Berichtsvorlage - 0259/2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nimmt die Anregung zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Am Jahresanfang ging in der Geschäftsstelle für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung eine Anregung (Anlage I) bezüglich der Verkehrssituation in der Kirchstraße ein. Darin berichtet Herr D. über das „gliche Verkehrschaos“ und bringt Anregungen zur Verbesserung ein. Dazu hat Herr D. einige Bilder (Anlage III) seiner Anregung beigefügt, um die Umsetzungsvorschläge zu verdeutlichen. Die Geschäftsstelle hat daraufhin Kontakt zum Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgenommen und um eine Stellungnahme (Anlage II) gebeten.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

 

 

 

  gez.        gez.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz

      Beigeordneter Dr. André Erpenbach

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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11.03.2024 - Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung - geändert beschlossen

Beschluss:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung wurde auf einen Erlass des Landesministeriums vom 26. Januar 2024 hingewiesen, durch welchen eine rechtssichere Grundlage für die Einrichtung temporärer (zeitweilig an Vor- und Nachmittagen) Sperrungen in „Schulstraßen“ geschaffen wurde.

 

Daher überweist der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung die Anregung an die Bezirksvertretung Hagen-Nord mit der Bitte, eine konkrete Prüfung der Örtlichkeit (Kirchstraße) vorzunehmen, ob eine solche Sperrung umsetzbar ist.

 

Des Weiteren überweist der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung die Anregung an den Schulausschuss mit der Bitte um Prüfung, inwieweit im gesamten Stadtgebiet temporäre Straßensperrungen in „Schulstraßen“ eine sinnvolle und umsetzbare Maßnahme sein können.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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24.04.2024 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - geändert beschlossen

Beschluss:  

 

Die BV-Nord beauftragt die Verwaltung in der Kirchstraße eine V85-Messung durchzuführen, um auf dieser Datenbasis weitere Entscheidungen treffen zu können. Auf die Einrichtung einer Sperrzone wie bei Anlage 1 und 2 der Vorlage 0259/2024 vorgeschlagen, ist zunächst abzusehen.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0