu sein. Es ist daher geboten, die Lage der Ausländerbehörde zu analysieren bzw. eine Organisationsuntersuchung durchzuführen und schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg zu bringen

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung